Christian Schmidt im Plenum

Schmidt bedauert den Rücktritt von Ivo Sanader

Gegenüber der ddp äußerte sich der parlamentarische Staatssekretär bedauernd zu dem überraschenden Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten

Mittwoch, 01.07.2009

Berlin (ddp). Der überraschende Rücktritt des kroatischen
Ministerpräsidenten Ivo Sanader hat nach Einschätzung des
Parlamentarischen Verteidigungs-Staatssekretärs Christian Schmidt
(CSU) europapolitische Gründe. «Die EU lässt Kroatien, das im April
NATO-Mitglied wurde, weiter warten», sagte Schmidt am Mittwoch der
Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Offensichtlich habe die mangelnde
Unterstützung einiger EU-Mitgliedsländer zu diesem Schritt geführt.

Sanader hatte zuvor in Zagreb überraschend seinen politischen
Rückzug mitgeteilt und dafür ebenfalls den monatelangen Stillstand
bei den EU-Beitrittsverhandlungen verantwortlich gemacht. Er warf der
Europäischen Union vor, sich hier vom EU-Mitglied Slowenien erpressen
zu lassen. Noch vor knapp zwei Wochen hatte er in Brüssel versucht,
mit neuen Vorschlägen zur Lösung der Grenzstreitigkeiten die
Verhandlungen wieder in Schwung bringen. Seit 2004 hat Kroatien den
Status eines EU-Beitrittskandidaten, 2005 begannen die
Beitrittsverhandlungen.

Schmidt erinnerte daran, dass Kroatien ein guter Bündnispartner
sei, der jetzt auch mit der Bundeswehr im Kosovo zusammenarbeite.
Gleiches sei auch für Afghanistan in Vorbereitung. Angesichts der
guten Erfahrungen müsse Europa mehr tun, um Kroatien in die
europäische Gemeinschaft zu holen. «Kroatien ist ein strategischer
Stabilisierungsfaktor auf dem Balkan», fügte Schmidt mit Blick auf
Serbien hinzu.


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