Christian Schmidt im Plenum

Bundesminister Christian Schmidt MdB: „Vieles erreicht, was wir schon lange gefordert haben!“

Asylpaket verabschiedet

Montag, 19.10.2015

Bundestag und Bundesrat habe in nicht einmal sechs Wochen nach der Einigung zwischen Union und SPD das Asylpaket verabschiedet. Es wird zum 1. November 2015 in Kraft treten. „Wir haben damit viel von dem erreicht, was wir schon lange gefordert haben“, betont Christian Schmidt, Bundesminister und heimischer Bundestags-abgeordneter.

Das Asylpaket sehe vor, dass die Verfahren beschleunigt werden sollen, Albanien, Kosovo und Montenegro würden wie die übrigen Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten. „Bewerber aus sicheren Herkunfts-staaten bleiben bis zum Abschluss des Verfahrens – in der Regel also bis zur Rückführung – in Erstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf die Gemeinden verteilt. Die Ankündigung von Abschiebungen wird gesetzlich verboten“, berichtet Unionsabgeordneter Schmidt.

„Darüber hinaus beseitigen wir Fehlanreize, denn künftig werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen haben.“ Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gelte ein Beschäftigungsverbot. Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige würden auf das absolut Notwendige reduziert. „Gleiches gilt für diejenigen, die hartnäckig nicht an ihrer Identitätsfest-stellung mitwirken“, so Schmidt weiter.

„Wir entlasten Länder und Gemeinden. Sie erhalten dieses Jahr zusätzliche milliardenschwere Unterstützung. Ab 2016 übernimmt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens. Zusätzliche Mittel gibt es auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den sozialen Wohnungsbau. Das Asylpaket ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen daran, den Zustrom mit weiteren Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den Landgrenzen zu reduzieren“, so Schmidt.


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