Christian Schmidt im Plenum

Alle Meldungen der CDU/CSU-Fraktion

Europäischer Einigungsprozess ist einzigartige Erfolgsgeschichte

Samstag, 25.03.2017

Herr Krichbaum, die Europäische Union feiert am Wochenende das 60. Jubiläum der Römischen Verträge. Was hat uns die europäische Einigung gebracht? Krichbaum: Der Europäische Einigungsprozess ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Souveräne Länder beschlossen gemeinschaftlich, dass Krieg nie wieder eine Option der Politik zur Streitbeilegung sein darf und dass Differenzen am Verhandlungstisch beigelegt werden müssen. Zugleich kamen sie zu der Erkenntnis, dass Wachstum und Wohlstand durch eine enge Zusammenarbeit befördert werden können. Die Festlegung auf demokratische Prozesse, der freie Handel, die Wahrung der Menschenrechte, der Meinungs- und der Pressefreiheit haben ein Zeitalter des Friedens und des Wohlstandes in Europa eingeleitet, das es so auf unserem Kontinent noch nicht gab. Für die Länder Europas, die sich noch zwölf Jahre vor Unterzeichnung der Römischen Verträge im Zweiten Weltkrieg bekriegten, wurde die Europäische Union zu einer Union des Friedens, der Freiheit und der Demokratien. Die Europäische Union ist besonders für die Gründungsstaaten Westeuropas ein Friedensmodell. Die EU war eine Chance der Aussöhnung, in der Konflikte friedlich gelöst und nicht länger durch Kriege ausgetragen werden. Große wie kleine Länder begegnen sich mit Respekt und auf gleicher Augenhöhe. Die Zahl der EU-Skeptiker wächst, was man nicht zuletzt am Brexit sehen kann. Warum brauchen wir die EU heute noch oder brauchen wir sie sogar mehr denn je? Krichbaum: Das letzte Jahrzehnt war für Europa nicht einfach. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die zunächst 2007 als Immobilienkrise in den USA begann, hat auch in Europa zu schweren Verwerfungen geführt. Viele Länder der Europäischen Union haben noch heute mit den Folgen zu kämpfen, insbesondere mit einer unerträglich hohen Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus wurde erstmals die Rückzahlungsfähigkeit einzelner Euro-Staaten von den Märkten angezweifelt. Trotz aller Schwierigkeiten durch wieder erstarktem Populismus oder protektionistischen Tendenzen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union für viele Länder noch heute ihre Attraktivität nicht verloren hat. Wie damals für die Gründungsstaaten in Westeuropa bietet die EU gerade für die Länder des westlichen Balkans die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität durch europäische Integration zu steigern und zu festigten. Dabei darf man nicht vergessen, dass die gesamte EU-Bevölkerung momentan noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Am Ende des Jahrhunderts werden es aller Voraussicht nach keine vier Prozent mehr sein; ohne Großbritannien sogar noch weniger. In einer derart globalisierten Welt wird es keinem Nationalstaat in Europa alleine noch möglich sein, seine Interessen gegen die USA, China, Indien oder Russland durchzusetzen. Daher brachen wir die EU heute mehr denn je. Die Grundprinzipien der Römischen Verträge leben bis heute im Vertrag von Lissabon von 2009 fort. Die vier Grundfreiheiten und die europäische Integration sind ein Erfolgsmodell. Sie sind Errungenschaften, die zur DNA der EU gehören und verteidigt werden müssen. Das Überleben der Europäischen Union hängt davon ab. Weder Brexit-Verhandlungen noch die Migrationskrise dürfen uns Europäer daran zweifeln lassen. Die EU-Kommission hat kürzlich fünf Visionen für die Zukunft der EU vorgelegt. Was ist Ihre Vision? Krichbaum: Zunächst sehe ich es als eine gute Initiative der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker, die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Europäischen Union in die Hände der Nationalstaaten zu geben. Dabei kann ich persönlich Szenario drei viel abgewinnen: „Wer mehr will, tut mehr“. Interessierte Mitgliedstaaten können sich zusammentun, um die Zusammenarbeit bei bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung oder innerer Sicherheit stärker zu vertiefen. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Schwerpunkt nur auf den Binnenmarkt zu legen. Die europäische Einigung war immer mehr als nur eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig sind viele Bürger mit der bisherigen Entwicklung unzufrieden. Ein „Weiter so“ kann es also auch nicht geben.   ... mehr lesen

