Christian Schmidt im Plenum

„Die CSU steht an der Seite der Hausärzte“ – Fragen der Selbstverwaltung nicht auf dem Rücken der Patienten austragen

Christian Schmidt nimmt zu der Protestaktion der bayerischen Hausärzte und zur Diskussion über die hausärztliche Versorgung in Bayern Stellung

Freitag, 07.03.2008

Wie werden ärztliche Leistungen künftig honoriert? Welche Auswirkungen wird der Gesundheitsfonds nach sich ziehen, und welche der noch zu erarbeitende Risikostrukturausgleich? Fragen, die bei der bayerischen Hausärzteschaft und mittlerweile auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherungen geführt haben.

„Ich habe durchaus Verständnis für eine gewisse Skepsis gegenüber einzelnen strukturellen Veränderungen. Neben der Form des Protestes geht die einseitige und ungerechtfertigte Kritik, die von der Spitze des Bayerischen Hausärzteverbandes an der CSU geübt wird, aber an die falsche Adresse“, so Schmidt. Er erinnert an die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, bei denen sich die CSU erfolgreich dafür eingesetzt hatte, dass die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzteschaft unangetastet bleibt: „Damals hatten wird uns gegen die SPD durchgesetzt, die die niedergelassenen Ärzte de facto zu Angestellten der Krankenkassen degradieren wollte.“

Schmidt verweist darauf, dass die CSU-Landesgruppe die Bayerische Staatsregierung in ihrer Forderung an die Krankenkassen, mit der Hausärzteschaft unverzüglich Vertragsverhandlungen aufzunehmen, unterstützt, um eine angemessene Honorierung der ärztlichen Leistungen sicherzustellen. „Darüber hinaus ist auch die Bundesgesundheitsministerin  in der Pflicht, bestehende Unsicherheiten hinsichtlich des Starts des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 auszuräumen“, so Schmidt weiter. 

Christian Schmidt ruft alle Hausärzte, die sich an der Protestaktion des Bayerischen Hausärzteverbandes beteiligen, dazu auf, zu einer seriösen Gesprächskultur zurückzukehren: „Dass den Ärzten und Patienten suggeriert wird, in Deutschland würde mit der Gründung einzelner Medizinischer Versorgungszentren das Gesundheitssystem amerikanischen Verhältnissen angeglichen, ist unhaltbar. Wir stehen an der Seite der Hausärzte und damit zu einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung.“

Die CSU fordert, dass sich jetzt alle Beteiligten, also die bayerische Staatsregierung, die Krankenkassen, die Kassenärztliche Vereinigung, die Haus- und Fachärzte sowie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), an einen Tisch setzen und eine Problemlösung erarbeiten.


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