Christian Schmidt im Plenum

Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt: "So schnell wie möglich ein solides Konzept vorlegen"

Krisengespräch in Berlin zur Situation bei Schaeffler mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg

Dienstag, 17.03.2009

Bei einem kürzlichen Treffen von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in deren Wahlkreisen der Schaeffler/Conti-Konzern Standorte unterhält, wurde nochmals deutlich, dass jetzt alles auf die zeitnahe Vorlage eines soliden und nachhaltigen Unternehmenskonzepts ankommt. Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt hatte bereits vorher gemeinsam mit Ministerpräsident a.D. Beckstein in Herzogenaurach sowohl mit der Familie Schaeffler als auch mit Vertretern der Belegschaft Stützungsmöglichkeiten für das Unternehmen und die Arbeitsplätze erörtert.

Schmidt zeigte Verständnis für die Haltung des Unternehmens, nur ein gründlich ausgearbeitetes Konzept vorlegen zu wollen, mahnte aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Debatte deutlich zur Eile. Nur auf der Basis eines belastbaren Konzepts könne die Politik verantwortlich über staatliche Hilfen entscheiden.

Diese Beurteilung erfolge nach klaren Kriterien, die Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg in dem Gespräch nochmals präzisierte: Staatshilfen sollen nur Unternehmen bekommen, die prinzipiell gesund sind und nur zeitweise aufgrund der Finanzkrise einen Finanzierungsengpass haben. Staatliche Unterstützung dürfe ferner nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen und darüber hinaus müsse eine besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens vorliegen.

Er selbst, so Schmidt, sei nach wie vor der Auffassung, dass die 2008 – vor Beginn der Finanzkrise – eingeleitete Übernahme von Conti durch die Schaeffler-Gruppe kein unverantwortliches Abenteuer gewesen sei, sondern industriepolitisch durchaus nachvollziehbar. Auf jeden Fall liege eine möglichst schnelle Vorlage eines Konzepts aber im Interesse der betroffenen Mitarbeiter. Eine lange Hängepartie mit ungewissem Ausgang sei diesen "hochmotivierten, bestens qualifizierten und dem Unternehmen aufs Engste verbundenen" Menschen nicht zuzumuten, so die einhellige Meinung der Abgeordneten.

Am kommenden Samstagnachmittag werden sich Staatssekretär Christian Schmidt sowie die beiden Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Hans Herold mit Schaeffler-Mitarbeitern zu einem Informationsgespräch treffen. Interessierte, die noch an dem Gespräch teilnehmen möchten, melden sich bitte bis Freitag, den 20. März 2009, unter  Tel. 0911 / 740 72 35 oder E-Mail christian.schmidt@wk2.bundestag.de an.


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