Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt und Menschenrechtsbeauftragter Nooke zu Gast bei der Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion in Zirndorf

Freitag, 07.08.2009

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und heimischer Bundestagsabgeordneter, hat am Donnerstag, den 6. August, zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Günter Nooke die Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Zindorf besucht. Begleitet wurden die beiden von der Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Bezirksrat Michael Maderer.

Dr. Karsten Jedlitschka, Leiter des Grundsatzreferates der Abteilung Archivbestände der BStU, hieß die Gäste zusammen mit der ständigen Vertreterin des zuständigen Abteilungsleiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Elisabeth Lang, sowie der Leiterin der BAMF-Außenstelle Zirndorf, Gerlinde Krug-Ritter, herzlich willkommen.

Zu Beginn stellte Jedlitschka den Besuchern die Aufgaben der Projektgruppe vor und gab einen Überblick über die bereits erzielten Ergebnisse bei der manuellen Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten. Seit nunmehr bald 15 Jahren arbeitet die Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion am Standort Zirndorf. Ihre Aufgabe ist es, Schriftgut wieder zusammenzusetzen, das von der Stasi Ende 1989 noch per Hand zerrissen wurde, um Spuren des Unrechts und der Repression zu verwischen.

Durch die Rekonstruktion könne vieles bewiesen werden, was die Ex-Spitzel "so lange leugnen bis das Gegenteil bewiesen ist", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte Nooke. Und Staatssekretär Schmidt, der auch Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist, betonte: "Durch diese Art der Aufarbeitung wird nicht nur den Opfern der Repression geholfen. Auch mit Blick auf die jungen Menschen in Deutschland muss das Projekt weiterverfolgt werden, denn in dieser Altersgruppe haben viele gar keine Vorstellung mehr davon, was die DDR eigentlich gewesen ist." Hier sei insbesondere die Politik gefordert, ihre Anstrengungen in der Aufklärungsarbeit zu intensivieren.

Dr. Jedlitschka erklärte, dass die Hinterlassenschaft der zerrissenen Stasi-Akten ein echtes Erbe der Friedlichen Revolution darstellt. Beherzte Bürgerinnen und Bürger besetzten im Winter 1989/1990 überall Stasi-Dienststellen, um die heimliche Vernichtung von Stasi-Akten zu verhindern. Dabei fanden sie tausende Säcke mit zerrissenem Schriftgut, das zum Abtransport für die endgültige Vernichtung vorgesehen war. Die Bürgerinnen und Bürger sicherten kurzerhand dieses Material, so dass es nach der Wiedervereinigung in die Obhut der Stasi-Unterlagen-Behörde überging. Im Februar 1995 nahm die Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion ihre Arbeit auf und ist seitdem in Zirndorf tätig. Möglich wurde dies, weil das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) – heute BAMF – Personal zur Verfügung stellte, zeitweilig bis zu 45 Mitarbeiter/innen. Seitdem gewährleistet das BAMF großzügig und unentgeltlich die Fortsetzung der Projektarbeit. Im Beisein der Gäste dankte Dr. Jedlitschka den anwesenden Vertreterinnen des BAMF sehr herzlich für die fortwährende Unterstützung des Rekonstruktionsprojekts. Er betonte, dass die Ergebnisse der manuellen Rekonstruktion bereits jetzt von unschätzbarem Wert sind, sowohl für die politische Aufarbeitung der SED-Diktatur und die persönliche Akteneinsicht, als auch für die historische Forschung.

