Christian Schmidt im Plenum

Traditionelles Jahrespressegespräch

Staatssekretär Schmidt: „Wir sind auf einem guten Weg"

Dienstag, 20.12.2011

Staatssekretär Schmidt und Landtagsabgeordneter Herold beim traditionellen Jahrespressegespräch.

Staatssekretär Schmidt und Landtagsabgeordneter Herold beim traditionellen Jahrespressegespräch.

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Beim traditionellen Jahrespressegespräch am Montag, den 20. Dezember 2011, haben Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, und sein Landtagskollege Hans Herold Bilanz gezogen. „Seit der Wiedervereinigung hat es keine Zeit gegeben, in der die Politik so gefordert war wie in diesem Jahr“, so Schmidt. „Aber wir haben die Herausforderungen angenommen und sind auf einem guten Weg.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel setze alles daran, die Euro-Krise zu meistern. Mit dem Betreuungsgeld würden Familien weiter gestärkt und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle verbessert. Der Bundesfreiwilligendienst sei gut angelaufen und „der freiwillige Wehrdienst hat einen Zulauf, wie wir ihn uns erhofft haben“, freut sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Auch für die Kommunen sei einiges getan worden. So würden sie mit der kompletten Übernahme der Grundsicherung durch den Bund finanziell entlastet. Schmidt rechnet in den nächsten Jahren mit einer Entlastung um rund zwölf Milliarden Euro. Über steuerliche Entlastungen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger kleiner und mittlerer Einkommen freuen, denn ab 2013 erfolge in zwei Stufen die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Der Bund trage vom Gesamtpaket, das sechs Milliarden Euro umfasse, mit rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil zur Abmilderung der sog. „kalten Progression“. 

All das seien politische Erfolge, die sich sehen lassen könnten. Allerdings stellte Schmidt auch klar, dass die staatlichen Ausgaben in den nächsten Jahren eher weniger würden als mehr. Ziel sei es im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Deutschland müsse in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. „Deshalb werden wir im nächsten Jahr auch unseren Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus bereit stellen, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, so Schmidt weiter.

Erfreut waren Schmidt und Landtagsabgeordneter Herold auch über die strukturellen Verbesserungen im Landkreis Neustadt Aisch – Bad Windsheim. Große Erfolge seien der Ausbau der B8 sowie der Bau des Kreisverkehrs in Neuhof. Darüber hinaus werde die Staatsstraße 2261 von Scheinfeld zum Elfseeleinsberg ausgebaut, die Staatsstraße 2259 zwischen Gutenstetten und Münchsteinach bekomme eine neue Asphaltdecke und der Ausbau zwischen Münchsteinach und Mittelsteinach werde fortgesetzt. Bei der Staatsstraße 2245, Ortsumgehung Ammerndorf, würden die Bauarbeiten fortgeführt, mit dem Ziel der Verkehrsfreigabe in 2012. Und um den Verkehrsablauf in Zirndorf und Oberasbach zu verbessern werde die Erneuerung der Staatsstraße fortgesetzt und die Lichtsignalanlagen optimiert. In den Vordringlichen Bedarf wurde die Staatsstraße 2253 zwischen Deutenheim und Bad Windsheim aufgestuft.

Was den Bau der zweigleisigen Eisenbahnbrücke bei Emskirchen betreffe, „haben wir uns überzeugen lassen, dass der S-Bahnanschluss nach Neustadt noch nicht vom Tisch ist“, so die beiden Abgeordneten. „Ein drittes Gleis kann angeflanscht werden oder eines der beiden Gleise durch die    S-Bahn mitbenutzt werden.“ Besonders freuten sich Schmidt und Herold über die Verbesserungen im neuen Bahn-Fahrplan. Hier sei es gelungen die Abfahrtszeiten von Nürnberg in den Landkreis und umgekehrt wesentlich Pendler-freundlicher zu gestalten.

Handlungsbedarf sehen die beiden Abgeordneten bei der Breitbandversorgung des ländlichen Raums. Während zum Beispiel Burgbernheim eine 100-prozentige Versorgung mit 6 Kilobit pro Sekunde habe, liege sie in Gerhardshofen bei nur 14 Prozent. „Dort, wo der Wettbewerb unter den Anbietern nicht funktioniert, muss die öffentliche Hand fördern“, fordert Schmidt und Herold berichtet, dass es seitens der CSU-Landtagsfraktion massive Bestrebungen gebe, einen Ersatz für ein auslaufendes Förderprogramm zu schaffen.

„Im Großen und ganze können wir ganz zufrieden sein“, findet Schmidt und richtet seinen Blick schon auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen. „Die CSU muss nun die Themen für die nächsten zehn Jahre fixieren“, so der stellv. Parteivorsitzende. „Dazu gehören u.a. die Energiepolitik, die Integration zuziehender Menschen und die demographische Entwicklung vor allem im ländlichen Raum.“ 


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