Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt zur Dienstleistungsrichtlinie: „Trinkwasserversorgung kann in kommunaler Hand bleiben:

EU-Kommissar Barnier hat richtige Entscheidung getroffen – Dank an Markus Ferber, Sprecher der CSU-Abgeordneten im Europaparlament“

Samstag, 22.06.2013

Erst am Mittwoch hatte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär
und heimischer Bundestagsabgeordneter, in Cadolzburg mit der Leitung des
kommunalen Wasserzweckverbandes "Dillenberg-Gruppe" über mögliche
Konsequenzen der geplanten EU-Richtlinie gesprochen, die zwar
zwischenzeitlich weitgehend vor allem durch massiven Druck aus Deutschland
und Bayern entschärft worden war. Der letzte Entwurf sah keine
Ausschreibungspflicht im Wettbewerb auch für private Unternehmen mehr vor,
aber hatte dennoch einige Fragen zu klären, so z.B. beim Fremdwasserbezug
von Kommunen und bestehender Beteiligung etwa von
Energieversorgungsunternehmen. 

Christian Schmidt hatte versprochen, sich kurzfristig mit dem Sprecher der
CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, hierüber zu
beraten. Das Gespräch der beiden Politiker war sehr kurz: Markus Ferber, der
immer sehr engen Kontakt mit dem zuständigen EU-Kommissar Barnier gehalten
hatte, konnte Schmidt den Sieg der bayerischen CSU-Position auf ganzer Linie
schon ankündigen. Gestern hat Michel Barnier dann veröffentlicht, dass er
aus seinem Richtlinienentwurf die Wasserversorgung komplett herausnehmen
werde. 

Damit ist sichergestellt, dass nicht die Unsicherheiten einer Privatisierung
Auswirkungen auf die Lebensgrundlage Trinkwasser haben werden und es
weiterhin so bleibt, dass man in Deutschland unbedenklich Wasser aus der
Leitung trinken kann. 

 
Christian Schmidt hält sowohl die erfolgreiche Einflussnahme auf dieEU-Kommission durch CSU-Politiker und Bayerische Staatsregierung als auch
die Bürgerpetition, die europaweit gestartet worden war, für ein gutes
Zeichen: „Europa stellt sich nicht blind und taub, sondern hört zu und folgt
Argumenten. Das ist gut!“


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