Staatssekretär Schmidt im Interview mit der PNP
Auf seiner Atalanta-Reise gab Christian Schmidt dem stellvertretenden Chefredakteur der Passauer Neuen Presse ein Interview, das Sie hier nachlesen können
Donnerstag, 20.08.2009
Verteidigungs- Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) fordert im PNP-Interview eine Befristung von Einsätzen im Ausland. Dennoch warnt er davor, die Zahl der Soldaten vor Ort zu schnell zu reduzieren.
Wie lange wird die Bundeswehr noch Piratenjagd vor Somalia betreiben?
Schmidt: Solange die internationalen Seelinien am Horn von Afrika durch Piraten gefährdet sind. Bisher ist ein Ende nicht abzusehen. Die nächsten zwei Jahre auf jeden Fall.
Der stellvertretende Außenminister von Dschibuti hat Ihnen eine härtere Gangart gegen die Piraten ans Herz gelegt - bis hin zur Bombardierung bekannter Piratennester.
Schmidt: Eines ist natürlich richtig: Nur zu versuchen, die Piraten auf See vom Kapern abzuhalten, kann auf Dauer nicht erfolgreich sein. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden - und die liegt an Land. In Somalia gibt es praktisch keine staatliche Autorität. Das löst man nicht mit Bombardierung, sondern durch Entwicklungshilfe und Polizeiausbildung. Das werden wir angreifen.
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"Kein Platz für nationale Sonderwege"
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Bisher ist vieles bei der Piratenjagd wenig nachvollziehbar. Wird die nächste Bundesregierung hier nachjustieren?
Schmidt: Wir sind da besser als unser Ruf. Wir brauchen aber dringend eine gemeinsame internationale Linie - an der es immer noch fehlt. Das ist kein Platz für nationale Sonderwege. Und auch nicht für juristische Berufsbedenkenträger in SPD und FDP. National würde ich uns eines aber schon empfehlen: Wir brauchen ressortübergreifende Koordinatoren, die am besten im Kanzleramt angesiedelt sind. In Afghanistan hätte uns das viel geholfen - ist aber an der Ängstlichkeit der SPD-geführten Ministerien für Auswärtiges und Entwicklungshilfe, die um ihren Einfluss bangten, gescheitert.
Deutsche Soldaten stehen auch in Bosnien und im Kosovo. Wann holen wir die endlich nach Hause?
Schmidt: Ich halte es für falsch, Auslandseinsätze als einen Dauerjob anzusehen. Sie müssen befristete Auftragsarbeit bleiben. Soldaten können Zeit erkaufen zur Lösung einer Krise, die Krise eigentlich beenden müssen andere. In Bosnien sind wir Gott sei Dank so weit, dass wir nicht mehr einige Tausend wie am Anfang, sondern nur noch rund 100 und bald gar keinen mehr vor Ort brauchen. Die Lage dort hat sich weitestgehend stabilisiert. Im Kosovo sind wir von ehedem 8000 auf nun 2000 Soldaten - und werden weiter reduzieren können. Ich warne allerdings vor zu schneller Reduzierung. 2004 hat das Aufstände zur
Folge gehabt, die die Lage
wieder erheblich verschlechtert haben.
In Afghanistan wird von Reduzierung auf absehbare Zeit keine Rede sein können,
eher im Gegenteil, oder?
Schmidt: Der Bundestag hat bis zu 4500 Soldaten genehmigt. Diesen Rahmen haben wir noch nicht ganz ausgeschöpft. Wie es weitergeht, wird von den Wahlen dort abhängen. Ich bin skeptisch. Präsident Karsai, der wohl die besten Siegchancen hat, muss endlich beweisen, dass es ihm wirklich um das Land geht und nicht um Vetternwirtschaft.
Ist ein Irakeinsatz für Deutschland ein Thema?
Schmidt: Nein.
Die Lage dort scheint sich ohnehin zu beruhigen.
Schmidt: Erst, nachdem die USA dort sehr massiv mit Personal hineingegangen sind. Daraus ziehen die Amerikaner nun die Erkenntnis, dass man auch in Afghanistan das Personal zuerst einmal deutlich erhöhen muss, um irgendwann herausgehen zu können. Was man aber sagen muss: Die Zahl von Polizeiausbildern in Afghanistan ist absolut unzulänglich - wir erwarten dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen, dann müssen wir auch bei der Ausbildung nachhaltig helfen.