Asylbewerber bei Sozialbetrug schneller abschieben

Samstag, 25.03.2017

Herr Kauder, wann kommt die CDU aus den Startlöchern? In der Union gibt es  wegen des SPD-Höhenflugs Forderungen nach schnellem Einstieg in den Bundestagswahlkampf… Im Augenblick zählt die Regierungsarbeit. Deutschland steht vor riesigen internationalen Herausforderungen. Und das ist der Unterschied: Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist derzeit als Krisenmanagerin weltweit unterwegs, während der SPD-Kandidat von Festzelt zu Festzelt zieht. Bis zum Wahltag am 24. September ist noch viel Zeit. Keine Sorge: Wir werden rechtzeitig in den Wahlkampf starten. CDU und CSU werden Ende Juni ihr Programm vorstellen und dann geht es richtig los. Schulz feiert Ihnen zu viel? Sollte er besser am nächsten Mittwoch zum Koalitions-Spitzentreffen gehen als zum SPD-Frühlingsempfang, wie er es plant? Offenbar wird er nun doch am Koalitionsausschuss teilnehmen. Es stehen am Mittwoch wichtige Punkte an. Wir werden auch noch neue Themen bringen. Ich will erreichen, dass Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abgeschoben werden können. Und wir starten noch einmal einen Versuch, den Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Der SPD-Chef muss in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen. Muss Kanzlerin Merkel  sich neu erfinden und  endlich auch  Leidenschaft zeigen, um  nicht als müde zu erscheinen? Warum? Es liegt doch klar auf der Hand, dass in dieser schwierigen internationalen Lage Angela Merkel die Interessen unseres Landes auch in Zukunft am besten vertreten wird. Das hat sich doch gerade bei ihrem Besuch bei US-Präsident Trump wieder gezeigt. Eine funktionierende Sicherheitspolitik gehört doch sicher auch zum CDU-Werbeblock… Natürlich wird das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf eine starke Rolle spielen. Dabei ist mir die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sehr wichtig. Sie geht scheinbar etwas zurück, auch weil die Bürger mehr für die Prävention tun, auch mit Unterstützung des Bundes. Das Programm, das Einbruchsschutz fördert – unser Vorschlag übrigens -, ist ein Renner. 50 Millionen Euro stehen 2017  zur Verfügung und das Geld fließt schnell ab. Jetzt kann auch der, der 500 Euro investiert, um Diebe abzuwehren, eine Förderung beantragen. Und was ist mit der Strafverschärfung? Auf Einbruchsdiebstahl muss eine Mindesthaft von einem Jahr stehen – ohne Wenn und Aber. Es muss hier die Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. Wir werden hier nicht locker lassen. Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. SPD-Herausforderer Schulz entwirft  dagegen Visionen von Respekt und Gerechtigkeit… Der Kandidat kümmert sich nicht um die Zukunftsthemen. Er scheut sich, Verantwortung zu übernehmen. Er bleibt aus Furcht vor dem Detail in seinen Ankündigungen sehr vage. Die Bürger merken zunehmend, dass der Kandidat außer Rhetorik nichts zu bieten hat.    Bei den Landtagswahlen   profitiert die SPD vom Schulz-Effekt:  Droht  an diesem Sonntag  an der Saar die weitere Machterosion der CDU in den Ländern? Das sehe ich nicht. In den jüngsten Umfragen liegt die CDU vorn und die saarländische Ministerpräsidentin hat sehr gute Sympathiewerte. Die Schulz-SPD scheint aber bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen. Sie meinen Rot-Rot mit dem Linken Oskar Lafontaine als  Königsmacher? 2013 hatte sich die SPD gegen diese Option ausgesprochen. Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern. Wenn sie nun an der Saar ein Bündnis mit Dunkel-Rot einginge, würde das ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund sein. Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle. Es ist ja nicht so, als hätte die CDU keine Probleme. Der   Zorn über „Kontrollverlust“ nach Aufnahme Hunderttausender von Flüchtlingen hat viele vertrieben. Hat die Union zu wenig getan, um Konservativen eine Heimat zu geben? Wir haben alles getan, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich gesunken, die Flüchtlinge sind registriert. Flüchtlinge ohne Bleiberecht können schneller abgeschoben werden. Wenn SPD und Grüne bereit gewesen wären, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wäre noch mehr erreicht worden. Aber noch mehr würde doch bewirken, wenn endlich alle Ausländerbehörden einen Datenaustausch hätten… Auf Bundesebene haben wir mit dem Ankunftsausweis und einer zentralen Datenerfassung erreicht, dass jeder Flüchtling mit Fingerabdruck registriert wird. Alle relevanten Behörden könnten darauf auch zugreifen. Dass immer noch nicht alle Länder und Kommunen dazu technisch in der Lage sind, ist sehr ärgerlich und muss sich dringend ändern. Ganz wichtig: Außerdem muss der Familiennachzug beschränkt bleiben. Sonst erleben wir bald eine neue  Flüchtlingsbewegung. Die SPD verhält sich hier gerade unklar, wie so oft in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit.   Hasskommentare  könnten den  Wahlkampf zur Schlammschlacht. Mit kurzen Löschfristen und saftigen Bußgeldern will Justizminister Maas einen Riegel vorschieben. Reicht das? Der Minister ist den Vorschlägen aus der CDU/CSU- und SPD-Fraktion gefolgt. Gut so! Aber er hat zu lange gezögert. Es könnte sein, dass das  Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann, weil es in Brüssel nicht rechtzeitig angemeldet worden ist. Gäbe es Einsprüche aus Europa, käme das Gesetz nicht mehr. Das wäre fatal! Außerdem müssen die Vorschläge noch verschärft werden. An welcher Stelle? Zwei Punkte: Es muss einen Anspruch für Betroffene geben, von den Plattformen wie Facebook die Identität von Personen zu erfahren, die beleidigen und verleumden. Das ist ganz wichtig, um endlich besser gegen diese Personen vorgehen zu können! Und Facebook und Co müssen die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern verbessern. Das Recht muss auch in Sozialen Medien gelten! ... mehr lesen

