CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig
Dienstag, 07.02.2012Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl... mehr lesen
Gesundheitsversorgung von Müttern und Vätern wird deutlich verbessert
Dienstag, 07.02.2012Der GKV-Spitzenverband hat am Dienstag eine neue Fassung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer... mehr lesen
Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
Dienstag, 07.02.2012Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz... mehr lesen
Grundlage für Europäischen Stabilitätsmechanismus
Dienstag, 07.02.2012Außer Tschechien und Großbritannien wollen alle anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Schuldenbremsen einführen, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Dieser so genannte Fiskalpakt erlaubt es der EU, die Haushalte dieser Länder stärker zu kontrollieren als bisher.... mehr lesen
Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden
Dienstag, 07.02.2012Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff... mehr lesen
Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
Montag, 06.02.2012Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil... mehr lesen
Kritiker des Betreuungsgeldes haben Unrecht
Montag, 06.02.2012In den vergangenen Tagen wurde die geplante Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär... mehr lesen
Verfahren gegen Adenauer-Stiftung muss eingestellt werden
Montag, 06.02.2012Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff... mehr lesen
„Die Griechen haben keine zehn Jahre Zeit“
Montag, 06.02.2012"Wir können Wachstum nicht durch Geld stimulieren, schon weil das Geld gar nicht mehr da ist", sagt Peter Altmaier im Interview mit dem Tagesspiegel. Wachstum müsse durch Strukturreformen ermöglicht werden. Das Interview im Wortlaut... mehr lesen
Der Iran versucht, uns auszutricksen, auf Zeit zu spielen
Montag, 06.02.2012Die Rolle Deutschlands in der Welt ist durch das Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise deutlich gestärkt worden. Die B.Z. AM SONNTAG sprach mit dem außenpolitischen Sprecher, Philipp Mißfelder, über die China-Reise der Bundeskanzlerin, die Atompolitik des Iran und andere aktuelle Themen der Außenpolitik.... mehr lesen
Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß
Freitag, 03.02.2012Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)... mehr lesen
Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
Freitag, 03.02.2012Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings... mehr lesen
Studie empfiehlt Warnhinweise
Freitag, 03.02.2012Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling... mehr lesen
Nachbesserungsbedarf bei EU-Datenschutzverordnung
Freitag, 03.02.2012Zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, aus netzpolitischer Perspektive... mehr lesen
Stromkabelprojekt zwischen Deutschland und Norwegen
Donnerstag, 02.02.2012Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer... mehr lesen