Christian Schmidt im Plenum

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr

Staatssekretär Schmidt: „Klares Signal für familienfreundliche Gesellschaft“

Dienstag, 28.06.2011

„Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes haben wir ein klares Signal für eine familienfreundliche Gesellschaft gesetzt“, betont Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter. Klagen wegen Kinderlärms hätten damit vor Gericht künftig kaum noch eine Chance. Gerade als Mitbegründer des Lokalen Bündnisses für Familien im Landkreis Neustadt Aisch-Bad Windsheim sowie als Pate des Mehrgenerationenhauses Dorflinde Langenfeld freut sich Schmidt, dass damit Kinder wissen, dass sie gern gesehen und gehört werden. 

„Durch die nun vom Bundesrat gebilligte Änderung des Gesetzes wird das Lärmschutzrecht weiterentwickelt. Das bedeutet, dass der von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehende Kinderlärm im Regelfall nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ angesehen werden kann“, betont Schmidt. Außerdem dürften bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. „Kinderlärm von Kitas oder Spielplätzen wird also in Zukunft nicht mehr wie Lärm von Industrieanlagen oder anderen Lärmquellen behandelt“, so der Unionspolitiker weiter. Mit dieser Privilegierung werde auch verhindert, dass Kitas und Spielplätze aufgrund von Lärmschutzklagen aus den Wohngebieten verdrängt würden.

Als flankierende Maßnahme solle zudem die Baunutzungsverordnung im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle geändert werden. Ziel sei es, Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten generell zuzulassen, und zwar in einer Größenordnung, die der Gebietsversorgung angemessen sei. „Das heißt aber, dass auch Kinder lernen sollten, Rücksicht aufeinander zu nehmen. Wenn es zu laut wird, sind mahnende Worte von Älteren auch zukünftig erlaubt“, so Schmidt.

„Kinder sind fester Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft. Sie sind unsere Zukunft. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin mit all unserer Kraft dafür ein, die Familien in unserem Land zu unterstützen“, betont Schmidt.


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