Christian Schmidt im Plenum

Neuwahl Bundeswahlkreiskonferenz Fürth

Staatssekretär Christian Schmidt wieder zum Vorsitzenden gewählt

Montag, 21.06.2010

v.l.n.r.: Peter Müller, Geschäftsführer BWK Fürth, der alte und neue BWK-Vorsitzende Staatssekretär Christian Schmidt und Landrat Matthias Dießl, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Fürth-Land.

v.l.n.r.: Peter Müller, Geschäftsführer BWK Fürth, der alte und neue BWK-Vorsitzende Staatssekretär Christian Schmidt und Landrat Matthias Dießl, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Fürth-Land.

Langenzenn. „Kante und Profil“ will die CSU im Bundeswahlkreis Fürth auch künftig zeigen. Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt, örtlicher Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag, legte bei einer Tagung der Bundeswahlkreiskonferenz Wert darauf, dass „die CSU ihre Erkennbarkeit nicht verliert“. Er bat Mitglieder und Anhänger, in diesem Lichte „oft nur vermeintliche Irritationen“ innerhalb der Regierungskoalition zu sehen. Auch das aktuelle Sparpaket sei keinesfalls unsozial, was die Fakten belegen würden: „54 Prozent des Bundeshaushaltes bestehen aus Sozialleistungen, das ist deutlich mehr als in vielen anderen so genannten reichen Ländern“.

Die christlich-liberale Koalition habe seit Jahresbeginn mehr Sozialleistungen neu in Kraft gesetzt als jetzt durch das Sparpaket eingeschränkt werden. „Wir haben in Deutschland das höchste Niveau an Sozialleistungen, welches wir je hatten, und eines der weltweit höchsten dazu“, so Schmidt. Zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Staates müsse die rapide gestiegene Staatsverschuldung dringend begrenzt werden. „Ganz Deutschland muss den Mentalitätswandel zu einer Haushaltspolitik schaffen, die der Verantwortung für kommende Generationen gerecht wird.“

Für Landtagsabgeordneten Hans Herold habe auch in Bayern die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Er wolle „Kurs halten, auch in schwieriger Zeit“. Als nicht akzeptabel bezeichnete es der Haushaltsexperte der CSU, dass Bayern annähernd die Hälfte der bundesweiten Gesamtsumme beim Länderfinanzausgleich schultern müsse: „Hier müssen deutlich stärkere Anreize geschaffen werden, damit Nehmer- zu Geberländern werden“.

Bezirksrat Marco Kistner sprach die schwierige finanzielle Lage des Bezirks an. In diesem Bereich sei das Sparpotential sehr gering, weil der größte Teil aller Leistungen gesetzlich verankert sei. Landrat Matthias Dießl bat in diesem Zusammenhang darum, bei aller Notwendigkeit des Sparens auf die Leistungsfähigkeit der Städte, Landkreise und Gemeinden zu achten, die nicht beliebig ihre Einnahmen und Ausgaben steuern könnten. Stabile Kommunalfinanzen seien notwendig, da nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung die Kernaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen und Investitionen für Familien, Bildung und Innovation vorangetrieben werden könnten.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen in der Bundeswahlkreiskonferenz, dem politischen Zusammenschluss der Führungsebenen der CSU aus den Landkreisen Fürth und Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim sowie der Stadt Fürth, gab es keine Veränderungen: Christian Schmidt bleibt Vorsitzender, der ehemalige Landtagsabgeordnete Günter Gabsteiger aus Cadolzburg sein Stellvertreter, und um die Finanzen kümmert sich weiterhin Otmar Eder aus Langenfeld.


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