Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt und Landratskandidat Hans Herold MdL informieren über Änderung der Fahrpersonalverordnung

„Rollende Supermärkte“ fahren auch weiterhin durch den Landkreis

Freitag, 01.02.2008

Betreiber der sogenannten „rollenden Supermärkte“ und Handwerker können aufatmen, denn ihre Existenz ist dank der „Zweiten Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften“, gesichert. Verkündet wurde sie am 30. Januar im Bundesgesetzblatt. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt, Landratskandidat Hans Herold MdL und Hildegard Schuhmann-Knöß, Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CSU, nutzten am Donnerstag, den 31. Januar, die Gelegenheit, um am Verkaufswagen des Geflügelhofs Reinhold Zeilinger in Neustadt a. d. Aisch über die Änderung zu informieren.

„Zunächst hat es so ausgesehen, als ob die Umsetzung der EU-Verordnung zur Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr die Existenz der „rollenden Supermärkte“ bedrohen werde“, erklärte Schmidt. Danach war vorgesehen, dass Fahrzeuge, also auch Verkaufswagen, mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen einen Fahrtenschreiber mitführen müssen, um die Einhaltung der Ruhezeiten zu überprüfen. „Die Installation des vorgeschriebenen Kontrollgerätes hätte allein schon rund 1.500 Euro gekostet“, erklärte Schmidt. „Darüber hinaus wäre ein enormer Bürokratieaufwand auf die Betreiber zugekommen“, so Landtagsabgeordneter Hans Herold.

Auch durch den Einsatz von Staatssekretär Schmidt und Landratskandidat Herold konnte dies aber verhindert werden. Schmidt hatte die in der Region geäußerten Bedenken über die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion im Deutschen Bundestag an Bundesminister Tiefensee weitergegeben. Dieser erwirkte dann bei der EU-Kommission die Erlaubnis für eine Ausnahmeregelung. Diese sieht vor, dass Fahrzeuge von Handwerkern und Verkaufsfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht von den Aufzeichnungspflichten und den Auflagen zu den Lenkzeiten befreit werden. „Damit ist die Existenz der rollenden Supermärkte und damit auch die so wichtige Nahversorgung in zahlreichen Landkreisen, vor allem für ältere Mitbürgerinnen und -bürger gesichert“, erklärte Schmidt.


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