Aktuelle Informationen, Ausschreibungen und Wettbewerbe

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Wirksames, intelligentes und sozial ausgewogenes Klimaschutzkonzept

Wir haben für den Klimaschutz ein wirksames, intelligentes und sozial ausgewogenes Gesamtkonzept vorgelegt, das die Themen Klima und Konjunktur zu einem Zukunftspaket für Deutschland verbindet – für mehr Wachstum und weniger CO2. Dabei ist eines klar: Klimaschutz funktioniert nicht mit Verboten, sondern nur, wenn die Menschen mitmachen. Zu oft wird nur über Verbote und Verteuerung gesprochen. Ja, daran werden wir nicht komplett vorbeikommen. Wer aber glaubt, den Menschen zu ihrem Glück und dem der Erde alles verbieten zu wollen, übersieht, dass nur funktioniert, was alle überzeugt. Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien und die, die in den ländlichen Räumen leben, dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Wir dagegen stehen für eine Klimastrategie, die überzeugt, einbezieht und verbindet.

Wir setzen auf Technologie, Innovation und Anreize für den Klimaschutz. Es geht dabei darum, die von uns selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen, die Pariser Klimaziele sind unsere.

Unsere Klimaschutzpolitik ruht auf mehrere Säulen, in denen wir umfassend handeln wollen: Zum einen soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden, zum Beispiel durch eine Klimasteuerreform. Dazu gehören u.a. ein Klimabonus für private klimafreundliche Investitionen bis zu einer Höhe von max. 10.000 Euro jährlich, aber auch steuerliche Anreize für Unternehmen, die klimaschützende Investitionen tätigen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll wie im Nahverkehr von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, die Kfz-Steuer für Neuwagen klimafreundlich umgestalten werden. Damit werden verbrauchsarme Fahrzeuge entlastet, neue Antriebstechnologien gefördert und auch viele Diesel-Fahrer entlastet. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Die zweite Säule basiert auf der Produktion klimafreundlicher Energie. Hierfür soll der Netzausbau in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen beschleunigt werden. Wir wollen den Erneuerbaren Energien durch mehr Photovoltaik und Windenergie neuen Schwung verleihen, alternative Antriebe technologieoffen fördern, der Schiene und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Vorfahrt einräumen, den Radverkehr stärken und 365-Euro-Tickets schrittweise einführen.

Eine weitere Säule unserer Strategie umfasst die Folgen des Klimawandels, die bewältigt werden müssen. Natürlich müssen wir den Klimaschutz vor allem auch international voranbringen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird es nicht nur auf den Bund, sondern auch auf Länder und Kommunen etwa beim Ausbau des ÖPNV ankommen. Auch sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Und wer soll das bezahlen? Ohne eine erfolgreiche steuerzahlende Wirtschaft werden wir nicht genügend Geld haben. Deswegen liegt der falsch, der meint, am besten wäre beispielsweise die Autoindustrie abzuwürgen. Wir brauchen eine Verbesserung der der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Daher werden wir uns für eine gezielte Senkung der Unternehmenssteuern, beschleunigte Verfahren und Entbürokratisierung einsetzen und Gründer noch besser unterstützen.


Reform des §219a - Werbeverbot für Abtreibungen

Sehr geehrte DAmen und Herren, 

wir haben im Bundestag vor Kurzem dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Für mich als Christ und Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU (EAK) war es keine Frage, dass ich eine Veränderung des Abtreibungsrechts zu einer weiteren Liberalisierung nicht mittrage.

Die Koalition hat lange um den Kompromiss des Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch gerungen und ihn nun verabschiedet. Das grundsätzliche Werbeverbot bleibt bestehen. Damit schützen wir das ungeborene Leben, aber auch die schwangere Frau vor kommerzieller und unsachlicher Werbung.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll künftig jedoch um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt werden. Danach sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie sollen darüber hinaus weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch durch Hinweis auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden, zugänglich machen dürfen.

Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt werden, dass es zukünftig eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen gibt, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zugleich soll Rechtssicherheit insbesondere für Ärzte und Krankenhäuser geschaffen werden.

Wir werden uns auch weiterhin mit ganzer Kraft für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen und dafür sorgen, dass die Hilfen für Schwangere in Not massiv ausgebaut werden.


Baukindergeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU hat erreicht: Deutschland wird familienfreundlicher! Familien, die Wohneigentum schaffen wollen, werden von uns kräftig unterstützt. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung des Baukindergeldes beschlossen, um Familien den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen.

Dazu sollen für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Dieses wird über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt. Das Baukindergeld werde flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Eine Begrenzung der Wohnfläche ist nicht vorgesehen.

Als Union konnten wir zudem gegenüber der SPD durchsetzen, dass das Baukindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 beantragt werden kann.
Weitere Informationen können auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern sowie auf der Internetseite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Baukindergeld/  eingesehen werden.

Bei der KfW gibt es außerdem eine telefonische Hotline unter der kostenlosen
Servicenummer 0800 539 9006.

 



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Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG
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