Christian Schmidt im Plenum

Stellvertretender CSU-Vorsitzender Bundesminister Christian Schmidt MdB: „Es geht darum, sich mit dem Land zu identifizieren“

Kompromiss zur Doppelstaatsbürgerschaft wurde erreicht

Mittwoch, 16.04.2014

Nach langen Verhandlungen steht jetzt der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts. Er sieht den Wegfall der Optionspflicht für Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln bei der Staatsangehörigkeit vor und bringt damit den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg. „Deutschland ist mit der doppelten Staatsbürgerschaft ein Stück weiter gegangen auf dem Weg zu einer modernen, multinationalen Gesellschaft“, betont der stellvertretende CSU-Vorsitzende Bundesminister Christian Schmidt MdB. „Es ist uns gelungen, dabei besonders die Bedeutung von Integration und Prägung durch unsere Werte und unsere Kultur als Voraussetzung in den Gesetzentwurf hinein zu verhandeln.“

Knapp 4,3 Millionen Menschen in Deutschland besitzen bereits neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit. Das ergab laut Statistischem Bundesamt die Auswertung der Melderegister anlässlich des Zensus zum Stichtag am 9. Mai 2011. 690.000 Menschen in Deutschland haben neben der deutschen die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit.

Bisher war es vor allem für Ausländer aus EU-Staaten und für Menschen mit Eltern verschiedener Nationalitäten möglich, neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit zu haben. Die neue Gesetzesvorlage sieht vor, dass auch in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen.

„Junge Menschen mit ausländischen Eltern müssen sich in Zukunft nicht mehr für ein Entweder-Oder entscheiden, entweder gegen die Wurzeln ihrer Familie oder gegen die Realität, in der sie leben“, so Schmidt. „Sie werden die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft haben. Aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn sie acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.“

Schmidt betont, dass es nicht um einen bedingungslosen Wegfall der Optionspflicht gehen könne: „Wir haben in den Verhandlungen darauf bestanden: Beide Pässe darf nur behalten, wer diese Voraussetzungen erfüllt. Und das ist auch sinnvoll. So ist sichergestellt, dass die betreffende Person mit dem Doppelpass nicht nur Vorteile abgreifen will, sondern dass sie mit Deutschland auch etwas verbindet. Erfahrungen, Freundschaften, Einblicke in Kultur, Wissen und Werte. Mit anderen Worten: Es geht darum, sich mit dem Land zu identifizieren“, so Schmidt weiter, „und trotzdem nicht den Kontakt zu seiner Herkunft zu verlieren.“


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