Christian Schmidt im Plenum

Politische Lösungen für Syrien und die Neukonzeption der Reservisten

Landeskonferenz des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) Unterfranken in Volkach

Donnerstag, 29.08.2013

Julian Hertzig, der stellvertretende unterfränkische ASP-Bezirksvorsitzende, überreicht dem Präsi-denten des Verbandes der Reservisten der deutschen Bundeswehr Roderich Kiesewetter ein Dan-kesgeschenk für dessen Ausführungen zur Neugliederung seines Verbandes. Links neben dem CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg der ASP-Landesvorsitzende und Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt (MdB), dem Hertzig zu Beginn der ASP-Regionalkonferenz mit einem kleinen Präsent zum Geburtstag gratuliert hatte.  Foto/Text: Fred Rautenberg

Julian Hertzig, der stellvertretende unterfränkische ASP-Bezirksvorsitzende, überreicht dem Präsi-denten des Verbandes der Reservisten der deutschen Bundeswehr Roderich Kiesewetter ein Dan-kesgeschenk für dessen Ausführungen zur Neugliederung seines Verbandes. Links neben dem CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg der ASP-Landesvorsitzende und Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt (MdB), dem Hertzig zu Beginn der ASP-Regionalkonferenz mit einem kleinen Präsent zum Geburtstag gratuliert hatte. Foto/Text: Fred Rautenberg

Volkach. (frr) Politische Prominenz aus Berlin war am vergangenen Dienstag zu Gast in Volkach: der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt (MdB, CSU) sowie Roderich Kiesewetter, Präsident des Deutschen Reservistenverbandes und CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Baden-Württemberg. Der Bezirksverband des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises Unterfranken (ASP) hatte zur Regionalkonferenz in die Stadt an der Mainschleife eingeladen. Das Treffen stand unter dem Thema „Die Reservistenkonzeption der Bundeswehr als Eckpfeiler einer modernen Einsatzarmee“. Aus aktuellem Anlass ging Christian Schmidt auch ausführlich auf die Lage in Syrien ein.

Mit Christian Schmidt, dem Landesvorsitzenden des ASP, und Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a. D. waren zwei ausgewiesene Experten für Fragen der militärischen Sicherheit geladen.

Schmidt ging angesichts der dramatischen Situation in Syrien in einem längeren Statement auf die dortige augenblickliche Lage ein. Der Bürgerkrieg in diesem Land drohe erneut zu eskalieren, weil nach den Giftgas-Attacken, für die der syrische Diktator Assad verantwortlich gemacht wird, eine militärische Intervention der USA zu erwarten sei.

Schmidt war skeptisch gegenüber militärischen Maßnahmen. Die Region sei ein Pulverfass, ein einziges Streichholz an der Lunte könnte es zur Explosion bringen. Er plädierte für politische Lösungen, für eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu schaffende völkerrechtliche Grundlage für eine militärische Intervention in Syrien. Selbstverständlich, so betonte er, gehe Deutschland der Konflikt etwas an, denn er sei geographisch sehr nah, betreffe Deutschland auch als Bündnispartner der USA. Nicht zu vergessen sei auch, dass Israel, für das Deutschland eine besondere Verantwortung trage, ein Anrainerstaat Syriens sei.

Schmidt betonte sein Vertrauen in diplomatische Gespräche, besonders auch mit Russland, das als Unterstützer Assads erhebliche Mitverantwortung trüge. „Wir sind der Meinung, dass politische Lösungen gebraucht werden. Militärische Lösungen sind nicht der Stein der Weisen“, fasste Schmidt seine Ausführungen zusammen.

Roderich Kiesewetter erörterte die Neukonzeption der deutschen Reservisten und stellte sie in einen großen gesellschafts- und sicherheitspolitischen Rahmen: „Wie können wir den wirtschaftlichen Wohlstand bewahren, wie für bezahlbare Energien und Ressourcen sorgen und wie die innere und äußere Sicherheit für unser Land gewährleisten?“ Kiesewetter lehnte es ab, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu unterscheiden, denn beide Formen seien untrennbar verflochten. Lange sei die Bundesrepublik „ein Importeur von Sicherheit“ gewesen, wie Kiesewetter sagte. „Seit den 90er Jahren aber stehen wir auch verteidigungspolitisch auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn und Verbündeten und dürfen wie andere Staaten auch fragen, worin unsere Interessen bestehen, welche Aufgaben sich uns stellen und mit welchen Instrumenten wir diese lösen wollen.“

Den Reservisten komme dabei ein wichtiger Beitrag zu, sie müssten und könnten auch bei der neuesten Strukturreform der Bundeswehr mitwirken. Wenn die aktive Truppe im Auslandseinsatz gebunden ist, müssten die Reservisten für deren Entlastung sorgen und den Schutz im eigenen Land übernehmen. Kiesewetter sprach sich auch dafür aus, dass die Reservisten in eine föderale Struktur aller Hilfsorganisationen eingebunden werden.


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