Aktuelle Informationen, Ausschreibungen und Wettbewerbe

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Hier finden Sie alle Informationen zum Corona-Solidaritätspaket des Bundes

 

Am 24. März 2020 hat der Deutsche Bundestag ein massives Solidaritätspaket mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro gegen die Auswrikungen der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen.

1,4 Billionen Euro gegen die Corona-Krise
Bundestag verabschiedet größtes Solidaritätspaket seit
der Wiedervereinigung

25.3.2020
Die Corona-Pandemie ist eine enorme nationale Herausforderung, die wir uns
nicht ausgesucht haben – und die uns alle trifft. Wir nehmen diese Herausforderung mit all ihrer Härte an. Wir werden sie mit aller Kraft bekämpfen und zeigen: Unser Land ist stärker als diese Krise. Wir werden sie gemeinsam meistern und lassen dabei keinen zurück. Dafür haben wir im Deutschen Bundestag das größte Solidaritätspaket seit der Wiedervereinigung beschlossen
– mit einem Volumen von insgesamt 1,4 Billionen Euro an Unterstützungsmitteln
und Garantien.

Damit stärken wir unser Gesundheitssystem, stützen unsere Wirtschaft und
schützen die Menschen in unserem Land – mit drei starken Schutzschirmen:
für Krankenhäuser und Ärzte, für Unternehmen und Selbstständige, für unsere
Bürger und Arbeitnehmer.

1. Schutzschirm für Krankenhäuer und Ärzte
• Wir sorgen für mehr Intensivbetten, indem wir den Krankenhäusern eine
Pauschale von 50.000 Euro für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett
zahlen.
• Wir entschädigen die Krankenhäuser für verschobene Operationen. Für
jedes Bett, das dadurch für Corona-Patienten freigehalten wird, erhält das
Krankenhaus eine Pauschale von 560 Euro pro Tag.
• Wir verstärken die finanzielle Liquidität bei Krankenhäusern, indem wir den
vorläufigen Pflegeentgeltwert um 38 Euro auf 185 Euro erhöhen.
• Wir verhindern, dass die Reha-Kliniken unter der Corona-Krise leiden, weil
planbare Operationen ausgesetzt oder verschoben werden. Sie erhalten für
leere Betten befristet einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 60 Prozent der
mit der GKV vereinbarten Vergütung.
• Wir stellen 3,5 Mrd. Euro für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und die Entwicklung eines Impfstoffs bereit.
• Wir helfen mit Ausgleichzahlungen niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten, die hohe Umsatzminderung aufgrund geringerer Patientenbehandlung erleiden.
• Wir entlasten die Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungseinrichtungen durch
das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, ohne die Qualität der
Pflege insgesamt zu schmälern.
• Wir sorgen dafür, dass junge Menschen in Ausbildung, die sich in der aktuellen Krise engagieren, durch die zusätzliche Arbeit keine Nachteile beim Bezug von BAföG erleiden.
• Wir stellen ein einheitliches und schnelles Handeln des Bundes bei einer
epidemischen Lage sicher, indem wir das BMG im Seuchenfall mit mehr
Kompetenzen ausstatten.

2. Schutzschirm für Unternehmen und Selbstständige
• Wir geben bis zu 50 Milliarden Euro direkt an Selbständige und Kleinstunternehmen, damit diese ihre Fixkosten bezahlen können. Mit bis zu 15.000 Euro
pro Unternehmen können wir so bis zu 3 Millionen Betroffenen direkt helfen.
• Wir überbrücken Liquiditätsengpässe und unterstützen Unternehmen in der
Krise mit Garantien und Kredithilfen aus dem neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von insgesamt 600 Milliarden Euro.
• Wir haben durchgesetzt, dass auch Start-ups Unterstützung aus diesem
Fonds bekommen können. Damit erhalten wir eine lebendige Gründerszene
und schützen junge Unternehmer. Wer mit Innovationen an der Zukunft
unserer Wirtschaft baut, dem darf nicht durch Corona das Geld ausgehen.
• Wir stellen 100 Milliarden Euro bereit, damit der Staat sich als ultima ratio
auch an Unternehmen beteiligen kann. Wir schützen damit unsere
Wirtschaftsinteressen und verhindern, dass kritische Infrastruktur aus dem
Ausland aufgekauft werden kann.
• Wir übernehmen von Arbeitgebern während des Bezugs von Kurzarbeitergeld vollständig die Sozialversicherungsbeiträge.
• Wir ermöglichen die elektronische Kommunikation bei Hauptversammlungen
und Mitgliederversammlungen im Vereins- und Gesellschaftsrecht, damit die
notwendigen Versammlungen ohne physische Zusammenkünfte durchgeführt werden können.
• Wir vermeiden eine Insolvenzwelle, indem wir vorübergehend die gesetzlichen Fristen im Insolvenzrechts aussetzen.

