Christian Schmidt im Plenum

Presseerklärung zur Gründung eines Instituts zur Wahrung und Durchsetzung der „Nürnberger Prinzipien“ am historischen Ort des Nürnberger Schwurgerichtssaals 600

Dienstag, 09.03.2010

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, in den Bun-deshaushalt 2010 eine Summe von 500.000,- Euro für ein „Institut zur Wahrung und Durchsetzung der „Nürnberger Prinzipien“ einzustellen.

Dieser Beschluss wird erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in Rechtskraft erwachsen.

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP haben damit ihr in den Koalitionsvereinbarungen vom Oktober 2009 gegebenes Versprechen eingelöst. Damit sind wir unserem angestrebten Ziel eine wesentliche Strecke näher gekommen.

Zur Planung der Struktur, Aufgabenstellung und künftigen Arbeitsweise des Instituts müssen jetzt die Vorarbeiten geleistet werden. Wir halten es für erforderlich, diese Aufgaben einem Gründungskomitee zu übertragen.

In die Gründungskommission sollen Richter und Ankläger bei Völkerrechtsgerichten und Professoren berufen werden, die über das dazu erforderliche Expertenwissen verfügen.

Das Gründungskomitee soll die bisher vom Kuratoriums Reichsparteitagsgelände geleistete Vorarbeit und seine Planungen mit einbeziehen. Die historischen und ethischen Leitprinzipien des Internationalen Militärtribunals der Jahre 1945/46 sollen da-bei Berücksichtigung finden.

Alle Planungen und Maßnahmen haben die rechtlichen und ethischen Normen zu beachten, die Chefankläger Robert H. Jackson in seiner großen Anklagerede vom 20. November 1945 formuliert hat.

Das Institut soll von der UNO als selbständige Akademie geführt werden. Die dazu erforderlichen diplomatischen Schritte können erst nach Abschluss der konzeptionellen Planung durch die Bundesregierung geführt werden.

Das Kuratorium Reichsparteitagsgelände muss sich auch weiterhin der Aufgabe verbunden und verpflichtet sehen.

Wir danke allen, die mitgeholfen haben, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung unserer Institutsplanung zu schaffen; unser Dank gilt insbesondere dem zuständigen Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser (CSU).


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