Sind unsere Soldaten in Afghanistan zu lange zu brav gewesen?
Schmidt: Wir müssen uns endlich davon befreien, so zu tun, als seien unsere Soldaten bessere Entwicklungshelfer. Entwicklungshilfe sollen Entwicklungshelfer machen und nicht die Bundeswehr. Soldaten sind da, zu sichern und zu kämpfen.
Dann sagen Sie doch, dass Afghanistan ein Kriegseinsatz ist.
Schmidt: Es ist kein Kriegseinsatz, aber ein militärischer Kampfeinsatz - Anwendung von Gewalt zur Verhinderung eines Bürgerkriegs. Die Schwelle zum Krieg ist noch nicht überschritten.
Halten Sie die NATO für die nächsten Jahre und Jahrzehnte für richtig aufgestellt?
Schmidt: Nein. Die NATO ist zu sehr zum bloßen militärischen Betrieb geworden. Sie muss sich künftig stärker politisch organisieren - mehr gemeinsame Analyse, mehr politische Entscheidungen anhand gemeinsamer strategischer Bedürfnisse. Eine NATO, bei der jeder für sich entscheidet, wo man heute mal dabei ist und morgen wieder nicht, macht keinen Sinn. Der Anstoß dafür muss aus Europa, von den großen europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen und Deutschland kommen. Die neue Administration in den USA wartet darauf, dass wir uns endlich positionieren.
Ist eine gemeinsame europäische Armee noch ein Thema?
Schmidt: Ich lehne diese Idee nicht ab, aber sie ist vom Tisch - spätestens seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurden klare Grenzen aufgezeigt. Stattdessen gilt es nun, die Zusammenarbeit und Abstimmung noch stärker zu intensivieren. Afghanistan und die Pirateneinsätze zeigen uns, wie schwach Europa hier im Grunde noch ist.
Die Wehrpflicht bleibt für die Union unverrückbar?
Schmidt: Ja. Deutschland hat nach wie vor Sicherheitsbedürfnisse, die mit einer reinen Berufsarmee nicht gedeckt werden können. Allerdings müssen wir alles daran setzen, die Wehrgerechtigkeit zu erhalten. Zu Beginn von Koalitionsverhandlungen muss etwa die Frage geklärt
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"Neuentwicklungen dauern zu lange"
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werden, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nämlich was mit der hohen Zahl an Nicht-Wehrdienstleistenden passiert und ob die nicht auch zu Diensten herangezogen werden müssen.
Das Drama bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung hat bis heute kein Ende: Nach dem Jäger 90 jetzt die Pleite beim Transall-Nachfolger. Muss man umdenken?
Schmidt: Das ist ein ernsthaftes Problem. Ursache sind die extrem langen Entwicklungszeiträume. Hier müssen wir beschleunigen. 20 Jahre Entwicklungszeit, bisher nicht unüblich, sind heutzutage nicht mehr tragbar - in dieser Zeit kann sich die Sicherheitslage in der Welt komplett ändern. Beim deutsch-französischen Hubschrauber Tiger etwa, der nun in den Einsatz kommt, hat Deutschland noch auf die Abwehr von Panzern gesetzt - heute nicht mehr der vordringliche Bedarf. Die Franzosen waren schlauer, haben ihre Tiger deutlich mehr auf die heute tatsächlich gefragten Anforderungen zugeschnitten. Nötig ist, dass das Militär auf mehr Flexibilität achtet. Zugleich muss ein deutliches Wort mit der Industrie geredet werden, dass diese langen Verzögerungen nicht hinnehmbar sind. Dass sich vor allem multinationale Projekte als doppelt schwierig erweisen, sollte uns auch zu denken geben.
Die CSU war im Verteidigungsressort immer stark vertreten, von Franz Josef Strauß bis zu Ihnen. Bleibt das auch in Zukunft so?
Schmidt: Für Bayern ist das Thema weiter wichtig - wegen der Bundeswehrstandorte und weil ein Gutteil der Verteidigungsindustrie im Freistaat beheimatet ist.
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Gespräch: Alexander Kain
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