Christian Schmidt im Plenum

2./3. Lesung und Bundestagsdebatte am 6. November 2015 über die Gruppenentwürfe zum Thema „Sterbebegleitung“

Rede von Bundesminister Christian Schmidt MdB

Freitag, 06.11.2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

mit der heutigen Entscheidung über die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung fassen wir die intensiven Diskussionen der vergangenen Monate in den Rahmen eines Gesetzes. Wie ich haben sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen sich mit ethischen und sehr unmittelbaren Fragen, Wünschen und Anmerkungen vieler Menschen, von Angehörigen, Ärzten, Theologen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, beschäftigt. Nun ist es an der Zeit, zu handeln.

Diese Debatten, dieser Raum für Diskussionen und intensive Gespräche haben der schwierigen Entscheidungsfindung, der tiefgründigen Besinnung und der Reflexion sehr gut getan, fast kann man sagen: Sie sind schon ein Wert an sich.

Mehrfach konnte ich bei öffentlichen Veranstaltungen mit Ärzten, Theologen und betroffenen Angehörigen über das Thema Sterbehilfe zuhören und beitragen. Auch konnte ich sehr viele intensive und vertrauliche Gespräche führen. Die Sorgen und Ängste der Menschen insbesondere vor einem qualvollen Sterben, vor einem Sterben womöglich an Apparaten ohne eigene Willensentscheidung und davor, der eigenen Familie „zur Last“ zu werden – diese Sorgen bestehen. Und natürlich stellt sich jeder von uns bei diesem schwierigen Thema auch selbst die Frage: Was wünsche ich mir für das Ende meines Lebens?

In der Verantwortung, die uns kraft unseres Mandats für die gesamte Gesellschaft übertragen worden ist, geben wir heute eine Orientierung, die angelehnt ist an unsere wertegegründeten Überzeugungen. Es wäre falsch zu glauben oder zu suggerieren, wir könnten oder würden heute für jede Situation Regelungen treffen oder treffen können. Wir sind nicht Herren über Leben und Tod. Wir stellen heute wichtige Marksteine für eine menschenwürdige Sterbebegleitung auf. Für mich lauten diese ausgehend von meiner Wertorientierung als evangelischer Christ:

Eine organisierte oder gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid stünde meinem Verständnis von Selbstbestimmung entgegen und missachtet, dass das Sterben untrennbar zum Leben gehört. Suizidhilfe darf nicht zu einer professionalisierten Dienstleistung z.B. von "Sterbehilfevereinen" und zu einer regulären Alternative und somit zur akzeptierten Fremdbestimmung werden. Werden solche Wege "salonfähig", besteht zudem die große Gefahr, dass der soziale Druck auf die Schwerkranken, sich für das Angebot zu entscheiden, sehr groß wird.

Jeder Mensch ist einzigartig – im Leben und Sterben. Nach christlichem Verständnis ist der von Gott geschaffene Mensch von ihm mit einem besonderen Auftrag für die Schöpfung versehen - in Freiheit und Verantwortung. Gewisse Handlungsoptionen, die stattdessen eine im Ergebnis als „sozialverträglich“ beschriebene Option zulassen und fördern, spiegeln mehr gesellschaftliche Erwartung an den Menschen als umgekehrt wider.

Die Anerkennung der unveräußerlichen Würde des Menschen gilt unabhängig von seinen Eigenschaften oder seiner Leistungsfähigkeit, und sie gilt übrigens auch für das ungeborene Leben, für den Sterbenden oder den Menschen mit Behinderung. Sie ist nicht differenzierbar.

Es ist daher auch eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Solidarität, darum, dass man zeigt, dass das menschliche Leben auch in der Phase von Krankheit, Leid oder Alter und den damit verbundenen Anstrengungen für die Gesellschaft wertvoll ist. Aus diesem Grund ist die Debatte um menschenwürdiges Sterben in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen und zu enttabuisieren.

Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg haben wir gestern mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland gemacht. Unser Ziel ist, Hospiz- und Palliativversorgung in unserem Land auszubauen und flächendeckend anzubieten. Diese Form der Sterbebegleitung und Pflege in der letzten Lebensphase, die die Menschenwürde und Selbstbestimmung der Schwerstkranken und Sterbenden achtet, wollen wir auch darüber hinaus stärken und daher werden wir diesen Weg weitergehen. Ich freue mich sehr, dass dieses eindrucksvolle, ursprünglich aus der Bürgergesellschaft und den Kirchen erwachsene Engagement für die Schwachen in unserer Mitte so gestärkt wird. Mein Dank gilt den vielen engagierten und sorgenden Ärzten, Pflegern, Bürgerinnen und Bürgern in den vielen Hospizvereinen. Ich erlebe in meiner Heimat, wie segensreich und wirksam dieses Handeln ist am Beispiel des Hospizvereins und des gemeinnützigen Palliativ-Care-Teams in Fürth, deren engagiertes Wirken gerade erst mit einer hervorragenden Platzierung im Bertelsmann-Palliativ-Ranking anerkannt worden ist.

Mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, der eine verantwortliche Sterbebegleitung regelt, bewegen wir uns in diesem Rahmen. An der Grenze des Lebens wollen wir bestmögliche Hilfe beim Sterben z.B. durch Angehörige von Heilberufen in Krankenhäusern und Hospizen ermöglichen, lehnen die Hilfe zum Sterben aber kategorisch ab. Wenn die Hilfen und Formen der Hospiz- und Palliativmedizin an ihre Grenzen stoßen, sollen Mediziner unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände im Einzelfall das Leiden der Betroffenen lindern können.     

Ich erkenne nicht, dass diese Regelungen rechtliche Unsicherheit für Ärztinnen und Ärzte schaffen würden. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird weiterhin geschützt. Der Arzt ist kein Gewerbetreibender, sondern Partner des Erkrankten in schwierigen Lebenssituationen. 

Ich danke den Initiatoren des Gesetzentwurfs insbesondere Michael Brand und Kerstin Griese für ihr Engagement und ihre Umsicht in dieser schwierigen Debatte. Mit dem Gesetzentwurf, dem ich heute meine Stimme gebe, schützen wir die Würde des Sterbenden, das Selbstbestimmungsrecht und das Leben - im Einklang mit unserer Rechtstradition.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für diesen maßvollen Gesetzentwurf, der sich darauf konzentriert, der Praxis der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung wirksam zu begegnen.

Herzlichen Dank!


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