Christian Schmidt im Plenum

EAK begrüßt differenzierte Stellungnahme der EKD zum Einsatz in Afghanistan

„Selig sind die Friedfertigen – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“

Mittwoch, 29.01.2014

Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung der Stellungnahme der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter dem Titel „Selig sind die Friedfertigen – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik“ erklären der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Thomas Rachel MdB, und sein Stellvertreter, der Landesvorsitzende des EAK der CSU und Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Christian Schmidt MdB:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die EKD in Bezug auf ein äußerst schwieriges und vielschichtiges friedenspolitisches und friedensethisches Thema wie den Afghanistan-Einsatz in differenzierter und abgewogener Weise äußert. Was zunächst als Schwäche des Papiers erscheinen könnte, kann man auch als Stärke sehen: Die Mitglieder der Kammer haben ihre sich zum Teil stark unterscheidenden ethischen Beurteilungen nicht künstlich zu einer Art Gesamtvotum harmonisiert, sondern – gut evangelisch – Raum gelassen für die Vielfalt der strittigen Fragen und Bewertungen. Im Sinne der Betroffenen, insbesondere der Soldatinnen und Soldaten, kann und muss man aber schon herauslesen wollen, dass die EKD den Dienst der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich mitträgt. Das ist seelsorgerlich und auch gesellschaftlich von großer Wichtigkeit für diese Mitchristinnen und Mitchristen, die ihren Einsatz ja unter Gefahr für ihr Leib und Leben leisten.

Es ist gut, dass nun der Versuch unternommen wird, die in der Ratsdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen“ (2007) entwickelten friedensethischen Kriterien nun einmal ausführlich auf den Einsatz in Afghanistan hin zu konkretisieren. Denn erst ein solcher Konkretisierungsversuch vermag auch die ganzen offenen Fragen und Ambivalenzen der vorläufigen ethischen Beurteilung darzustellen:

Man spürt,dass in der Diskussion die unterschiedlichen Ansätze auch der Anwendung oder Androhung von sog. rechtserhaltender Gewalt unterschiedlich gesehen werden. Eine Auflösung dieses Spannungsverhältnisses wäre auch nicht realistisch gewesen und hätte einen fälschlichen evangelischen Konsens behauptet, den es hier nicht gibt.

Positiv zu bewerten ist des Weiteren die abermalige Betonung des sog. vernetzten Ansatzes, also der Erkenntnis, dass zur Krisenbewältigung und Krisenverhinderung eine Mehrzahl von Instrumenten gehört, sowie die seelsorgerisch sehr einfühlsame Darstellung der enormen Belastungen der Soldaten vor Ort. Erhellend und eine gute Diskussionsgrundlage ist der Hinweis auf die Frühphase des Einsatzes in Kabul im Jahre 2001 mit der Thematisierung, ob eine politisch veranlasste zahlenmäßigen Umfangsbegrenzung des Instruments der militärischen Konfliktbewältigung nicht die Krise eher verlängert als eingedämmt hat: Ethik kennt nämlich keine quantitativen Grenzen, sondern nur qualitative. Manchmal scheint es in der politischen wie kirchlichen Debatte einfacher zu sein, Zahlen klein zu halten als sich der Lösung des Problems und der Gewalt zu nähern. Dies gilt auch für die Verknüpfung von Militär und Entwicklungsarbeit. Auch hier darf Wertigkeitnicht auf Zahlenspiele reduziert werden.

Natürlich gibt es viele offene und strittige Diskussionsaspekte, wie zum Beispiel die Bewertung des Einsatzes von Drohnen oder die komplexen Fragen bezüglich der langfristigen friedenspolitischen Zielformulierungen. Völlig unerwähnt bleiben im EKD-Text aber auch wichtige Fragestellungen, die sich aus den völlig unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen der im ISAF-Rahmen Tätigen auf der einen und der afghanischen Bevölkerung auf der anderen Seite ergeben. Es wäre zudem interessant zu klären, inwiefern eine solche christliche Friedensethik überhaupt insgesamt einen dialogischen Resonanzboden in islamischen Kulturraum finden kann.

Der EAK teilt von ganzem Herzen die Auffassung der EKD, dass der Ruf zum Frieden und der Einsatz für den Frieden, der sich aus der friedensstiftenden Kraft des Evangeliums ergibt, zum Kern des kirchlichen wie auch des politischen Auftrages gehört. Diese gemeinsame Verpflichtung möge auch bei den künftigen friedensethischen und friedenspolitischen Debatten niemals aus dem Blick geraten.

Der EAK sieht dieses Papier in seiner Unvollständigkeit gleichzeitig als eine gute Chance, weiter an einem größten gemeinsamen Nenner zur Erlangung des gerechten Friedens durch Diskussion und Position zuzustreben. Die Befassung mit Afghanistan hat also doch einiges bewirkt!“


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