Christian Schmidt im Plenum

Kommunalpolitische Zwischenbilanz

Bundesminister Christian Schmidt: „In kurzer Zeit schon viel erreicht!“

Freitag, 11.07.2014

Acht Monate nach Beginn der Legislaturperiode zieht Christian Schmidt,
Bundesminister und heimischer Bundestagsabgeordneter, eine
kommunalpolitische Zwischenbilanz. „Ein erster Blick auf unsere bisher
umgesetzten und begonnenen Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen
zeigt, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18.
Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte und sich weiterhin
positiv auf die Entwicklung der Kommunen auswirkt.“ 
 
Der Bund habe bereits in der Vergangenheit seinen Anteil dazu beigetragen,
jetzt zahle sich das für die Kommunen aus. So hätten sie im vergangenen Jahr
ihre Einnahmen weiter steigern – im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier
Prozent – und auch deutlich stärker investieren können. „Ohne die Entlastung
des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und ohne das sehr niedrige
Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9 Prozent sinken ließ,
hätten die Kommunen letztes Jahr keinen Überschuss erzielen können bzw. sie
hätten weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung gehabt“, betont
Schmidt.

„Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018
zeigen, dass wir in den kommenden Jahren die finanzielle Stärkung der
Kommunen konsequent fortsetzen. Allein in diesem Jahr werden sie direkt oder
indirekt von insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes profitieren.“ So
werde die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen
und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Darüber hinaus würden
Landkreisen und Städte bei den Kosten der Unterkunft und Heizung weiter
entlastet und den Ländern Gelder zur Durchleitung an die Städte und
Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit gestellt. 
Im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe werde den Kommunen in den Jahren
2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro und ab 2018 fünf Milliarden Euro
jährlich mehr zur Verfügung gestellt. Dabei habe die Bundesregierung
frühzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in
Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Der Bundeszuschuss an die
Kommunen werde so verteilt, dass die Hälfte über einen höheren Anteil des
Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert werde. Die andere Hälfte
werde über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer
weitergeleitet. „Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt,
dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten
finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017
bekommen. Gleichzeitig werden Kommunen, denen es finanziell besser geht,
nicht ausgenommen“, erklärt Schmidt. „Dass die Bundesregierung diesen Spagat
geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die
dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.“  

Finanzierung Bundesfreiwilligendienstes auch 2014

Schmidt begrüßt es, dass mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 auch
die Fortsetzung des Bundesfreiwilligendienstes auf dem bisherigen Niveau
gesichert werden konnte. „Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem
Koalitionspartner gelungen ist, durch Umschichtung im Bundeshaushalt die
anfangs fehlenden Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen und
einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern.“ Der
Bundesfreiwilligen-dienst habe sich aus kommunaler Sicht zu einem
Erfolgsmodell entwickelt. „Die ursprünglich diskutierte Kontingentierung
bzw. das Einfrieren der Haushaltsmittel für kommunale Einsatzstellen beim
Bundesfreiwilligendienst wäre sowohl für die Kommunen als auch für die
betroffenen Freiwilligen ein falsches Signal gewesen und hätte die Arbeit
vor Ort unnötig erschwert“, so Schmidt. Gerade freiwilliges Engagement lebe
von einer gewissen Beständigkeit, die durch Schwankungen bei der Zuweisung
von Plätzen gefährdet worden wäre. „Es ist erfreulich, dass die
Bundesfreiwilligendienstleistenden auch weiterhin ihre wichtige Arbeit
kontinuierlich fortsetzen können. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen,
dass ihr Dienst geschätzt wird und es nicht nur um bloße Zahlen geht. Unser
Ziel bleibt weiterhin, möglichst jedem, der einen Freiwilligendienst
antreten will, dies auch zu ermöglichen“, so der Unionspolitiker weiter.  

Planungssicherheit bei Energiewende 

„Mit der Reform des EEG werden die Kosten begrenzt, die finanziellen Risiken
und Lasten der Energiewende gerechter verteilt und die erneuerbaren Energien
besser in den Markt integriert. Davon profitieren auch die Kommunen in
Deutschland“, berichtet Schmidt. „Mit der vom Bundestag beschlossenen
Länderöffnungsklausel bei Abständen zwischen Windkraftanlagen und
Wohngebäuden erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Umsetzung
der Energiewende.“ Aus Sicht der kommunalen Stadtwerke sei vor allem von
Bedeutung, dass schnellstmöglich darüber entschieden wird, wie die
Bereithaltung von Reservekapazitäten künftig honoriert werden solle. Dieser
Aspekt werde in einem nächsten Schritt zu lösen sein.

„Diese erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur
Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte“, zieht der
Bundestagsabgeordnete das Fazit. „Wir haben bewiesen, dass wir verlässliche
Partner für die Städte und Gemeinden sind. Wir werden auch weiterhin unsere
kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung
zu stärken“, so Schmidt.


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