Christian Schmidt im Plenum

Steuerliche Entlastung beim Agrardiesel

Verhandlungserfolg der Union bringt Entlastung für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Dienstag, 26.05.2009

"Nach langen Verhandlungen haben wir uns doch noch mit unserer  Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durchsetzen können", so der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt. "Dies ist ein wichtiger Schritt für die Kostenentlastung unserer Betriebe und zur Stärkung der Betriebe im europäischen Wettbewerb. Ich freue mich, dass wir als CSU nun dies auch im Bund erreichen konnten."

Zunächst einmal begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 werden sowohl die Obergrenze von 10.000 Litern je Betrieb und Jahr als auch der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb gestrichen. "Insgesamt werden wir  Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten und Belastungen zurücknehmen, die unter Frau Künast eingeführt worden waren."

Um den bäuerlichen Betriebe in der aktuell schwierigen Situation weiter entgegen zu kommen, unterstützt die Union darüber hinaus Bundesministerin Aigner in ihren Bemühungen, in Brüssel ein Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämien zu erreichen. "Dieser Schritt würde helfen, die angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe in den verschiedenen Produktbereichen zu verbessern", so Schmidt. "Die Unionsfraktion wird sich auch weiterhin für Entlastungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft stark machen. Dabei ist die dringende Notwendigkeit besserer Erzeugerpreise bei Milch und anderen Produkten ein Thema, das nicht allein dem Markt überlassen werden darf, klar. Auf europäischer Ebene müssen wir für einheitliche Regelungen, beispielsweise auch bei der Besteuerung, kämpfen!"


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