Mittwoch 20.06.2018

Zum Ausscheiden der Amerikaner aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Stellungnahme von Christian Schmidt MdB (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages

"Ich habe Verständnis für die kritische Position der Amerikaner gegenüber dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, insbesondere im Hinblick auf die oftmals aggressiven Stellungnahmen dieses Gremiums bzw. einzelner nicht gerade als Hort der Menschenrechte bekannter Mitgliedsstaaten gegenüber Israel.

Manchmal hat es den Anschein, dass dort keine sachliche Politik gemacht wird, sondern Agitation gegen Israel.

In seiner Zeit als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates muss es sich Deutschland auch zur Aufgabe machen, in den Institutionen der Vereinten Nationen für eine faire und ausgewogene Bewertung Israels einzutreten. Der Menschenrechtsrat braucht deswegen eine Verbesserung seiner politischen Glaubwürdigkeit."


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