Christian Schmidt im Plenum

Feuerwehrführerschein: Ab 2011 auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht

Staatssekretär Schmidt: „Bundesregierung plant weitere Erleichterungen für Ehrenamtliche"

Freitag, 10.12.2010

Auf dem Foto sehen Sie v.l.n.r.: Thomas Leipold, Kreisgeschäftsführer BRK-Kreisverband Fürth, Arthur Sieder, 2. BRK-Kreisbereitschaftsleiter, Axel Rupprich, BRK, Staatssekretär Christian Schmidt MdB, Petra Guttenberger MdL, Axel Wiemer, Kommandant Freiwillige Feuerwehr Fürth-Stadt, Stadtbrandrat Karl Franz, Stadtbrandinspektor Werner Ruffus und Kreisbrandinspektor Rudi Höfler.

Auf dem Foto sehen Sie v.l.n.r.: Thomas Leipold, Kreisgeschäftsführer BRK-Kreisverband Fürth, Arthur Sieder, 2. BRK-Kreisbereitschaftsleiter, Axel Rupprich, BRK, Staatssekretär Christian Schmidt MdB, Petra Guttenberger MdL, Axel Wiemer, Kommandant Freiwillige Feuerwehr Fürth-Stadt, Stadtbrandrat Karl Franz, Stadtbrandinspektor Werner Ruffus und Kreisbrandinspektor Rudi Höfler.

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, hat in einem Gespräch mit Vertretern der Feuerwehr und des Bayerischen Roten Kreuzes über die geplanten Erleichterungen für Ehrenamtliche informiert. Auch Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, stellvertretende Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuz - Kreisverband Fürth, war zu dem Termin gekommen.

Nach der bisher geltenden Rechtslage dürfen ehrenamtlich Tätige Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t führen. „Die CSU hat immer gesagt, dass diese Regelung nicht ausreicht und weitergehende Erleichterungen notwendig sind“, so Unionspolitiker Schmidt. „Die zunehmende technische Verbesserung der Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste sowie das notwendige Mitführen von Anhängern bei Einsätzen macht eine Erweiterung nötig. Wir wollen hier eine schnelle Lösung, die einerseits den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes entgegenkommt, aber auch die Verkehrssicherheit im Blick hat.“

Bayern hat bereits im Juli 2010 eine Initiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB, hat die Initiative aufgegriffen und nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Dieser wird am 15. Dezember 2010 im Bundeskabinett beschlossen. Es ist zu erwarten, dass er im Frühjahr 2011 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird.

Folgende Änderungen sind hierin vorgesehen:

Zusätzlich zu den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste fallen nach dem Entwurf künftig auch die sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes in den Anwendungsbereich der Erleichterungen beim Führen von Einsatzfahrzeugen.

Die bestehenden Fahrberechtigungen gelten zukünftig zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t (auch mit Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt), wenn die Inhaber der Fahrberechtigung

-seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind und

-von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste für das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t ausgebildet worden sind und

-in einer praktischen Prüfung ihre Befähigung nachgewiesen haben.

Bisher galt hier die Grenze von 4,75 t.

Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Angehörigen der Rettungsdienste begleitet werden, der:

-das 30. Lebensjahr vollendet hat,

-mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und

-im Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet ist oder

-von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes (neu).


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