Christian Schmidt im Plenum

Schmidt: "Antisemitismus unter dem Dach der Vereinten Nationen ist unerträglich!"-

Der Parlamentarische Staatssekretär plädiert für einen deutschen Boykott der "Durban Review Conference"

Freitag, 27.03.2009

"Es kann nicht sein, dass antisemitisches Denken unter dem Dach der Vereinten Nationen einen Platz finden. Daher kann eine deutsche Teilnahme an der „Durban Review Conference" ("Durban II") nur unter der Bedingung erwogen werden, dass nicht Israel auf die Anklagebank gesetzt wird und sich antisemitische Tendenzen manifestieren. Christian Schmidt - selbst jahrelang Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe - positioniert sich gegen die im April in Genf stattfindende Konferenz. Auf dieser soll überprüft werden, inwieweit die Ziele der Abschlusserklärung der "Anti-Rassismus-Konferenz" der Vereinten Nationen, die im September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde, erreicht worden sind. Auf dieser Konferenz kam es jedoch zu einem Eklat, als Abgesandte aus dem Nahen Osten eindeutig Israel-feindliche und antisemitische Positionen bezogen hatten. So wurde Israel als "rassistischer Apartheidstaat" diffamiert und des Genozids in Palästina beschuldigt. Außerdem zirkulierten Plakate, die eindeutige antisemitische Vorurteile widerspiegelten. Die Entwürfe zur geplanten Abschlusserklärung enthielten "hasserfüllte Formulierungen gegen Israel".
Die US-amerikanische und die israelische Delegation verließen daraufhin sofort die Konferenz. Auch der Charakter der Veranstaltung wurde von Vertretern der Vereinten Nationen und Nicht-Regierungs-Organisatoren verurteilt.

Christian Schmidt kann sich keine deutsche Unterstützung der Konferenz vorstellen, solange im Resolutionsentwurf grundlegende Israel-feindliche Textstellen verankert sind. "Es bleibt abzuwarten, ob diese Schreiben in den wenigen Tagen bis zum Beginn der Konferenz noch korrigiert werden", so der Abgeordnete, "meine Hoffnung ist aber nicht groß."
Kanada, die USA, Israel und Italien werden ebenfalls nicht in Genf  anwesend sein und so ihren Unmut über diese Israel-feindliche Stimmung einzelner Staaten zum Ausdruck bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Deutschland noch nicht darüber entschieden, ob es an "Durban II" teilnehmen oder sie, eventuell zusammen mit anderen EU-Staaten, boykottieren wird.


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