Christian Schmidt im Plenum

EU-Gesetzgebung zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Staatssekretär Schmidt: „Wir bleiben weiterhin wachsam – Auch Zweckverbände müssen von Ausschreibungspflicht ausgenommen werden“

Mittwoch, 19.06.2013

v.l.n.r.: Bernd Obst, weiterer Stellvertreter des Landrates und Cadolzburger Bürgermeister, Lothar Birkfeld, Vorsitzender Zweckverband zur Wasserversorgung Dillenberggruppe, Geschäftsführer Utz Emme und Staatssekretär Christian Schmidt MdB.

v.l.n.r.: Bernd Obst, weiterer Stellvertreter des Landrates und Cadolzburger Bürgermeister, Lothar Birkfeld, Vorsitzender Zweckverband zur Wasserversorgung Dillenberggruppe, Geschäftsführer Utz Emme und Staatssekretär Christian Schmidt MdB.

„Heute bin ich weitaus optimistischer, was die Gesetzgebung der Europäischen
Union, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren betrifft, als noch vor
einem dreiviertel Jahr“, betonte Staatssekretär Christian Schmidt MdB imRahmen seines Besuchs beim Zweckverband zur Wasserversorgung
Dillenberggruppe bei Cadolzburg. „Wir werden aber weiterhin wachsam sein und
lehnen eine Privatisierung klar ab!“ Das Thema stand im Mittelpunkt seines
Gesprächs mit dem Vorsitzenden Lothar Birkfeld, Geschäftsführer Utz Emme und
Bernd Obst, dem weiteren Stellvertreter des Landrates und Cadolzburger
Bürgermeister.  

„Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission war unannehmbar und
hätte die Kommunen und die Bürger vor große Probleme gestellt“, berichtete
Schmidt. „Die CSU hatte sich deshalb von Anfang an für eine komplette
Ablehnung der Konzessionsvergaberichtlinie eingesetzt. Leider hat sich dafür
– ebenso wie für eine Bereichsausnahme für den Wassersektor – bisher in der
EU keine Mehrheit finden lassen. Wir haben uns entsprechend darauf
konzentriert, die Richtlinie möglichst kommunalfreundlich auszugestalten.
Ich bin sehr froh, dass Binnenmarktkommissar Michel Barnier die
CSU-Mindestanforderungen aufgegriffen hat“, so Schmidt weiter. 

 

Diese sehen vor, dass kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände, die die
Trinkwasserversorgung selbst erbringen und ausschließlich im Wasserbereich
tätig sind, nicht betroffen sein sollen. Ebenfalls ausgenommen wären
Stadtwerke und Zweckverbände, die in der Strom-, Gas- und Wasserversorgung
tätig sind, solange sie ihr Geschäft ausschließlich auf dem Gebiet der
jeweiligen Kommunen erbringen. „Weitere Details rechtlicher Gestaltung
bleiben zu klären“, betonte Schmidt. „Gegenwärtig stimmen Europäisches
Parlament und Kommission sich ab. Die endgültige Entscheidung im
Europäischen Parlament dürfte noch im Sommer fallen.“

Für Bernd Obst, den weiteren Stellvertreter des Landrates und Cadolzburger
Bürgermeister, ist die Liberalisierung des Wassermarktes ohnehin ein rotes
Tuch. „Wir haben gewachsene und sehr gut funktionierende Strukturen, mit
denen die Menschen auch zufrieden sind. Nicht alles darf dem Diktat des
Marktes unterworfen werden“, so Obst weiter. „Unsere Trinkwasserversorgung
ist Daseinsvorsorge, die von den kommunalen Wasserversorgern am besten
wahrgenommen wird. Und so soll es auch bitte bleiben.“ Er sei froh in
Christian Schmidt einen Fürsprecher zu haben, der sich dafür einsetze.

Schmidt ist mit dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Markus Ferber und
Martin Kastler MdEP in engem Dialog. „Wir werden weiterhin für die Ablehnung
der Richtlinie oder zumindest für die Bereichsausnahme für den Wassersektor
kämpfen. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass Zweckverbände als
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ja nicht gewinnorientiert
arbeiten, genauso behandelt werden, wie Kommunen, also von der
Ausschreibungspflicht ausgenommen werden“, so Schmidt


zurück zur Übersicht