3. Schutzschirm für die Bürger und Arbeitnehmer
• Wir verbessern den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Zukünftig müssen nur 10
Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Kurzarbeit betroffen sein,
damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Zusätzlich eröffnen wir auch
Leiharbeitern den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die Arbeitslosenversicherung zahlt den Betroffenen bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts.
• Wir entschädigen Arbeitnehmer für den Arbeitsausfall wegen fehlender
Kinderbetreuung. Der Staat übernimmt – analog zum Kurzarbeitergeld – für
längstens sechs Wochen 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls
(Höchstbetrag von 2.016 Euro pro Monat).
• Wir schützen Mieter, die aufgrund der Krise vorübergehend in eine finanzielle
Notsituation geraten sind, und setzen das Kündigungsrecht wegen Nichtzahlung der Miete bis zum 30. Juni 2020 aus. Dabei bleibt die Zahlungsverpflichtung weiter bestehen.
• Wir helfen den Verbrauchern bei Darlehensverträgen. Alle Verträge, die vor
dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden im Zeitraum zwischen
dem 1. April 2020 und 30. Juni 2020 um jeweils 3 Monate ab Fälligkeit
gestundet, sofern der angemessene Lebensunterhalt des Schuldners gefährdet wird.
• Wir schaffen bis zum 30. Juni 2020 ein vereinfachtes Verfahren bei Hartz IV
und Sozialhilfe, damit den betroffenen Personen unbürokratisch und schnell
geholfen werden kann.
• Wir erleichtern den Zugang zum Kinderzuschlag, indem wir statt des üblichen
Bemessungszeitrum von sechs Monaten lediglich das aktuelle Gehalt als
Nachweis der Berechtigung heranziehen.
Schuldenbremse kurzzeitig überschreiten – Krise nachhaltig überwinden
Die Wahrheit ist: All diese Maßnahmen kosten Geld. Das Grundgesetz sieht vor,
dass im Fall von außergewöhnlichen Notsituationen die Kreditobergrenzen der
Schuldenbremse überschritten werden können – und diese Notsituation haben
wir jetzt.
Wir als CSU sind die Partei der Generationengerechtigkeit. In Zeiten sprudelnder
Steuereinnahmen heißt das: Schwarze Null halten und Schulden tilgen. In Zeiten
der Krise heißt das: Investieren und schützen, um die Krise zu überwinden.
Außerdem legen wir einen klaren Tilgungsplan fest, der vorsieht, dass ab 2023
jedes Jahr 5 Milliarden Euro der Kredite getilgt werden müssen, die wir aufgrund
der aktuellen Notsituation aufnehmen.

Bürger unterstützen unseren Kurs
In der Krise zählen Orientierung, Führung und Konsequenz. Das ist die klare
Erwartungshaltung unserer Bürger, die wir erfüllen. Repräsentative Umfragen
zeigen:
• Die Deutschen vertrauen ihrer Bundesregierung. 56,6 % der Deutschen sind
mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.
• Die Bayern vertrauen ihrer Landesregierung. 67,0 % der Bayern sind mit dem
Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden – mehr als in jedem
anderen Bundesland.
• Die Bürger vertrauen dem Gesundheitssystem. 62,8 % sind überzeugt, dass
die Gesundheitsversorgung in ihrer Region stabil ist.
• Die Menschen sind trotz Krise zuversichtlich. 57,9 % der Bürger sind optimistisch, dass Deutschland gut durch die Corona-Pandemie kommen wird.