Spitzenforschung und Innovation braucht Weltoffenheit

Freitag, 24.03.2017

Albert Rupprecht: „Mehr als 90 Prozent des weltweiten Wissens entsteht außerhalb Deutschlands. Und wissenschaftliche Exzellenz lebt vom Austausch und Wettbewerb der weltweit Besten. Internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung ist deshalb von essentieller Bedeutung, um die globalen Wissensressourcen für Deutschland zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu sichern. Die neue Internationalisierungsstrategie schafft hierfür einen wichtigen Handlungsrahmen. Sie ist zugleich ein starkes Plädoyer für Offenheit, Gemeinsamkeit und Freiheit des Denkens. Wir als Unionsfraktion setzen uns dafür ein, dass nunmehr auf der Grundlage der neuen Strategie mit allen betroffenen Ressorts und allen relevanten, vom Bund finanzierten Organisationen eine ‚Roadmap Internationalisierung‘ mit konkreten und präzisen Zielen, Maßnahmen und Meilensteinen erarbeitet wird. Denn nur über eine verstärkte Abstimmung und Vernetzung des deutschen Engagements in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Ausland kann eine intensivere und nachhaltigere Kooperation und bessere Kohärenz in der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.“ Claudia Lücking-Michel: „Die neu aufgelegte Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung kommt zur rechten Zeit. Der Brexit und der verhängte Einreise-Stopp für eine Reihe von Ländern durch die USA stehen für einen Isolationismus, der auch gravierende Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung hat. Wir dagegen zeigen: Offenheit, nicht Abschottung, ist Garant für Spitzenforschung und Innovation und damit für unseren Wohlstand. Wir als Unionsfraktion setzen uns dafür ein, die internationale Zusammenarbeit mit Partnern in Europa und in aller Welt auszubauen. Dazu gehört neben der wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch der Bereich der beruflichen Bildung, der erstmals in der Strategie berücksichtigt wird. Von interkultureller Erfahrung profitieren deutsche Fachkräfte, zugleich ist das deutsche Modell der beruflichen Bildung weltweit ein Vorbild und kann helfen, Zukunftsperspektiven vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern zu schaffen.“ Hintergrund:Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die im Jahr 2008 beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiterzuentwickeln. Mit der am 01.02.2017 vom Kabinett verabschiedeten (neuen) Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung wird diese Vereinbarung umgesetzt. Die weiterentwickelte Strategie reagiert auf neue Trends und Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben und die sich maßgeblich auf die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung auswirken. Dazu gehören die zunehmende Globalisierung, die Digitalisierung, die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und die Herausbildung neuer globaler Innovationszentren außerhalb der etablierten Wissenschaftsstandorte. Unter dem Leitmotiv „Internationale Kooperation: vernetzt und innovativ“ definiert die Strategie folgende fünf handlungsleitende Ziele: (1) Exzellenz des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems auf anhaltend hohem Niveau halten und steigern; (2) Deutschlands Innovationskraft international stärker entfalten; (3) Berufsbildung und Qualifizierung internationaler ausbauen; (4) Schwellen- und Entwicklungsländer verstärkt als Partner in die Ausgestaltung der globalen Wissensgesellschaft einbinden; sowie (5) europäische und internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderungen intensivieren. ... mehr lesen

