Christian Schmidt im Plenum

Partei von Serben-Premier Kostunica hat keinen Platz in Europäischer Volkspartei, wenn sie nicht Gewalt unterbindet

Christian Schmidt kritisiert Ausschreitungen gegen Botschaften und andere ausländische Einrichtungen in Belgrad

Freitag, 22.02.2008

CSU ermahnt Kostunica: Seine Partei erfüllt EVP-Anforderung nicht =

 Angesichts der Anti-Kosovo-Ausschreitungen in Belgrad hat Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt Serbiens Regierungschef aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Vojislav Kostunica und seine DSS-Partei müssen sich eindeutig von der Gewalt distanzieren und sie unterbinden», sagte Schmidt, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU
ist,am Freitag in Berlin.

   Schmidt verwies darauf, dass die DSS auf dem Weg Serbiens in die
EU in der Europäischen Volkspartei (EVP) einen sogenannten
Beobachterstatus habe, um dort einmal Vollmitglied zu werden. «Eine
Partei aber, die eine Politik betreibt, die ein unklares Verhältnis
zur Gewalt hat, hat in der EVP keinen Platz.»

   Kostunica solle genau prüfen, ob seine Partei die Anforderungen
des Zusammenschlusses christlich-demokratischer und konservativ-
bürgerlicher Parteien in der EU erfülle. «Ich sehe das gegenwärtig
nicht», sagte Schmidt. Entweder müsse Kostunica seine Haltung
«dramatisch ändern» oder auf den Beobachterstatus der DSS in der EVP
verzichten.

   Die serbische Zeitung «Blic» hatte Kostunica aus einer
Kabinettssitzung nach den ersten Angriffen auf die US-Botschaft
Anfang der Woche zitiert. Danach habe er auf Kritik an den
Beschädigungen gesagt: «Diese Leute, die Hooligans, wie Ihr sie
nennt, haben nur auf die Verletzung des internationalen Rechts
reagiert.» Kostunica ist der Auffassung, dass die USA und EU-
Mitglieder mit der Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovos
internationales Recht gebrochen haben.


zurück zur Übersicht