Bund-Länder-Arbeitsgruppe einigt sich auf Jobcenter-Reform
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt zeigt sich erleichtert über gefundenen Kompromiss
Dienstag, 23.03.2010
Nach der Einigung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Wochenende über die Jobcenter-Reform zeigt sich der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt über den gefunden Kompromiss erleichtert. „Ich bin zuversichtlich, dass hier eine Lösung gefunden wurde, mit der alle Beteiligten – die Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und die Opposition sowie die Bundesländer und die Kommunen - gut leben können. Es hat sich also gelohnt, sich darüber intensiv auseinanderzusetzen.“
Durch eine Grundgesetzänderung soll der Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften (Argen) von Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit gesichert sein. Außerdem sollen künftig mehr Kommunen als bisher die Möglichkeit haben, für die alleinige Aufgabenwahrnehmung zu optieren. „So kann die inzwischen eingeübte Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen fortgesetzt werden, andererseits werden die Kommunen in ihrem Einfluss gestärkt“, so Schmidt.
Der ausgehandelte Kompromiss wird nun vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausformuliert und soll am Mittwoch beschlossen werden. Zeitnah soll der Deutsche Bundestag über die Grundgesetzänderung entscheiden.
„Mit diesem Ergebnis setzen wir für die Beschäftigten und Hilfebezieher ein gutes Zeichen“, so Schmidt.
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