Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt und Landtagsabgeordneter Herold: „Bund und Land sind nicht die Hauptverantwortlichen - Finanzprobleme des Landkreises sind hausgemacht“

Freitag, 28.01.2011

Zur finanziellen Situation des Landkreises Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim erklären Hans Herold, Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag und Mitglied des Kreistages, und der Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt MdB:

„Wenn man die Diskussion im Kreisausschuss vergangenen Montag im Landratsamt verfolgt hat, könnte man meinen, dass im Landkreis morgen die Lichter ausgehen“, so Hans Herold. Eine solch negative Stimmung in einem politischen Gremium sei sehr merkwürdig und nicht Ziel führend. Es werde ein völlig falsches Signal gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem der jungen Generation gegeben. „Wenn man die größte Finanz- und Wirtschaftskrise so gut gemeistert hat, wie Deutschland und Bayern, besteht doch Anlass, mit Mut und Zuversicht in die Zukunft zu schauen“, sind sich Herold und Schmidt einig.

Mit Stimmungsmache werde versucht, hausgemachte Landkreisprobleme der „großen Politik“ in die Schuhe zu schieben. Wenn wichtige Baumaßnahmen wie die Erweiterung des Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasiums in Bad Windsheim, die Generalsanierung der Sporthalle am Schulzentrum Neustadt a. d. Aisch oder der Ausbau der Kreisstraße zwischen Uffenheim und Geckenheim zurückgestellt werden müssen, sei dies nicht unmittelbar auf die Erhöhung der Bezirksumlage zurückzuführen. Gerade die Kosten für die Baumaßnahme am Schulzentrum in Neustadt seien geradezu explodiert. Dafür könne man aber weder den Bezirk Mittelfranken noch die Politik in München oder Berlin verantwortlich machen. Diese Verantwortung liege ausschließlich beim Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim.

„Ich hätte im Kreisausschuss erwartet, dass dies von den verantwortlichen Kreispolitikern auch als Grund für die schwierige Finanzsituation des Landkreises mit angeführt wird“, so Herold weiter. „Dafür, dass der Landrat und der Kreiskämmerer dieses unangenehme Thema nach Möglichkeit nicht ansprechen, habe ich sogar Verständnis“, betont Herold. „Gerade vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landkreis und Bürgermeister einer Gemeinde, die dank großzügiger Zuwendungen „von oben“ fast täglich Positivmeldungen in der Presse hat, hätte ich aber erwartet, dass er als verantwortlicher Kreispolitiker mit Fakten statt Stimmungen hantiert.

Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler weiß er neben dem Landrat und der Verwaltung sicherlich am besten, was die Kostenexplosion am Schulzentrum für die Finanzen des Landkreises bedeutet. Aussagen des Kreiskämmerers zufolge nähern sich die Kosten der 50-Millionen-Marke.“

Bei einer ursprünglich veranschlagten Bausumme von ca. 24 Millionen Euro seien dies genau die zweistelligen Millionensummen, die dem Landkreis in den nächsten Jahren für wichtige Baumaßnahmen fehlen werden. „Ich hoffe sehr“, so Herold, „dass diese gigantischen Mehrkosten förderfähig sind. Wenn nicht, wird es für den Landkreis in der Tat finanziell sehr schwierig. Letztendlich müssen dies dann die Städte und Gemeinden im Landkreis tragen, da er sich dieses Geld über die Kreisumlage von seinen Gemeinden holen muss und diese wiederum von ihren Bürgern.“

Solche großen politischen Herausforderungen könne man nicht mit Schuldzuweisungen und Pessimismus bewältigen, sondern müsse sie mit Optimismus und Tatkraft anpacken.

Die Vorwürfe, vor allem die derzeitige Bundesregierung sei für die schlechte Haushaltssituation des Landkreises verantwortlich, weist der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zurück: „Ich bin mir dessen bewusst, dass die kommunalen Haushalte vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Der dramatische Einnahmerückgang infolge der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit trifft jedoch Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen hart. Auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite schlagen sich deutlich die Spuren des Konjunktureinbruchs nieder. Bund und Länder hatten dem auch mit dem 80 Milliarden Euro- Konjunkturpaket entgegengesteuert, die viele kommunale Projekte erst ermöglicht hat.“

Viele der heutigen Probleme seien Folge der sozialen Belastungen, die die rot-grüne Regierung in den Jahren 1998 bis 2005 auf die Kommunen abgeschoben habe. „Damals wurden Einschnitte in die kommunalen Einnahmen (Bsp.: Erhöhung der Gewerbesteuerumlage) vorgenommen und kostenträchtige neue Aufgaben übertragen, zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Hartz IV-Unterkunftskosten, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung.

Das Bildungspaket wird die Kommunen im dreistelligen Milliardenbereich entlasten“, so Schmidt.

„CDU und CSU haben dieser Politik stets entgegengesteuert. Folgerichtig ließ die neue unionsgeführte Bundesregierung noch im Jahr 2005 die vom rot-grünen Vorgängerkabinett beschlossenen Rückzahlungsforderungen für die Hartz IV-Unterkunftskosten in Höhe von rund 3 Mrd. Euro fallen. Die Bundeskanzlerin stellte in einer ihrer ersten Amtshandlungen sicher, dass die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten erhalten blieb. Auf Drängen der Union verständigten sich Bund und Länder für die Jahre 2007-2010 sogar auf eine Erhöhung der Bundesbeteiligung, verbunden mit einer dynamischen Anpassungsformel auf der Basis der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.“

Auch im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) habe die unionsgeführte Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode auf die enormen Kostensteigerungen in diesem Bereich reagiert und die von Rot-Grün auf 409 Mio. Euro zementierte Bundesbeteiligung erhöht.

„Die CSU arbeitet am Ziel, die Kommunen zu entlasten“, so Schmidt. „Der Anstieg der Kosten im sozialen Bereich ist auch Gegenstand der Gemeindefinanzkommission, die die christlich-liberale Koalition zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen einberufen hat. Im Gegensatz zur SPD ist es uns dabei wichtig, nicht über die Kommunen hinweg zu entscheiden. Eine Lösung ist für uns nur gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Städte, Gemeinden und Landkreise zu finden und durchzusetzen“, betont Schmidt. Er setze sich auf für die Fortführung der Gewerbesteuer ein.

Und was mache die Opposition, die die höchstrichterlich belegte schlechte Hartz IV – „Reform“ zu verantworten hat? Sie erhebe utopische Forderungen und nehme dabei wieder enorme Mehrbelastungen für die Kommunen in Kauf: „So fordert sie beispielsweise bei der SGB II-Leistungsrechtsreform Sätze von bis zu 420 Euro monatlich und ignoriert damit die Auswirkungen auf das Lohnabstandsgebot“, so Schmidt. Regelsätze von 420 Euro würden nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände dazu führen, dass die Zahl der Leistungsempfänger von 6,7 Millionen auf etwa 8,7 Millionen ansteigt. Dies würde die Öffentliche Hand sieben bis zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten und die Kommunen wären mit bis zu drei Milliarden Euro dabei.“

„Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, den Menschen in Deutschland, in Bayern und in der Region Zukunftschancen und Perspektiven zu geben. Und dafür setzen wir uns täglich mit aller Kraft ein“, betonen Herold und Schmidt.


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