Akzeptanz für Europa erhöhen

Freitag, 24.03.2017

„Der 60. Jahrestag ist ein Grund zur Freude und zum Feiern. Die europäische Einigung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Diese Errungenschaften sind aber keine Selbstläufer. Der Mut und die Entschlossenheit der Gründerväter und das Vermächtnis früherer Generationen verpflichten uns, am Einigungsprozess weiterzuarbeiten. Das gilt gerade in Zeiten wie diesen, in denen Krisen und der Brexit den Zusammenhalt Europas auf eine harte Probe stellen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn es gelingen würde, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 60. Jahrestag in Rom Impulse für die notwendige Zukunftsdebatte zu setzen. Für die zukünftige Akzeptanz Europas wird entscheidend sein, dass sich Brüssel auf Aufgaben beschränkt, deren Bewältigung den europäischen Bürgerinnen und Bürger einen erkennbaren Mehrwert bietet und die Mitgliedstaaten alleine überfordern würde. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Schutz der EU-Außengrenzen und Verteidigung. Sofern nicht anders möglich, sollte es in Ausnahmefällen Gruppen von Mitgliedstaaten erlaubt werden, auf freiwilliger Basis voranzugehen. Um den Zusammenhalt Europas nicht zu gefährden, darf dabei aber kein Mitgliedstaat, der sich beteiligen will und kann, ausgeschlossen werden. Plakative Beispiele hierfür aus der Vergangenheit sind die Entwicklung des Schengen- und des Euro-Raums. Nicht zuletzt muss auch die demokratische Legitimation der EU verbessert werden. Dies könnte im Wege einer engeren Einbindung  der in freien und gleichen Wahlen gewählten Parlamente der Mitgliedstaaten, der ‚Herren der Verträge‘, im Rahmen einer verstärkten Subsidiaritätskontrolle erfolgen.“ ... mehr lesen