Seit 1995 hat die Projektgruppe vorrangig Schriftgut der Ost-Berliner Stasi-Hauptabteilung XX zusammengesetzt. Diese war in besonderer Weise für die Verfolgung der politischen Opposition in der DDR verantwortlich. Ca. 4.400 Dokumente und Aktenvorgänge wurden bis Ende 2008 wiederhergestellt und erschlossen, darunter Teile von Opferakten prominenter DDR-Oppositioneller, aber auch die Akten zahlreicher prominenter Stasi-Zuträger ("IM in Schlüsselpositionen") aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirchen, Medien und Sport, denen die Stasi-Offiziere die Vernichtung ihrer IM-Personalakten zugesagt hatten. Außerdem wurden vorrangig Unterlagen zur sogenannten "West-Arbeit" der Stasi rekonstruiert. Diese sind von besonderer Bedeutung, weil es der Stasi-Auslandsspionage ("Hauptverwaltung Aufklärung") 1990 noch gelungen ist, etwa 90 Prozent ihres Aktenbestandes zu zerstören. Allein für den Bereich der Auslandsspionage der Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig hat die Projektgruppe ca. 1.100 Dokumente und Aktenvorgänge rekonstruiert. Insgesamt hat die Projektgruppe seit 1995 über 650.000 Blatt zerrissener Stasi-Papiere zusammengesetzt; zusammen mit einigen weiteren dezentralen Rekonstruktionsprojekten der BStU sind es inzwischen fast 900.000 Blatt. Zehntausende verloren geglaubter Dokumente kamen dadurch ans Licht. Alle rekonstruierten und erschlossenen Unterlagen stehen nach den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) zur Benutzung zur Verfügung.

Bei einem anschließenden Rundgang besichtigten die Gäste die Arbeitsplätze der Projektgruppe und informierten sich über die einzelnen Arbeitsschritte zur manuellen Rekonstruktion. Derzeit sind in Zirndorf noch acht Mitarbeiter/innen in der Projektgruppe tätig Über die Zukunft der Rekonstruktion von Stasi-Akten und damit auch über die Zukunft der Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion will der Deutsche Bundestag nach Beendigung des derzeit bei der BStU laufenden Pilotverfahrens zur virtuellen Rekonstruktion entscheiden. Durch ein spezielles Computerprogramm, das vom Berliner Fraunhofer IPK entwickelt wird, soll die Zusammensetzung zerrissener Stasi-Akten beschleunigt werden. Die Gäste informierten sich anhand eines Films auch über das Pilotverfahren zur virtuellen Rekonstruktion.

Dabei erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete, dass ihm die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und insbesondere die Projekte der manuellen und virtuellen Rekonstruktion ein besonderes Anliegen seien und die BStU hierfür auf seine Hilfe zählen könne. In seinen Ausführungen zeigte sich Nooke ebenfalls von den Rekonstruktionsprojekten beeindruckt. Er wies zudem auf die in der öffentlichen Diskussion oft zu wenig wahrgenommene Verantwortung der SED hin, denn die Stasi sei letztlich nur das „Schild und Schwert“ der Partei gewesen. Auftraggeber und Nutznießer der Bespitzelung und Unterdrückung war die SED.

Jedlitschka erläuterte, dass nach derzeitiger Planung die ersten Images von virtuell rekonstruierten Stasi-Papieren Ende 2011 oder in der ersten Jahreshälfte 2012 an die BStU übergeben werden. Danach erfolgt die Erschließung der virtuell rekonstruierten Unterlagen in den Archiven der BStU, wofür insgesamt etwa 18 Monate veranschlagt sind. Eine Präsentation der Ergebnisse des Pilotprojekts vor dem Deutschen Bundestag sei daher nicht vor 2013 zu erwarten. Es sei wichtig, dass bis dahin die manuelle Rekonstruktion nicht zum Erliegen komme, denn noch immer gebe es zahlreiche Säcke mit wenig zerrissenen Papieren, die per Hand leicht und rasch zusammengefügt werden könnten. Jedlitschka bat darum, die Arbeit der Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion weiterhin zu unterstützen. Die Menge der Materialien, die nur wenig zerrissen und gleichzeitig von großer inhaltlicher Bedeutung sind, kann aber nur zeitnah zusammengesetzt werden, wenn dafür genügend Personal bzw. ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das sei für die Zeit bis 2013, in der der Bundestag noch nicht über die Zukunft der Rekonstruktion entschieden haben wird, von großer Bedeutung. Das 15-jährige Bestehen der Projektgruppe Manuelle Rekonstruktion, das im Februar 2010 gefeiert wird, könnte der Anlass sein, die Projektgruppe für die kommenden drei Jahre zukunftsfest zu machen und so den Fortgang dieser wichtigen Arbeiten zu sichern.


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