Corona-Krise: Kontakte und Informationen zu allen wichtigen Fragen

Corona-Krise: Hier finden Sie Kontakte und Informationen zu allen wichtigen Fragen

 

Robert Koch-Institut
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html 

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Hygiene- und Verhaltensempfehlungen:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/ 

Bundesregierung
"Coronavirus in Deutschland. Aktuelles von der Bundesregierung"
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960 

Bundesministerium für Gesundheit
https://www.zusammengegencorona.de 
Informieren: Ihre Fragen - unsere Antworten zum neuartigen Coronavirus/COVID-19
Handeln: #WirBleibenZuhause

Hotline für Bürgerinnen und Bürger zum Coronavirus:
Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline für Unternehmen zum Coronavirus:
Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html 

- Corona-Virus: Fragen und Antworten
- Krisenstab aus Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium
- Allgemeine Situation: Wie ist Deutschland vorbereitet, Polizei und Verwaltung, Schutzausstattung
- Reisebeschränkungen / Grenzkontrollen
- Quarantäne
- Private Vorsorge/ Vorräte
- Öffentliches Leben, Veranstaltungen
- Migration

Bundesministerium der Finanzen
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html;jsessionid=ECA4C7FDEEEA7A94D9475C91B0D7B2D7.delivery2-master 
„Milliarden-Hilfsprogramme für alle", „Corona-Schutzschild für Deutschland", „Steuerliche Hilfsmaßnahmen für alle Unternehmen", Beschäftigung sichern"

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2),
Informationen zu
✓ Entgeldfortzahlung
✓ Kurzarbeitergeld,
✓ Rechte und Pflichten bei der Arbeit

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 030 18615 1515 Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zu wirtschaftsbezogenen Fragen im Kontext Coronavirus: Telefon: 030 18 615 6187
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de 
Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html 

Informationen zu
✓ Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen
✓ Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen, Förderinstrumente bei kurzfristigem Bedarf
✓ Unbegrenzte Hilfszusagen für lückenlose Liquiditätsabdeckung
✓ Erweiterte Maßnahmen für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe („Härtefallfonds")
✓ Betriebsmittelkomponenten in den Förderkrediten der Länder für Gründer und KMU
✓ Exportkreditgarantien
✓ Öffentliche Beschaffung: Rundschreiben zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus'
✓ Europäische Zusammenarbeit

Tourismusbranche:
Informationen erhältlich über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
https://corona-navigator.de/ 

Maßnahmen

1. Kurzarbeitergeld: Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Ansprechpartner: die örtliche Agentur für Arbeit, Hotline: 0800 45555 20
Internet: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video 

Merkblatt Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf  


Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: 

https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen 

2. Steuerliche Fragen (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer):

Das örtlich zuständige Finanzamt ist zu finden unter https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/finanzamtsuche_node.html 
(mögliche Maßnahmen sind z.B. Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen)

3. Liquiditätshilfen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html#unterstuetzung 

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 0 30 18615 1515

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html 
Hotline KfW: 0800 539 9001 

5. Hilfen für die Exportwirtschaft
Exportkreditgarantien: https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen 

Gemeinsame Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V. und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

Aufgrund der Corona-Krise können zurzeit viele Menschen nicht arbeiten, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel beschäftigt sind. In der Landwirtschaft fehlen gleichzeitig bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Eine Online-Plattform stellt jetzt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln –
http://www.daslandhilft.de/ 

Es informieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594 
mit verweisen und Kontakten zu den örtlichen IHK

die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
https://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_corona 

der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
"Corona: Alles, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen",
https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada 

(Informationen über die Maßnahmen der deutschen Bundesländer entnehmen Sie bitte den Portalen der einschlägigen Länderinstitutionen.)


Bewerbung für Bundeswettbewerb „Vorbildliche öffentliche Straßenbegrünung" - Bundesminister Christian Schmidt MdB ruft Städte und Gemeinden zur Teilnahme auf

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB ruft alle Städte und Kommunen aus der Region auf, sich für den mit 15.000 Euro dotierten Bundeswettbewerb „Vorbildliche öffentliche Straßenbegrünung" der Stiftung „Lebendige Stadt" zu bewerben.

„Gerade die Stadtnatur ist für Menschen von hohem Wert. Sie bedeutet nicht nur Lebensqualität und Gesundheit, sondern auch Erholung und Naturerfahrung", betont Schmidt. Stadtnatur sei damit „grüne Infrastruktur". „Sie macht unsere Städte und Kommunen lebenswert und trägt zur Lösung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Spannungsverhältnisses bei. In Zeiten hoher Emissionen kommt Stadtgrün im Straßenraum mehr denn je eine besondere Bedeutung zu."

