Christian Schmidt im Plenum

Offener Brief

an alle, die verantwortlich in Fürth und für Fürth tätig sind

Donnerstag, 07.11.2013

Mit Entsetzen haben wir die Nachricht von der gewalttätigen Eskalation der Auseinandersetzung über die unappetitliche Demonstration von Neonazis am letzten Samstag in der Fürther Innenstadt gehört.

Friedliche Demonstrationen sind Teil demokratischer Rechte. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit findet aber dort sein Ende, wo gewalttätige oder gewaltbereite Demonstranten die Freiheit und Unversehrtheit anderer in Gefahr bringen.

Deswegen ist es richtig, dass mit allen rechtstaatlich gebotenen Mitteln gegen Demonstrationen von grundsätzlich gewaltbereiten extremen Gruppen vorgegangen wird.

An diese Grenzen muss sich jeder halten. Erkennbar und strafrechtsrelevant sind mit der persönlichen Gefährdung von Herrn Polizeidirektor Messing diese Grenzen überschritten worden.

In der nachfolgenden Diskussion verspüre ich da und dort den Eindruck der Bereitschaft mancher Wortmeldungen. der konkreten Anwendung von Gewalt einen kleinen "Rabatt" zu gewähren, weil der Stein von der anderen „richtigen“ Seite gekommen war – und vielleicht nur den Falschen getroffen hat?

Wir alle, die Verantwortung in und für die Stadt Fürth tragen, dürfen solche Perzeptionen überhaupt nicht entstehen lassen. Gewalt ist als Mittel der politischen Auseinandersetzung absolut inakzeptabel. von welcher Seite auch immer. Sie muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Diese Erkenntnis verträgt keine kurvenreichen Windungen, sondern erfordert geradlinigen und direkten Blick. Wir allen wollen nicht, dass in Fürth oder anderswo welche Gewalt von wem auch immer Nährboden findet. Um so etwas zu verhindern, müssen wir alle uns klar und unmissverständlich äußern.

Dies muss von allen beherzigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt, MdB

Parlamentarischer Staatssekretär


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