Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt begrüßt Bundesratsbeschluss zum Feuerwehrführerschein

Freitag, 27.05.2011

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter, erklärt zum unten stehenden Bundesratsbeschluss vom heutigen Tage:

„Damit haben wir nun eine Lösung, die den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes entgegenkommt, aber auch die Verkehrssicherheit im Blick hat.

Ich freue mich sehr, dass mit der von uns geforderten Anpassung das Einsatzspektrum der vielen ehrenamtlich Tätigen weiter ausgebaut werden kann. Gerade diese Ehrenamtlichen sind eine tragende Kraft der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes.

Damit wird deren Einsatzfähigkeit zum Wohle der Menschen in unserem Land deutlich gestärkt.“


Beschluss des Bundesrates:

70 | 201127.05.11

Grünes Licht für Feuerwehrführerschein

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Änderung des Straßenverkehrsrechts gebilligt. Durch das Gesetz, das einem wiederholt vorgetragenen Anliegen der Länder entspricht, können die Landesregierungen künftig Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes spezielle Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse erteilen.

Voraussetzung ist, dass der Fahrer mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt, in das Führen von Einsatzfahrzeugen eingewiesen wurde und seine Befähigung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen hat. Einweisung und Prüfung können Fahrlehrer oder die betroffenen Organisationen selbst durchführen.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass den Rettungsorganisationen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen, da seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksache 244/11 (Beschluss)


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