Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt verteidigt Wehrpflicht

Christian Schmidt im ZDF-Morgenmagazin - AP berichtet

Dienstag, 28.07.2009

Berlin (AP) Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt hat sich
erneut für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Zu
Forderungen aus der FDP, den Wehrdienst abzuschaffen, sagte Schmidt
am Montag im ZDF-Morgenmagazin, man könne «die Wehrpflicht nicht
wie einen Lichtschalter an und aus machen». Ihre Abschaffung sei
«nicht so einfach». Er räumte aber «Nachbesserungsbedarf» ein, was
die Belange der Wehrpflichtigen angeht.
Der CSU-Politiker verwies auf die Probleme anderer NATO-Länder,
die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben. In Spanien hole man
«zwischenzeitlich Leute, die zu Bewährungsstrafen verurteilt sind,
und die können dann Straferlass bekommen», sagte Schmidt. «Das ist
doch ein deutliches Zeichen dafür, dass es so einfach nicht ist,
wie sich das mancher, der mit einem Federstrich die Wehrpflicht
abgeschafft hat, vorgestellt hat.» In der NATO halten noch fünf
Mitgliedsländer an der Wehrpflicht fest.
Schmidt unterstrich im ZDF-Morgenmagazin, dass die Wehrpflicht
nicht dazu da sei, «um junge Männer in ihrem beruflichen Fortkommen
zu malträtieren.» Es müsse eine gerechte Abwägung getroffen werden
zwischen der Sicherheit des Landes und den Rechten des Einzelnen.
Der Parlamentarische Staatssekretär räumte ein: «Da haben wir noch
Nachbesserungsbedarf.» Man müsse mit den Betroffenen reden und auf
ihre Belange eingehen.
Im Hinblick auf die oft von der Opposition geübte Kritik an der
mangelnden Wehrgerechtigkeit stellte der Parlamentarische
Staatssekretär im ZDF klar, dass die, die zur Verfügung stehen, zum
größten Teil eingezogen würden. «Das sind nicht 20, sondern 80
Prozent.» Abgezogen werden müssten bei der Berechnung diejenigen,
«die nicht tauglich sind, die, die verweigern, oder die andere
Dienste machen». Darüber hinaus verwies er auf die demografische
Entwicklung, die dazu führe, dass «die sogenannte
Ausschöpfungsquote noch höher wird».
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Wochenende angekündigt, dass
seine Partei sich in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der
Union nach der Bundestagswahl für die Aussetzung der Wehrpflicht
einsetzen werde. Derzeit würden nur rund 15 Prozent der Männer
eines Jahrgangs eingezogen, während viele andere an ihren Karrieren
arbeiten könnten, sagte Westerwelle dem «Spiegel». Da sei es ein
Akt der Gerechtigkeit, auf eine Freiwilligenarmee umzustellen. Die
Angst, dass der Bundeswehr der qualifizierte Nachwuchs ausgehen
könnte, hält der FDP-Chef für unbegründet. «Andere Länder schaffen
es doch auch, die Qualität ihrer Armee ohne die Wehrpflicht zu
halten.»
In der vergangenen Woche hatten sich bereits Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung für die
Beibehaltung des Wehrdienstes ausgesprochen. Jung hatte sich
zuversichtlich gezeigt, dass dies auch in Koalitionsverhandlungen
mit der FDP gelingen werde.


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