Christian Schmidt im Plenum

Auf uns können Sie bauen

Anlässlich der derzeitigen Berichterstattung über Zwangsvollstreckungen gegen Darlehensnehmer erklärt der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt:

Donnerstag, 07.02.2008

Der Schutz von Kreditnehmern vor dem Verkauf der Forderungen der Banken an unbekannte Finanzinvestoren und einer anschließenden Zwangsvollstreckung hat oberste Priorität. Eine Beschränkung auf Schadensersatzansprüche genügt nicht. Vielmehr muss verhindert werden, dass es überhaupt so weit kommt!

Die bisher aus den Bundesministerien der Finanzen und der Justiz vorgelegten Vorschläge zur Lösung solcher Fälle konnten bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags den kritischen Einlassungen der Experten nicht standhalten. Es bestand jedoch Einigkeit, dass der Sicherungsvertrag, der eine Vollstreckung verhindert, so lange der Kreditnehmer seine Raten regelmäßig bezahlt, auch gegen einen neuen Käufer gelten muss. Ein vollkommenes Verbot von Kreditverkäufen wurde als nicht erstrebenswert angesehen, da dies den Kreditmarkt insgesamt belastet und unweigerlich zu höheren Zinsen für die Kunden führen würde.

In die im Parlament anstehenden Änderungen werden auch die begrüßenswerten Vorschläge des Bundesministers für Verbraucherschutz, Horst Seehofer, und der Bayerischen Justizministerin, Beate Merk, mit einfließen. Speziell die Vorschläge aus Bayern, eine Vollstreckung erst dann zuzulassen, wenn ein Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten gegeben ist sowie eine Informationspflicht der Banken drei Monate vor dem Ende des Kreditvertrages fand bei der Anhörung viel Zustimmung. Gleiches gilt für die Vorschläge aus dem Verbraucherschutzministerium, die Haftung der Gläubiger zu verschärfen. Damit wird der Schutz von Bankkunden sichergestellt, die ihren Kredit ordnungsgemäß bedienen.

Aber auch die Kreditwirtschaft steht in der Pflicht. Eine Selbstverpflichtung der Branche, Immobilienkredite, die ordnungsgemäß bedient werden nicht zu veräußern, würde zu einer Beruhigung der Kunden führen.


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