Christian Schmidt im Plenum

Traditionelles Jahrespressegespräch der CSU in Fürth

Staatssekretär Schmidt: "CSU muss in Berlin weiter mitregieren."

Montag, 29.12.2008

Beim traditionellen Jahrespressegespräch in Fürth blickte Christian Schmidt MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Fürth-Stadt, nur kurz auf das Jahr 2008 zurück. Aus Sicht seiner Partei sei es aufgrund der Wahlergebnisse der CSU bei den Kommunalwahlen und durch den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern eher ein durchwachsenes Jahr gewesen. Schmidt betonte aber, dass es durch die starken Ergebnisse der Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Hans Herold auch Lichtblicke gegeben habe. Der Ipsheimer Abgeordnete hatte bei der Landtagswahl immerhin das beste Erststimmenergebnis in ganz Bayern erreicht. Jetzt sei es wichtig, den Blick nach vorne zu richten und gute Ergebnisse für die CSU bei der Europawahl im Juni sowie bei der Bundestagswahl im September einzufahren.

Warnung vor übertrieben pessimistischen Wirtschaftsprognosen
Von den düsteren Wirtschaftsprognosen hält Christian Schmidt wenig. "Keiner der so genannten Experten hat die Finanzkrise 2008 vorhergesehen", so Schmidt. Der Unionspolitiker zeigte Verständnis für die Wut der Bürger über das Unvermögen der "Topmanager" und Bankvorstände, für deren Versagen nun der Staat finanziell aufkommen müsse. "Mit den Konjunkturpaketen wurden aber die Weichen richtig gestellt. Wenn wir nichts getan hätten, hätte es einen Wirtschaftskollaps gegeben", betonte Schmidt. Was das Jahr 2009 für die Wirtschaft bringen wird, darüber wagt Schmidt keine Prognose. "Klar ist, dass sich die CSU für Steuersenkungen einsetzen wird, damit Konsum und Investitionen weiter angekurbelt werden." Dabei stehe die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Kapital für die CSU an erster Stelle. Ebenso wichtig seien auch verstärkte Investitionen in Verkehr, Forschung und Infrastruktur, darunter für flächendeckende schnelle Datenleitungen.

Erleichterungen fordert der Kreisvorsitzende nicht nur für die Bezieher von Sozialgeld II, sondern auch für Familien mit einem Regeleinkommen, das am unteren Limit liegt. Stark machen sich Schmidt und der Fürther Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Schmidt, selbst Mediziner, außerdem für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sowie eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Eine klare Absage erteilten Schmidt und Landtagsabgeordneter Herold der drohenden Schließung der Kreisklinik Bad Windsheim. Innere Abteilung und Intensivstation müssten in der Kurstadt erhalten bleiben. 

Verbesserungen in der Bildungspolitik
Boden gut machen will die CSU künftig in der Bildungspolitik. "Hier müssen wir das Problem zu großer Klassen angehen, die Durchlässigkeit bei Übertrittsverfahren, die Integration ausländischer Schüler sowie den zügigen Ausbau von Ganztagesschulen", betonte Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger. Gar nichts hält die Fürther Politikerin von einer Zusammenführung von Haupt- und Realschule. "Die Hauptschulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems," so Guttenberger. "Ich bin dafür, sie praxisorientierter auszurichten."

Sorgfältige Prüfung des NPD-Verbots
Große Sorgen bereite der CSU der Rechtsextremismus. Die regionale "braune Szene" habe sich in den vergangenen Monaten von Nürnberg nach Fürth verlagert, so Schmidts Eindruck. Ein NPD-Verbot müsse sorgfältig geprüft werden. "Es darf uns nicht passieren, dass ein zweites Verfahren für ein NPD-Verbot nicht zu einem Ergebnis kommt," erklärte Schmidt. Er selbst prüfe in seinem Verantwortlichkeitsbereich nach Personen mit "braunem" Gedankengut. Erst vor kurzem sei ein Unteroffizier wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung entlassen worden. "Man muss Signale setzen, aber darauf achten, dass es rechtsstaatlich einwandfrei bleibt", so Schmidt weiter.

Soziale Einrichtungen im Fokus
Neu im Bezirkstagsind seit 2008 Michael Maderer (Zirndorf) und Marco Kistner(Veitsbronn), die einen kurzen Abriss ihrer Arbeit präsentierten. Kistner, der für den neugebildeten Stimmkreis Neustadt/Aisch-BadWindsheim, Fürth-Land im Bezirkstag sitzt, ist unter anderem im Bau- und Liegenschaftsausschuss im Freilandmuseum vertreten. In den kommenden Monaten ist für ihn die Standortklärung und Sicherung des Europäischen Schullandheims eine der vordergründigsten Aufgaben. Michael Maderer, der bei der Bezirkstagswahl für Fürth, Oberasbach, Stein und Stirndorf angetreten war, sitzt im Liegenschafts-, im Sozialausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss, in dem er auch den Vorsitz übernommen hat. Sein Anliegen ist es unter anderem in den Einrichtungen des Bezirkes für alte und pflegebedürftige Menschen eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.
 
Superwahljahr 2009: CSU optimistisch
Mit Optimismus gehen die die Unionspolitiker ins Superwahljahr 2009. Das Ziel ist klar: Die CSU soll in Europa mitbestimmen und in Berlin weiter mitregieren. In Dr. Ingo Friedrich weiß man bei der Europawahl, die am 7. Juni stattfindet, einen Kandidaten, der für Verlässlichkeit und Kontinuität steht. "Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer bayerischen Liste antreten wird," erklärte Schmidt, "denn wir wollen klar bayerische Interessen vertreten." Es sei wichtig im großen Bündnis die Regionen zu stärken, vor allem, wenn Europa immer größer werde.

Für die Bundestagswahl hat Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt ein Ziel: "Es darf nicht gegen uns, sondern es muss mit uns regiert werden." Das Wahlergebnis werde zeigen, in welcher "Zweckgemeinschaft" dies geschehe. Schmidt betont aber, dass die FDP ein bevorzugter Partner wäre.


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