Christian Schmidt im Plenum

„Punkt Schmidt-Themen auf den Punkt gebracht“ fortgesetzt

Staatssekretär Schmidt: „Höchste Vorsicht bei „Fracking““

Mittwoch, 19.06.2013

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer
Bundestagsabgeordneter, hat seine Veranstaltungsreihe „Punkt Schmidt –
Themen auf den Punkt gebracht“ fortgesetzt. Im Zusammenhang der Beratungen
über neue rechtliche Rahmenbedingungen für eine theoretisch mögliche
Erdgasförderung von sogenanntem „Schiefergas“ und das umstrittene „Fracking“
(Lösung von in Gestein verfestigten Gasvorkommen durch Verpressung von
Wasser und chemischen Substanzen) sprach Schmidt in der Privatbrauerei
Hofmann in Gutenstetten mit stellv. Landrat Helmut Weiß, Friedrich
Loscher-Frühwald, Fischereipräsident in Mittelfranken, und mit Vertretern
der Mineralwasser-, Brau- und Landwirtschaft über mögliche Gefahren,
hinreichende Schutzvorschriften und die Anforderungen an ein Bundesgesetz
für die kommende Legislaturperiode.

„Ich sehe viele kritische und ungelöste Fragen, die uns zu größter Vorsicht
bei der sog. „Fracking“-Technologie zur Förderung von Erdgas zwingen“, so
Schmidt, der die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch der
Mineralbrunnenbetreiber und Brauereien sehr ernst nimmt. „Ich kann durchaus
nachvollziehen, wenn es diesbezüglich Sorgen gibt. Wir müssen verhindern,
dass unsere Lebensgrundlage Wasser durch gefährliche Zusatzstoffe oder
Chemikalien, die beim „Fracking“ ins Trinkwasser gelangen könnten, gefährdet
wird.“

Der bisherige und derzeit geltende Rechtsrahmen sei unter Umweltaspekten
unzureichend. Die diskutierten Novellierungen der UVP-Bergbau und des
Wasserhaushaltsgesetzes hätten zwar Verbesserungen gebracht, „gehen aber aus
unserer Sicht nicht weit genug“, so Schmidt. Unter dieser Prämisse werde
nach der Wahl ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

„Denkt auch ans natürliche Mineralwasser“, appellierten in diesem
Zusammenhang Stefan Seip, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher
Mineralbrunnen e.V. und Stefan Beyer, geschäftsführender Gesellschafter der
Franken Brunnen GmbH & Co KG. Und Walter König vom Bayerischen Brauerbund
e.V. sowie Georg Hofmann von der Privatbrauerei Hofmann betonten: „Drei
Viertel der 622 Brauereien in Bayern beziehen ihr Brauwasser aus eigenen
Brunnen. Das Wasser gibt jedem Bier seinen eigenen Charakter. Da wir nicht
wissen, was durch „Fracking“ alles ins Wasser eingetragen werden kann,
fordern wir vor dem Hintergrund des hohen Stellenwertes von reinem Wasser
für die Herstellung von reinem Bier und den unbeherrschbaren Risiken, die
„Fracking“ birgt, ein weitreichendes „Fracking“-Verbot in Deutschland.“  

Letztendlich waren sich die Anwesenden einig: Der Nachweis der
Umweltverträglichkeit von „Fracking“ sei noch nicht erbracht. Deshalb müsse
es verboten werden. An Schmidt gewandt baten sie, dass die künftige
Gesetzesvorlage nicht ausschließlich auf Wasserschutzgebiete beschränkt
werden dürfe, sondern auch auf Mineral-, Heil- und Hausbrunnen. Darüber
hinaus müsse derjenige, der Gas gewinnen wolle, im Vorfeld der Bohrung
beweisen, dass keine Gefährdung vorliege.  

Schmidt brachte es auf den Punkt: „In unserem dicht besiedelten Land müssen
Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für
uns oberste Priorität. Ich bin dafür, alles zu tun, um Wasservorkommen und
auch Mineralquellen, Heilquellen sowie Brunnen, deren Wasser für die
Erzeugung von Lebensmitteln genutzt wird, vor Beeinträchtigungen zu
schützen. Deswegen kann, wenn überhaupt, „Fracking“ nur dann zugelassen
werden“, wenn es ohne Boden- und Grundwasser belastende Substanzen betrieben
werden kann. Zudem muss der Verantwortliche nachweisen, dass seine Arbeit
keine solchen Schäden anrichtet und nicht umgekehrt die, die das gute Wasser
nutzen, sei es als Trinkwasser, als Mineralquelle oder auch zum Bierbrauen“,
so Schmidt.


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