Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt zu Gesprächen im Kosovo

Christian Schmidt zu Gesprächen auf dem Balkan

Donnerstag, 11.12.2008

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, führte im Rahmen seiner zweitägigen Reise ins Kosovo politische Gespräche in der Haupstadt Pristina. Seine Gesprächspartner waren unter anderem Staatspräsident Professor Dr. Fatmir Sejdiu sowie der Ministerpräsident des Balkanlandes, Hashim Thaci. Darüber hinaus traf Schmidt mit dem Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICR), dem Leiter des International Civilian Office (ICO) und EU-Sonderbeauftragten, Pieter Feith sowie mit dem stellvertretenden Leiter der EU-Rechtsstaatsmission Eulex, Roy Reeve, zusammen. Anschließend besuchte Schmidt das 21. Deutsche Einsatzkontingent KFOR in Prizren.
 
"Sie haben sich einen historischen Tag ausgesucht für ihren Besuch im Kosovo", sagte Eckhardt Blaurock, Ständiger Vertreter der Botschaft Pristina, nach der Ankunft des Parlamentarischen Staatssekretärs am Morgen des 9. Dezembers.
Auch wenn sich die historischen Daten im Kosovo in diesem Jahr nach der Erklärung der Souveränität (17. Februar) und dem Inkrafttreten der Verfassung (15. Juni) häufen: Der landesweite Start der EU-Rechtsstaatsmission EULEX markiere einen wichtigen Meilenstein für das Land auf dem langfristigen Weg in die Europäische Union, betonte die oberste Instanz der EU im Kosovo, Pieter Feith.
Der Niederländer unterstrich, dass der Start des bisher größten zivilen Einsatzes der EU sehr erfolgreich verlaufen sei. Die Präsenz im Norden des Landes, der überwiegend serbisch besiedelt ist, sei keineswegs nur symbolisch, sagte der stellvertretende Leiter der EULEX-Mission, Roy Reeve.
 
Nach den Verzögerungen der vergangenen Wochen machte sich bei den Verantwortlichen Erleichterung breit, dass die Mission endgültig ihre operative Arbeit aufgenommen hat. Sie soll die Mission UNMIK der Vereinten Nationen schrittweise ablösen, die hier seit 1999 im Einsatz war.
Zunächst beteiligen sich 1.600 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten, rund 120 von ihnen kommen aus Deutschland. Bis zum Ende des Winters sollen es dann 3.000 sein. Man sei damit einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Unabhängigkeit des Kosovo weitergekommen, sagte Schmidt im Anschluss an das Gespräch mit Präsident Sejdiu.
Dieser zeigte sich dankbar für die gute Kooperation mit Deutschland. Das betreffe nicht nur den militärischen Beitrag Deutschlands in Form von seiner Beteiligung an KFOR mit knapp 2.200 Soldaten, sondern auch das zivile Engagement innerhalb der EU-Mission. Das Zusammenwirken von EULEX und KFOR im ganzen Kosovo sei ein ganz wichtiger Beitrag zur Schaffung eines multiethnischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Kosovos mit europäischer Perspektive, so Schmidt.

Der Start von EULEX war in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben worden. Hintergrund dafür war der Streit über den Status des Kosovo. Erst der Sechs-Punkte-Plan von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon brachte letztlich eine Annäherung: Der Kompromiss besagt, dass die EU-Mission weiter der Aufsicht der Vereinten Nationen unterstellt bleibt.
Regierungschef Thaci sprach sich im Anschluss an das Treffen mit Schmidt für Reformen aus, die schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden müssen. Der Fokus liegt hier vor allem auf der Bekämpfung der Korruption. Man sei auf dem richtigen Weg, so Thaci. Er wiederholte seine Forderung an EULEX die Unabhängigkeit des Kosovo zu respektieren und die im serbisch bewohnten Norden von Belgrad unterstützen "illegalen" Strukturen aufzulösen

Einsatz der EULEX-Experten: zunächst zwei Jahre
Die Beteiligten machten deutlich, dass EULEX zu ihrem Beginn noch nicht mit zu hohen Erwartungen überfrachtet werden sollte. Pragmatismus in der Sache sei von allen Beteiligten verlangt, so Schmidt.
Den legt Oliver Kuemmerle bereits seit April an den Tag. Der deutsche Polizist aus Hessen trägt schon das frische EULEX-Abzeichen an seiner Dienstjacke. Der "Senior Police Inspector" unterstützt zusammen mit einem Kollegen aus Schottland eine lokale Polizeieinheit mit Hundestaffel. "Es läuft ganz prima", resümiert er.
Deutschland leistet nicht nur signifikante personelle Unterstützung beim Aufbau der Kosovo Security Force (KSF), sondern auch im Bereich einer umfassenden Ausrüstungshilfe in Form von 204 Fahrzeugen. Das Gesamtvolumen beträgt dabei rund 4,6 Millionen Euro. Der Einsatz der EULEX-Experten ist zunächst auf zwei Jahre befristet, im EU-Haushalt sind für EULEX zunächst rund 205 Millionen Euro eingeplant.
 
Nach einem Treffen mit dem KFOR-Oberbefehlshaber, Generalleutnant Guiseppe Emilio Gay aus Italien, im NATO-Hauptquartier in Pristina ging es für den Parlamentarischen Staatssekretär per Hubschrauber zum deutschen Feldlager nach Prizren.


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