Freitag 30.06.2017

Bundesminister Christian Schmidt MdB befürwortet traditionelles Verständnis der Ehe zwischen Mann und Frau

Erklärung zur Abstimmung gem § 31 GO Bundestag zu TOP ZP am 30.06.2017

2./3. Les. Ges. des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drs. 18/6665
Ich stimme dem Gesetzesantrag nicht zu und begründe dies wie folgt:

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind der zu achtende Ausdruck persönlicher menschlicher Beziehungen und Lebensentwürfe. Wenn Menschen sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, einander Stabilität und Halt geben wollen, verdient dies Anerkennung und Wertschätzung, unabhängig davon, ob sie gleich- oder verschiedengeschlechtlich sind. Ihnen gebührt die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates und seiner Rechtsordnung. Dieses gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare. Mit dem Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft haben wir diesem Verständnis Ausdruck verliehen. In den vergangenen 15 Jahren haben wir dabei kontinuierlich die Rechte und Pflichten erweitert und diesen dem Institut der Ehe bis auf sehr begrenzte Ausnahmen rechtlich und faktisch gleichgestellt.

Auch in dieser Legislaturperiode hat der Gesetzgeber diesen Weg weiter beschritten. Dementsprechend wurde zu Beginn der Legislaturperiode die sogenannte Sukzessivadoption für Lebenspartner gesetzlich geregelt, d.h. ein Lebenspartner kann seither das von seinem Partner adoptierte Kind als zweiter Elternteil adoptieren. Überdies hat der Bundestag das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner verabschiedet, mit dem Unterschiede in der Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft in zahlreichen Einzelgesetzen beseitigt wurden. In der Praxis unterscheiden sich Ehe und Lebenspartnerschaft heutzutage in der gesetzlichen Ausgestaltung somit nicht mehr.

In umfassender Weise wurden die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspartnerschaft aneinander angeglichen – sei es beim Zustandekommen der rechtlichen Bindung, der gemeinsame Name, die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die gemeinsame Wohnung, das Erbrecht, der Unterhalt, Getrenntleben und Auflösung. Von einer rechtlichen Diskriminierung von Lebenspartnern kann man deshalb nach meiner Auffassung nicht mehr sprechen.

Ehe und Familie stehen bei der Christlich Sozialen Union im Mittelpunkt. Ehe bezeichnet seit Jahrhunderten die auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau, Lebenspartnerschaft die Verbindung von zwei Personen gleichen Geschlechts. Das Verständnis von Ehe als der Gemeinschaft von Mann und Frau liegt unzweifelhaft unserer Verfassung zugrunde, welche Ehe und Familie in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unter dem „besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" stellt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt dazu in ständiger Rechtsprechung, dass die Ehe im Sinne des Grundgesetzes „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau" vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 105, 313, 345). Nach dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich bei der Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner um ein wesentliches Strukturmerkmal des Ehebegriffs. Dazu kommt, dass die klassische Ehe grundsätzlich auf Generationenfolge ausgerichtet ist. Sie ist gemeinsam mit der Familie deswegen in Artikel 6 GG grundrechtlich besonders geschützt, weil sie nicht nur eine kulturell und ethisch begründete Form des Zusammenlebens darstellt, sondern weil sie grundsätzlich auf Kinder angelegt ist, ohne die wir nicht weiterleben können. Sie wird deswegen zu Recht auch als die „Keimzelle der Gesellschaft" bezeichnet. Ich wende mich daher gegen jegliche Relativierung durch eine Überdehnung des Ehebegriffs.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften von zwei Männern oder zwei Frauen sind in rechtlichen Rahmenbedingungen gleichzustellen, sind aber nicht dasselbe wie eine Ehe.
Unter Zugrundelegung der diesbezüglichen klaren Rechtsprechung wäre zudem ein einfaches Gesetz, mit dem die Ehe auf gleichgeschlechtliche Verbindungen ausgedehnt wird, verfassungswidrig. Vielmehr bedürfte es eines verfassungsändernden Gesetzes im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes, um den Ehebegriff in Artikel 6 GG zu ändern. Solch ein Gesetzesantrag liegt nicht vor. Selbst wenn er vorläge, würde ich aus den oben genannten Gründen bei allem Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solch einer Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Nach meiner Auffassung sollte es beim traditionellen Eheverständnis bleiben. Ich sehe darin keine Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie übernehmen genauso wie Ehepaare dauerhaft die Verantwortung für den Partner, schenken einander Fürsorge und Unterstützung und bereichern somit unsere Gesellschaft – ganz unabhängig von der Bezeichnung.

Zurecht hält der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution vor. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften lehne ich entschieden ab. Dies rechtfertigt aber nicht die Öffnung der Ehe „für alle" und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung.

Ich bedauere sehr, dass die SPD diese ethisch und rechtlich so schwierige Frage zu einer Demonstration einer rot-rot-grünen Mehrheit instrumentalisiert. Das ist einer respektvollen Behandlung des Themas nicht angemessen.

Ich erwarte, dass die Rechtslage beim BVerfG geklärt wird.

Ich werde dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Gleichwohl habe ich Respekt und Verständnis, wenn andere Bundestagsabgeordnete auch in meiner Partei bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine andere Entscheidung treffen.


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