Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Christian Schmidt MdB: Verbesserung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes nötig

Donnerstag, 05.03.2009

Die Hilfe für Schwangere in Konflikt- und Belastungssituationen muss verbessert werden. Aus diesem Grund sieht Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter eine gesetzliche Änderung des Schwangerenkonfliktgesetz als dringen nötig an.

"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2007 insgesamt 3.072 Schwangerschaften im Rahmen der sogenannten medizinischen Indikation abgebrochen", berichtet Schmidt. Um den schwangeren Frauen zu helfen und Leben zu erhalten, müsse die derzeitige Praxis und Regelung später Schwangerschaftsabbrüche dringend geändert werden.

Experten bestätigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, weil Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, derzeit nicht immer ausreichend beraten werden.

"Wird festgestellt, dass das ungeborene Kind behindert ist, sollte der Arzt unter Hinzuziehung von spezialisierten Fachärzten die Schwangere medizinisch und psychosozial beraten", fordert Schmidt. Darüber hinaus sei es wichtig, dass Ärzte auch Schwangere medizinisch und psychisch beraten, bei denen – unabhängig von der Gesundheit des Kindes – ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung der Frau (zum Beispiel Depression, verdrängte Schwangerschaft) in Erwägung gezogen wird.

"Der Arzt sollte auch auf psychosoziale Beratungsmöglichkeiten hinweisen und auf Wunsch auch dorthin vermitteln", betont Schmidt.

Darüber hinaus stimme die statistische Erfassung der späten Schwangerschaftsabbrüche derzeit sicher nicht. Die Verbesserung der Statistik sei aber verfassungsrechtlich geboten.

"Wichtig ist es auch, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes die Anonymität der Frau und ihrer Familie gewährleistet. Außerdem muss es eine Mindestbedenkzeit von drei Tagen geben, damit die Schwangere nicht im Schockzustand eine Entscheidung trifft", erklärt Schmidt "Eine gesetzliche Regelung ist daher unbedingt notwendig und verfassungsrechtlich geboten. Untergesetzliche Regelungen allein sind nicht ausreichend und nur zusätzlich zu einer Gesetzesänderung sinnvoll", so Schmidt weiter.


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