Preiswürdig sind bereits umgesetzte öffentliche Straßengrünprojekte, die maßgeblich den Gemeinschaftssinn und die Identitätsstiftung fördern sowie einen ökologischen Beitrag für die Umwelt durch mehr Biodiversität und Artenvielfalt leisten. Die Grüngestaltung sollte unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert worden und eine dauerhafte Pflege des öffentlichen Straßengrüns gewährleitet sein.

Die Stiftung versteht sich als Partner der Städte und verfolgt als solcher das Anliegen, vorbildliche öffentliche Straßengrüngestaltungen zu prämieren und das dabei gewonnene Know-how zusammenzutragen und bekannt zu machen. Deshalb kommt einfallsreichen und dauerhaften Lösungen eine besondere Bedeutung zu. Die Auszeichnungen finden in den jeweiligen Städten und Kommunen vor Ort statt. Das Preisgeld wird unter fünf Preisträgern aufgeteilt.

Anmeldefrist ist der 30. April 2020. Bitte senden Sie Ihr ausgefülltes Bewerbungsformular (PDF) bis zum 30. April 2020 an: wettbewerb@lebendige-stadt.de 

Alle Informationen zum Wettbewerb finden Sie im Internet unter

www.lebendige-stadt.de/wettbewerb 


Kurzarbeitergeld - Auszahlung rückwirkend zum 1. März 2020

Der Bundestag hat schnelle Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. „Der Corona-Virus stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Wir müssen nicht nur die Verbreitung des Virus eindämmen, sondern auch gleichzeitig die Ansteckung unserer Wirtschaft minimieren", betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Deshalb soll die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Deswegen bin ich dankbar, dass wir gerade seitens der Union nun übers Wochenende mit der Bundesregierung vereinbaren konnten, dass das schnelle und umfassende Kurzarbeitergeld sogar rückwirkend ab dem 1. März 2020 gilt.

Dabei weiß ich, dass es in manchem Betrieb gegenwärtig an allen Ecken brennt. Großzügige Hilfe ist das Gebot der Stunde für alle Sachverhalte, die sich vielleicht jetzt erst noch herausstellen. Unser Prinzip muss sein: wer schnell hilft, hilft doppelt. Ich habe in den letzten Tagen viele Anfragen und Hilfsbitten bekommen, für die ich mich nach Kräften auch einsetze. Ich spüre ein großes Verantwortungsbewusstsein bei allen, aber auch Klarheit, dass die Krise uns alle mehr oder weniger umfasst hat", so Schmidt.

„Uns ist es ein großes Anliegen, dass Unternehmen in dieser besonderen Situation Unterstützung bekommen, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können", betont Schmidt. „So sichern wir gemeinsam Arbeitsplätze."

Die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, werde auf bis zu 10 Prozent abgesenkt. Auch für Leiharbeitnehmer werde der Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglicht. „Außerdem haben wir entschieden, dass die Sozialversicherungsbeiträge vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden." In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt würden, werden auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

„Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden", betont Schmidt. Deshalb sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind. Auch Zeitarbeitsunternehmen können ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Ansprechpartnerin sei die Agentur für Arbeit vor Ort www.arbeitsagentur.de 


Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB ruft zur Teilnahme am denkt@g2020 auf – Der Jugendwettbewerb gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus startet die Konrad-Adenauer-Stiftung den Internet-Wettbewerb „denkt@g 2020". Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB ruft junge Erwachsene aus der Region auf an diesem Wettbewerb teilzunehme. „Setzt ein Zeichen und werdet kreativ. „Gestaltet eine Website zum Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur und des Holocaust oder setzt Euch mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Gegenwart auseinander", so Schmidt.

Der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert, richtet sich bundesweit an Schüler, Studenten, Auszubildende und Motivierte im Alter von 16 – 22 Jahren.

Der erste Platz ist mit 3.000 Euro dotiert, der zweite mit 2.000 Euro und 1.000 Euro gibt es für den dritten Platz: Zusätzlich erhalten die besten 15 eine Fahrt nach Berlin. Die Preisverleihung findet im Januar 2021 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.

Bis zum 31. Oktober 2020 können die Projekte angemeldet werden.

Alle Informationen findet ihr unter www.denktag.de



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Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
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