Christian Schmidt im Plenum

Schmidt: "Ausnahmeregelung für Feuerwehrführerscheine kommt, reicht aber nicht aus.“"-

Vereinfachte Führerscheinausbildung mit Prüfung soll Rekrutierung des Feuerwehrnachwuchses erleichtern, muss aber auf den Katastrophenschutz ausgeweitet werden.

Mittwoch, 18.03.2009

"Über die Einsicht des Bundesverkehrsministers, der monatelangen Bemühungen der CSU-Landesgruppe und der Koalitionsfraktionen um eine Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht endlich zuzustimmen, bin ich sehr  erleichtert. Das Bundesverkehrsministerium will nun eine vereinfachte Führerscheinausbildung mit Prüfung für Angehörige der Feuerwehren ermöglichen. Dies ist innerhalb des EU-Rechts möglich", so der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt.

Nach geltendem europäischen Recht dürfen Führerscheininhaber des Führerscheins der Klasse B (ehemals Klasse 3), die nach 1999 erworben wurden, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren und stehen damit dem Führen von schwereren Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr zur Verfügung.

"Gerade im ländlichen Raum würde eine solche Einschränkung eine untragbare Situation darstellen, denn dort sind wir auf die dauerhafte und flächendeckende Einsatzbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen bei den  Freiwilligen Feuerwehren angewiesen", so Schmidt. Mit der von Verkehrsminister Tiefensee vorgestellten Neuregelung soll das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von  4, 25 Tonnen erleichtert werden.

Die CSU-Landesgruppe hat sich beim Bundesverkehrsminister intensiv dafür eingesetzt, eine dem ländlichen Raum gerecht werdende Lösung für dieses Problem zu erarbeiten. Schmidt: "Dabei haben wir auch eine Ausnahmeregelung für Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes gefordert – analog zur Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern. Dass diese Dienste in die neue Regelung offenbar nicht mit einbezogen werden sollen, leuchtet mir nicht ein. An diesem Punkt werde ich noch einmal ansetzen." 

Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums sollen die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Feuerwehrführerscheinausbildung deutlich geringer sein, als die Kosten für die Führerscheine der Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu 7,5t bzw. der Klasse C für Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht.

Staatssekretär Schmidt mahnte, diesen neuen Feuerwehrführerschein nicht mit unnötigen bürokratischen Anforderungen zu belasten sowie sicherzustellen, dass alle Feuerwehren den damit verbundenen finanziellen Aufwand leisten können.


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