Die neue Sitzungswoche in Berlin

Freitag, 24.03.2017

"Maritime Agenda 2025" Klima- und Umweltschutz, die fortschreitende Digitalisierung und die Automatisierung der Wirtschaft - wie soll die maritime Wirtschaft den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen?Die "Maritime Agenda 2025" der Bundesregierung stellt dazu im Plenum neun zentrale Handlungsfelder der maritimen Wirtschaftspolitik vor, die die Innovationskompetenz der stark mittelständisch geprägten Branche stärken sollen. Das Strategiepapier umfasst unter anderem folgende Bausteine: Technologieführerschaft sichern, neue Zukunftsmärkte eröffnen, die maritime Energiewende voranbringen sowie die Chancen von Industrie 4.0 nutzen. Zur Umsetzung dieser Ziele enthält die Agenda einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Instrumentenkatalog.Die "Maritime Agenda 2025" kann hier abgerufen werden Besonderer Schutz für Mütter CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Der Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten jetzt abstimmen, geht in Teilen jedoch weit über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinaus. Die Änderungen im Einzelnen:1. Erweiterung des Schutzbereiches: auf arbeitnehmerähnliche Personen und auf Schülerinnen und Studentinnen (aber keine Ansprüche auf finanzielle Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz).2. Integration der Vorschriften der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz.3. Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit:Verbot der Nacharbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr – 6 Uhr; Ausnahmen künftig nicht mehr ausschließlich branchenspezifisch in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten bzw. Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde, sondern in der Zeit von 20 bis 22 Uhr, wenn sich die Frau ausdrücklich bereit erklärt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht und eine Alleinarbeit ausgeschlossen ist.Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit künftig nicht in den im geltenden Gesetz genannten Branchen, sondern dann, wenn die Ausnahmen auch nach dem Arbeitszeitgesetz zugelassen sind, die Frau sich bereit erklärt und eine Alleinarbeit ausgeschlossen ist.4. Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung für Kinder mit Behinderung (wie bei Mehrlingen und Frühchen 12 Wochen statt 8 Wochen).5. Freistellung für Stillpausen begrenzt auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung (bisher unbegrenzt; ggf. auch Freistellung für ein älteres Kind, sofern die Mutter es noch stillt).6. Mutterschutzrechtlicher (absoluter, bis auf Ausnahmen im Einzelfall) Kündigungsschutz auch nach einer Fehlgeburt (Spätabort nach 12. Schwangerschaftswoche).7. Einrichtung eines Ausschusses speziell für Mutterschutzfragen. Bundeswehr in Mali und Somalia Die Bundeswehr soll sich weiter an der europäischen Trainings- und Beratungsmission Mali beteiligen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Deutsche Bundestag muss in dieser Woche dem zustimmen.Die personelle Obergrenze für die Mission EUTM Mali bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden weiter in der Hauptstadt Bamako und im Norden des Landes malische Soldaten ausbilden. Der Ausbildungseinsatz soll bis 31. Mai 2018 verlängert werden.So auch das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Somalia. Es sieht vor, weiterhin bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens von Nordafrika über die Sahelzone, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien. Politische, ethische, religiöse sowie konfessionelle Auseinandersetzungen prägen diese Region. Die damit verbundene Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für europäische Interessen. Die Lage in Somalia hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Kern des verlängerten EU-Mandates bleibt das sogenannte "Drei-Säulen-Konzept". Es besteht aus Ausbildung, Ausbildungsbegleitung und strategischer Beratung. Seit Beginn der Mission wurden in Somalia etwa 5.400 somalische Soldaten ausgebildet. Rund 1.500 seit Anfang 2014 allein in Mogadischu.   ... mehr lesen

Verbrechen dürfen sich nicht lohnen

Freitag, 24.03.2017

Winkelmeier-Becker:„Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Portemonnaie. Die neuen Regelungen ermöglichen vor allem eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden. Gut ist, dass die Union ihre Forderung durchgesetzt hat, auch Gewinne aus Menschenhandel und Zuhälterei einfacher abschöpfen zu können. Gerade in diesem unmenschlichen Gewerbezweig der Organisierten Kriminalität wäre alles andere unverständlich gewesen. Insgesamt vereinfachen wir den Gerichten und Staatsanwaltschaften den Einsatz der Vermögensabschöpfung, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.“ Jan-Marco Luczak:„Als Union sagen wir ganz klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen! Mit dem Gesetz schließen wir daher erfolgreich Abschöpfungslücken, vereinfachen die Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte, erleichtern deren vorläufige Sicherstellung und stärken die Rechtsposition von Opfern von Straftaten. Dabei bleiben wir unserem Leitbild des Opferschutzes auch bei der Reform der Vermögensabschöpfung treu. Bisher galt bei der Entschädigung von Vermögensstraftaten: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Mit der Reform sollen hingegen alle Geschädigten gleichermaßen von der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung profitieren“  ... mehr lesen

Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für die EU ab

Freitag, 24.03.2017

„Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss“, betont Fraktionschef Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er macht klar, dass es jetzt auf etwas anderes ankomme: „Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was wirklich wichtig ist.“ Dann würden die Mittel auch reichen. EU muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren Kauder plädiert für eine tiefgreifende Reform des EU-Aufgabenkatalogs. So müsse sich die EU um die großen Fragen kümmern und dürfe sich nicht in Kleinigkeiten verlieren. Genau dies fördere nämlich immer neuen Verdruss. So sei die Forderung des Außenministers nach mehr Geld für die EU auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehbar: „Die deutschen Überweisungen werden sich ohnehin vermutlich erhöhen, weil die Briten als Nettozahler ja aus der EU ausscheiden“, beschreibt Kauder die Rahmenbedingungen. Wiederholung der Euro-Krise muss verhindert werden Sehr verwundert zeigt sich Kauder auch über den Vorwurf von Außenminister Gabriel, die Bundesregierung würde andere EU-Länder zu einer Politik des Schuldenabbaus drängen. So habe der SPD-Politiker als Mitglied der Bundesregierung entsprechende EU-Beschlüsse in den vergangenen vier Jahren mitgetragen. Kauder macht klar, dass die Konsolidierung auch notwendig sei, um eine Wiederholung der Euro-Staatsschuldenkrise zu verhindern. „Man darf Krisen nicht so schnell vergessen.“ Gabriels Botschaft hilft den Griechen nicht Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirft Gabriel vor, eine falsche Botschaft auszusenden mit dem Vorschlag, Deutschland könne mehr für Griechenland und Europa zahlen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt er deutlich: „Ich habe mich darüber geärgert, dass Herr Gabriel in Griechenland den Griechen eine Botschaft gesendet hat, die den Griechen nicht hilft, sondern die es ihnen eher schwieriger  macht, die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Griechenland muss Reformen umsetzen Das Problem in Europa wie in Griechenland sei nicht das Geld, sondern der richtige Einsatz der Mittel. Nach Ansicht Schäubles könne Griechenland nur im Euro bleiben, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe. „Dazu muss das Land Reformen vornehmen.“ Die dafür benötigte Zeit müsse man Griechenland auch geben. „Aber wenn die Zeit dazu genutzt wird, die Reformen nicht zu machen, weil das unbequem ist, dann ist es der falsche Weg.“ Europa und den Griechen mehr Geld in Aussicht zu stellen, gehe allerdings genau in die falsche Richtung. Geld klug ausgeben Schäuble resümiert: „Es geht darum, dass das Geld in Europa richtig ausgegeben wird. Das müssen wir übrigens mit allem Steuergeld machen“. Dies sei jetzt die zentrale Aufgabe. „Und wenn Europa besser wird, wenn Europa auch gerade aus Anlass des 60jährigen Jubiläums seine Aufgaben in der Zukunft besser meistern muss, weil sie so groß sind, dann muss jeder in Europa, die Europäische Union genauso wie alle Mitgliedsländer sich anstrengen und dazu stehen wir zusammen.“  ... mehr lesen

Wir müssen islamistischer Indoktrination entschieden entgegentreten

Donnerstag, 23.03.2017

„Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in London. Den Angehörigen der Opfer und dem gesamten britischen Volk möchten wir unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken. Im Kampf gegen den Terrorismus, der ein Übel unserer Zeit ist, stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Für uns gilt es, nach unseren Erfahrungen mit den jüngsten Anschlägen in mehreren europäischen Ländern noch entschiedener als bisher jeder Form von islamistischer Indoktrination und Radikalisierung entgegenzutreten. Offenbar steigt die Zahl junger Menschen in unseren Ländern, die für die Botschaften von islamistischen Terroristen empfänglich sind und sich von diesen mobilisieren lassen – sei es aufgrund von Brüchen in ihrer Biografie, infolge von Gefängnisaufenthalten und durch Kontakte mit Extremisten über das Internet. Nicht nur der aus Bürgerkriegsländern ‚importierte‘ Terrorismus, sondern die Radikalisierung Einzelner in unseren eigenen Ländern könnte für uns zur größten Herausforderung werden.“ ... mehr lesen

