Dienstag 16.05.2017

Privatisierung von Bundesautobahnen zur Sicherung bestehender und zukünftiger Infrastrukturbedarfe

Bundesminister Christian Schmidt stellt klar: Kein Verkauf der Autobahnen an private Investoren

Bundesernährungsminister und hiesiger Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt stellt unmissverständlich klar, dass es bei der geplanten Veränderung im Bundesfernstraßenwesen zu keinem Verkauf der Autobahnen an Private kommen werde. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass sowohl das Eigentum des Bundes am Streckennetz der Bundesfernstraßen als auch das Eigentum des Bundes an der noch zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr" unabänderlich in staatlicher Hand verbleiben werde. Eine Teilprivatisierung ist somit ausgeschlossen. Der Bund wird zu 100 % Eigentümer bleiben. Diese Infrastrukturgesellschaft soll in der Rechtsform einer Gesellschaft privaten Rechts (GmbH) gegründet werden.

In dieser Legislaturperiode hat das Bundesverkehrsministerium einen Investitionshochlauf gestartet, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Dabei wurden Mittel für die Infrastruktur auf Rekordniveau gehoben – ein Plus von 40 Prozent bis zum Jahr 2018, auf mehr als 14 Milliarden Euro.

Dieser positive Erfolg zeigt jedoch, dass in zahlreichen Bundesländern über viele Jahre hinweg Planungskapazitäten in den Behörden abgebaut wurden und somit vielerorts das zur Verfügung stehende Geld nicht mehr sinnvoll verbaut werden kann. Deshalb ist eine Organisationsreform dringend geboten. Diesem Ziel dient die geplante Infrastrukturgesellschaft.

Jede Investition in Infrastrukturmaßnahmen kostet Geld. Dies gilt umso mehr für Projekte im Verkehrs- und Straßenwesen. Doch der Ausbau und die Unterhaltung von Straßen sind notwendig und eine Investition in die Zukunft. Wir müssen sicherstellen, dass künftige Generationen eine Infrastruktur zur Verfügung haben, die es ihnen ermöglicht im internationalen Wettbewerb Spitzenleistungen zu erbringen.

Trotz des bereits angesprochenen Investitionshochlaufs reichen die staatlichen Mittel nicht aus, um alle erforderlichen Infrastrukturprojekte zu realisieren. Deshalb ist die richtige Frage nicht, ob ein Projekt mit privaten Investoren eventuell etwas teurer ist, sondern ob das Projekt ohne private Investoren überhaupt gebaut werden kann.

Wenn ein Infrastrukturprojekt nicht gebaut wird, entstehen teilweise immense volkswirtschaftliche Verluste und auch höhere Umwelt- und Klimabelastungen. Diese entstehen dadurch, dass zum Beispiel zahlreiche LKW länger unterwegs sind (dichter Verkehr, Staugefahr) und sie – wenn zum Beispiel eine Verbindungstrecke nicht vorhanden ist – längere Strecken zurücklegen müssen. Dies kann bei einzelnen nicht realisierten Verkehrsprojekten zu mehreren Tausend oder gar Zehntausend zusätzlichen Fahrkilometern pro Tag führen. Diese Kosten für die Wirtschaft und die Umweltbelastungen müssen wir richtigerweise mit einberechnen, wenn wir über den Preis von Infrastrukturprojekten sprechen.


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