Christian Schmidt im Plenum

Die aktuelle Bringschuld liegt in Washington - wir müssen aber einen tiefen kulturellen Dialog mit amerikanischen Denkern und Handlern einfordern.

Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel - Sind europäische und US-amerikanische Wertekulturen auseinandergedriftet?

Montag, 28.10.2013

Im Zusammenhang mit erneut erhoben Vorwürfen gegen den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA, erklärte der Stellv. CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises, Christian Schmidt, MdB, der auch Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft ist:

„Es ist Aufgabe von Nachrichtendiensten Informationen zu beschaffen, um die Interessen eines Staates und der verbündeten Partner zu schützen. Dies ist unabdingbar und wir wissen um manches präventive segensreiche Wirken unserer Dienste.“

„Allerdings hat das bekanntgewordene zu vermutende Ausmaß der Überwachung selbst von Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten jegliche Toleranzgrenze unter Partnern meilenweit überschritten. Wir sollten in aller Ernsthaftigkeit fragen, ob unsere kulturellen Wertevorstellungen nicht auseinanderdriften“, erklärte Schmidt.

„So etwas wäre schädlich für alle Beteiligten: Nach unseren Wertevorstellungen heiligt der Zweck eben nicht alle Mittel, sondern muss sich in den rechtlichen Rahmen einfügen, der unsere Bürger schützt. Und der Kantsche kategorische Imperativ gilt auch und gerade für staatliches Handeln.“

Als überzeugter Transatlantiker bedauerte Schmidt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA so tief beschädigt werden konnte. „Wie stark der Vertrauensschaden ist, vermag man derzeit noch nicht abzuschätzen“, so Schmidt. „Es liegt jetzt erst einmal an der amerikanischen Führung, mit absoluter Transparenz die gemeinsame Zusammenarbeit in der NATO und bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen grundlegend zu erneuern. Die Bringschuld für vertrauensbildende Maßnahmen liegt in Washington.“

„Wir müssen und wollen im Dialog unter Freunden aber nicht nur eine Hybris der Nachrichtenbeschaffung verhindern, sondern die gemeinsame kulturelle Grundlage unserer freiheitlichen Demokratien betrachten. Ich staune über manche Kommentare in den USA über europäische Aufgeregtheiten. Hier beginnen bewährte Grundlagen zu bröckeln. Wir sollten gemeinsam alle Kraft über den aktuellen Anlass hinaus aufwenden, mit Dialogforen, Jugendaustausch und kulturellen Initiativen, damit der Nordatlantik eine Brücke der Freiheit bleibt.


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