Kinderschutz im Breiten- und Leistungssport weiter stärken

Donnerstag, 23.03.2017

Eberhard Gienger: „Die Ergebnisse der „SAFE-Studie“ sind alarmierend. Ein Drittel der befragten Kaderathleten hat angegeben, schon einmal sexualisierte Gewalt im Sport sowie Grenzverletzungen erfahren zu haben. Eine/r von neun Befragten hat schwere oder länger andauernde sexualisierte Gewalt erlebt. Deshalb müssen wir - gemeinsam mit dem organi­sier­ten Sport - die Anstrengungen bei der Prävention und Intervention deutlich erhöhen. Dies gilt für den Spitzensport, wie auch gleichermaßen für den Breiten­sport. In vielen Einrichtungen des Leistungssports scheint der Schutz vor sexualisier­ter Gewalt nicht hinreichend etabliert. Vom Bund geförderte Verbände, Olym­pia­stützpunkte und Bundes­leistungszentren müssen künftig klar definierte Mindeststandards einhalten. Der Kinderschutz im Leistungs­sport darf zudem nicht von sportlichen Erfolgschancen bzw. der Eingruppierung von Verbänden in Förderclustern abhängig gemacht werden.“ Gudrun Zollner: „Wir wollen sexualisierte Gewalt auch im Breitensport aus der „Tabuzone“ holen. Nach den Ergebnissen der SAFE-Studie sind die Landes­portbünde bei dem Thema gut aufgestellt. Wir müssen aber eine breite Aktivierung und Sensibilisierung in den über 90.000 Sportvereinen in Deutschland zum Schutz der Kinder und Jugendlichen weiter vorantreiben. Präventions- und Interventionskonzepte müssen endlich flächen­deckend ver­brei­tet und umgesetzt werden. Dafür sind von der Bundesregierung und den Ländern geförderte Kampagnen, Beratungsangebote und Leuchtturm­projekte notwendig. Die Sportvereine in Deutschland wollen wir praxisnah und unbüro­kratisch unterstützen.“ ... mehr lesen

Abschiebehaft und Zugriff auf Smartphones

Donnerstag, 23.03.2017

In Deutschland leben rund 200 000 Ausländer ohne Bleiberecht. Sie müssten eigentlich wieder ausreisen, weil ihr Antrag auf Asyl oder ein Schutzstandard für Flüchtlinge nicht gewährt wurde, bleiben aber dennoch. „Wir müssen eine härtere Gangart einlegen, um die Ausreisepflicht dieser vielen Personen besser durchzusetzen“, sagt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wie die Unionsfraktion befürwortet auch Mayer seit langem eine verschärfte Ausreisepraxis. Garant für Innere Sicherheit ist CDU/CSU, betont Mayer. Es ist richtig, dass die Union deutliche Verschärfungen bei #Ausreisepflicht will. pic.twitter.com/ceLGEd2jsj — CDU/CSU (@cducsubt) 23. März 2017 Über diese härtere Gangart, die Mayer fordert, hat der Bundestag heute nun erstmals beraten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Regelungen vor, die die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern sollen. „Künftig werden wir Geduldeten, die ihre Abschiebung zur Beispiel durch Täuschung lange verhindert haben, eine geplante Abschiebung nicht mehr ankündigen“, so Mayer. Diese Personen sollen sich außerdem dann nur noch im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten dürfen, bei der sie gemeldet sind. Das soll es schwerer machen, sich einer Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen. #Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, fordert @stephanharbarth. Vertrauen in den Rechtstaat erhalten & Innere Sicherheit verbessern! pic.twitter.com/DaE2Mu9Uhc — CDU/CSU (@cducsubt) 23. März 2017 Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. „Wir ziehen damit auch ausländerrechtliche Konsequenzen aus dem Fall Amri“, sagt Volker Kauder Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. „Die SPD hat diesen Änderungen leider erst nach dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zugestimmt. Zuvor hatte sie entsprechende Vorschläge unseres Bundesinnenministers noch abgelehnt.“ Was ändert sich? ... mehr lesen