Christian Schmidt im Plenum

Schmidt eröffnet mit seiner Rede die 7. Handelsblattkonferenz

Christian Schmidt vertritt Minister Guttenberg und weist auf enorme politische Gestaltungsaufgaben hin

Mittwoch, 06.10.2010

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und Fürther Bundestagsabgeordneter, hat mit seiner Rede die 7. Handelsblattkonferenz in Berlin eröffnet. Er nahm diesen Termin in Vertretung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg wahr. Die Konferenz fand am 5. und 6. Oktober unter dem Titel „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ statt. Staatssekretär Schmidt widmete sich in seinem Beitrag dem Thema „Sicherheit für Deutschland, Europa und das westliche Bündnis“ und ging dabei sowohl auf die aktuelle Lage, als auch auf künftige Herausforderungen ein.

Dabei wies er darauf hin, dass sich das sicherheitspolitisches Umfeld nicht nur zum Positiven verändert habe. Die von Minister zu Guttenberg eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr sei vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen eine „enorme politische Gestaltungsaufgabe“, so Schmidt weiter: „Es geht um die Zukunft der Bundeswehr, es geht um unsere nationale Sicherheit und es geht um unseren proaktiven Einfluss auf die Sicherheit in einer globalisierten Welt.“ Er stellte fest, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen 20 Jahren grundlegend gewandelt hätten. Deutschland habe sich dabei von einem Frontstaat im Kalten Krieg zu einem von Freunden umgebenen Zentralstaat entwickelt. Dies bedeute jedoch nicht, „dass sich Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld nur zum Positiven hin verändert hat.“ Vielmehr seien manche alten Risiken von neuen abgelöst worden, während andere latent weiterbestünden. Allerdings seien die Risiken und Bedrohungen der Gegenwart „abstrakter und dadurch weniger fassbar geworden“, so Schmidt.

Neben dem internationalen Terrorismus sei man heute mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Als Beispiele nannte der Staatssekretär Aspekte der Proliferation, Energiesicherheit, Freiheit der Transportwege und das Handeln nichtstaatlicher Akteure sowie negative Effekte der Globalisierung. In der Folge sei die Welt zwar nicht gefährlicher, dafür aber instabiler geworden. Ziele und Interessen, die die Grundlage sicherheitspolitischer Überlegungen bilden, seien nach wie vor, „dass wir Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten“ und dass der „säkulare, jedoch wertegebundene europäische Lebensentwurf in seiner Vielfalt, aber auch und gerade mit der Chance freiheitlicher Entfaltung unserer Gesellschaften, diese dynamisiert und zugleich stabilisiert und wir nichts anderes haben wollen.“

Für die Durchsetzung dieser Interessen sei dabei ein ressortübergreifender Ansatz zwingend erforderlich. Aus diesen Rahmenbedingungen werde für eine Neuausrichtung der Bundeswehr klar, dass bei den Fähigkeiten keine Abstriche gemacht werden könnten. Der Bundesverteidigungsminister sei sich bewusst, „dass die Reform der Bundeswehr – auch und gerade mit der Aussetzung der Wehrpflicht – eine große gesamtstaatliche Herausforderung darstellt, die wir nur gemeinsam bewältigen können und die für die Bundeswehr von morgen eine Reihe konsequenter Maßnahmen erfordert“, sagte Schmidt. Er wies zugleich darauf hin, dass auch andere Bündnispartner vor ähnlichen Aufgaben stünden und appellierte, gemeinsam Lösungen zu finden: „Wir haben ein gemeinsames Problem, wir haben noch zu wenig gemeinsame Lösungen“, so der Staatssekretär. Zwar gäbe es schon vielversprechende Ansätze und ihm seien auch die Schwierigkeiten bewusst. Dennoch müsse die militärische Zusammenarbeit noch weiter intensiviert werden. Das bedeutet nach Ansicht des Staatssekretärs auch, dass konkrete Überlegungen für Umstrukturierungen innerhalb der NATO stattfinden müssten.

Letztlich ging Schmidt auch auf Fragen der Beschaffung ein. Hier müsse vor allem das Ziel erreicht werden, bestehende Beschaffungsverfahren zukunftsfähig zu machen und Beschaffungswege zu verkürzen.


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