Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt unterstützt Initiative zur Verbesserung der Opferentschädigung bei Gewalttaten

Dienstag, 18.03.2008

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt unterstützt die Initiative der Koalitionsfraktionen, durch die der Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes, kurz OEG, auf Auslandstaten erweitern werden soll.

In Deutschland erhalten unschuldige Opfer vorsätzlicher tätiger Angriffe zum Ausgleich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen auf Antrag Entschädigungsleistungen nach dem OEG. Anspruchsberechtigt sind bisher deutsche Staatsangehörige, Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten und sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende weitere ausländische Geschädigte, wenn die Straftat im Inland begangen wurde. Die Beschränkung auf Taten im Inland kann für Deutsche beziehungsweise nach dem OEG gleichgestellte Personen unter Umständen zu unangemessenen Härten führen, wenn diese Personen Opfer einer Gewalttat im Ausland werden. Die soll sich nun ändern.

„Wenn ein deutscher Staatsbürger oder eine ihm gleichgestellte Person im Ausland Opfer einer Gewalttat werden, sollen sie künftig auch Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten“, erklärt Schmidt. „Dies betrifft auch und vor allem deutsche Urlauber im Ausland.“

Ein Bedarf zur Erweiterung würde sich laut Schmidt auch in Bezug auf die Versorgung ausländischer Geschädigter im Inland ergeben, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Ausländische Opfer könnten derzeit nur dann einen Entschädigungsanspruch geltend machen, wenn sie mit einem Deutschen oder einer mehr als drei Jahre dauerhaft in Deutschland lebenden Person verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind. „Dies führt dazu, dass Menschen keinen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie sich nur vorübergehend, also zum Beispiel aufgrund eines Verwandtenbesuchs, in Deutschland aufhalten“, so Schmidt weiter. „Der Schutzbereich soll deshalb auf Verwandte bis zum dritten Grade ausgedehnt werden.“


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