Christian Schmidt im Plenum

Kein Verwackeln: CSU steht zur Pendlerpauschale und kämpft für deren Durchsetzung

Linkspartei-Antrag im Bundestag hilft nicht weiter, Bayern hat im Bundesrat umfassenden Antrag "Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinfьhrung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzz

Donnerstag, 25.09.2008

Die Linkspartei macht Wahlkampf im Bundestag. Davon läßt sich die CSU aber nicht beirren. Wir brauchen nicht die Linkspartei für die richtige Wiedereinführung der Pendlerpauschale, sondern die Mehrheit der Koalition. Deswegen müssen wir die SPD, Bundesfinanzminister Steinbrück und die Teile der CDU ansprechen, mit denen noch keine Einigung erzielt worden ist. Die Bayerische Staatsregierung hat im Bundesrat bereits am 20. Juni einen entsprechenden Antrag (Drucksache 444) eingebracht, in dem das Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" sich wiederfindet. Dieser Antrag wird gegenwärtig in den Ausschüssen beraten. Daran halten wir fest. Die Linkspartei hat anläßlich der Mindestlohndebatte im letzten Jahr einen Antrag gestellt, um die SPD zu ärgern, jetzt wollte sie dies mit der CSU machen. Jede Regierungskoalition erfordert, daß man in den Reihen der Mehrheit eine Einigung findet. Daran arbeiten wir auch in diesem Fall mit allem Nachdruck. So wie im letzten Jahr die SPD gegen den Linksantrag zum Mindestlohn gestimmt hat und dann eine Einigung mit der CDU/CSU unter Berücksichtigung aller Fragen gefunden worden ist und die Regelungen heute bereits in Kraft getreten sind, so hat die Koalition diesmal auch gegen den Linksantrag gestimmt und wird eine Regelung in eigener Zuständigkeit treffen. Wenn man sich vorstellt, daß gerade immer so abgestimmt wird, wie sich zufällige Mehrheiten ergeben, dann gibt es keine funktionierende Regierung mehr. Nachdem die Linkspartei außer dem Enteignungsgerede für Frau Schäffler auch sich nicht die Mühe macht, zu klären, wie das in den Haushalt eingepaßt werden soll, sind solche Anträge Politshow, aber nicht hilfreich. Wir setzen seriös durch, was notwendig ist.
Deswegen habe auch ich wie die Kollegen von CDU, CSU und SPD gegen den Antrag in der Form gestimmt, weil ich das Ziel einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale natürlich durchsetzen will und nicht nur so tun als ob.
Im Anhang finden Sie meine Erklärung zur Abstimmung:

Erklärung der Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“
Drucksachen 16/9167, 16/9569
am Donnerstag, 25. September 2008

Mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE heute zur Abstimmung stellt, geht es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.
Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag
geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. € jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pend-lerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben – den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen.
Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir  entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft fьr die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.


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