Christian Schmidt im Plenum

Veranstaltungsreihe „Punkt Schmidt – Themen auf den Punkt gebracht“ fortgesetzt - Staatssekretär Schmidt: „Klares Bekenntnis fürs Ehrenamt“

Mittwoch, 23.05.2012

Landrat Matthias Dießl, Staatssekretär Christian Schmidt, Europaabgeordneter Martin Kastler, im Hintergrund Hans Herold MdL und Petra Guttenberger MdL.

Landrat Matthias Dießl, Staatssekretär Christian Schmidt, Europaabgeordneter Martin Kastler, im Hintergrund Hans Herold MdL und Petra Guttenberger MdL.

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, hat am Montag, den 21. Mai 2012, seine neue Veranstaltungsreihe „Punkt Schmidt – Themen auf den Punkt gebracht“ fortgesetzt. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs, das bei der Freiwilligen Feuerwehr in Cadolzburg stattfand, stand diesmal das Thema „Europäische Arbeitszeitrichtlinie“ und deren Auswirkungen auf das Ehrenamt. Als Gäste begrüßte Schmidt Europaabgeordneten Martin Kastler, Landrat Matthias Dießl, Cadolzburgs Bürgermeister Bernd Obst, die beiden Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Hans Herold, Kreisbrandrat Dieter Marx, Stadtbrandrat Karl Franz, Thomas Leipold und Adolf Georg Reichel vom BRK Fürth, Ralph Engelbrecht vom BRK Neustadt Aisch, die beiden THW-Ortsbeauftragten Ernst Nützel für Fürth und Hans-Joachim Gleißner für Neustadt Aisch sowie Dr. Maike Müller-Klier von der Industrie und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken.

Die Diskussion einer Änderung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie, wonach die Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche begrenzt werden soll, sorgt seit Wochen für Unruhe bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Vereinen. Wenngleich es eine Reihe von beruhigenden Signalen aus Brüssel gibt, raten Schmidt und Kastler zu Aufmerksamkeit. „Wenn ehrenamtliche Tätigkeit wie ein Arbeitsverhältnis gewertet würde, dann müsste die Ehrenamtsarbeit mit der beruflichen Tätigkeit zusammengerechnet werden. Die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden dürfte dann nicht überschritten werden“, berichten Schmidt und Kastler. „Das wäre das Aus für das Ehrenamt.“ Der Handwerker könne kein Fußballtraining mehr geben und der Sanitäter nicht mehr auf der Laienbühne stehen. Besonders betroffen wären Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie Freiwillige Feuerwehren.

„Nur in Österreich und bei uns in Deutschland gibt es eine so ausgeprägte Struktur der Freiwilligen Feuerwehren. Der Brandschutz gerade in den ländlichen Regionen wäre ohne das Ehrenamt gar nicht denkbar“, stellen Kreisbrandrat Dieter Marx und Stadtbrandrat Karl Franz klar. Auch Landrat Dießl und Bürgermeister Obst sind sich einig. „Das was sich über so viele Jahre hinweg und mit viel Kraftanstrengung etabliert hat, darf nicht zerstört werden. Wir sind stolz auf das Ehrenamt, denn es stützt und stärkt auch unsere örtlichen Strukturen.“

„Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis für das Ehrenamt“, bringt Christian Schmidt es auf den Punkt. Der bayerische Innenminister Herrmann und Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben sich entsprechend schon gegenüber der EU-Kommission geäußert. Derzeit verhandelten die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände auf EU-Ebene über eine Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie. Bis September dieses Jahres sollen die Verhandlungen dauern. „Die Erfahrung in Brüssel zeigt: Ein vorsichtiges Dementi ist noch lang kein klares Nein", weiß Kastler, der im Europaparlament für eine vernünftige Regelung arbeitet. „Wir werden jedenfalls „Brandwache“ bei diesem Thema halten, weiter auf allen Ebenen sensibilisieren und unserem Auftrag nachkommen“, so Staatssekretär Schmidt.


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