Christian Schmidt im Plenum

Weiterer Schritt zu mehr Verbraucherschutz

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt MdB begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Dienstag, 04.03.2008

Am Donnerstag, den 21. Februar 2008, wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches debattiert. „Mit dieser Änderung werden die beschlossenen Maßnahmen gegen die Gammelfleischskandale komplettiert“, so der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt MdB. „Dass demnach zukünftig diejenigen Lebensmittelunternehmen, denen unsichere Lebensmittel geliefert worden sind und die diese deshalb zurückweisen verpflichtet werden, die zuständige Behörde über den Lieferanten zu informieren, halte ich für eine geeignete Maßnahme. So kann verhindert werden, dass die verdorbene Ware doch noch in den Verkehr gebracht wird.“
Daneben soll der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße gegen das Inverkehrbringen von verdorbenen Lebensmitteln von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Um einen Schritt zur BSE-Entkrampfung zu leisten, ist - als Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse – vorgesehen, das Verbot von Fetten als Futtermittel, das bisher bei allen Nutztieren Anwendung fand, auf die Verfütterung an Wiederkäuer zu beschränken. Schmidt: „Dies ist der richtige Weg, um die Qualität unserer Lebensmittel zu sichern, skrupellosen Geschäftemachern das Handwerk zu legen und im Sinne der Landwirtschaft zu handeln.“


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