Christian Schmidt im Plenum

NATO und EU Seite an Seite

Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt auf dem 30. Laufer Forum

Montag, 29.04.2013

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und stellvertretender CSU-Vorsitzender,war am Wochenende zu Gast auf dem 30. Laufer Forum, dessen Thema in diesem Jahr die „Globalen, europäischen und nationalen Aspekte einer zukunftsorientierten Politik für Freiheit und Frieden“ waren. Seminarleiter Dr. Ekkehard Wagner war es gelungen den Staatssekretär für das zweitägige Seminar, das bereits im 30. Jahr im Fränkischen Ort Lauf an der Pegnitz stattfand, als prominenten Redner zu gewinnen.

Schmidt beschäftigte sich in seiner Rede mit einem Thema, das einen entscheidenden Punkt der derzeitigen Diskussionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft: Die Zusammenarbeit von NATO und EU. „EU und NATO können Friedenspolitik in Konkurrenz oder in Partnerschaft anstreben. Wie werden sich beide Verteidigungssysteme in Bezug auf zukünftige Krisen entwickeln müssen?“ war das Thema seiner Ansprache.

Er stellte dazu fest, dass vielfach die Kooperation zwischen NATO und EU doch eher in einem koordinierten „Nebeneinander“ denn in einem strategischen „Miteinander“ bestünde. Seiner Ansicht nach macht es in der Realität weder strategisch Sinn, noch wäre es politisch klug, würden die NATO und die EU ein konkurrierendes Verhältnis zueinander anstreben. Eine Kooperation zwischen NATO und EU ist seiner Ansicht nach unerlässlich und die beiden Organisationen müssen sich daher im Hinblick auf Krisen, Konflikte und Herausforderungen weiter entwickeln.

Schmidt erläuterte, dass der Europäische Rat im Dezember dabei wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU liefern könnte. Die Mitgliedstaaten könnten auf diesem Gipfel ein gemeinsames Verständnis der EU als globaler Akteur und „security provider“ darlegen und dabei auch deutlich machen, dass Verteidigung eine „strategische Frage“ ist. Sie könnten gemeinsam den Willen bekunden, die dafür notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten bereitzustellen und bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Hierzu bedürfe es unter anderem einer starken industriellen Basis in Europa.

Neue Impulse, so Schmidt, könne auch die wieder erstarkte Initiative zu einem transatlantischem Freihandelsabkommen bringen: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar 2013 für eine solche transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ausgesprochen hat; die Verhandlungen sollen im Sommer 2013 beginnen“, sagte der Staatsekretär.

Zum Schluss zog er folgendes Fazit: „In einer globalisierten und vernetzten Welt können wir Herausforderungen nur durch umfassende und multilaterale Strategien begegnen. Eine glaubhafte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nur im Rahmen von internationalen Institutionen, Bündnissen, Partnerschaften und einem vernetzten Sicherheitsansatz möglich. Die Rolle und die Aufgaben von NATO und EU werden sich auch in Zukunft unterscheiden. Seite and Seite werden sie eine entscheidende Rolle im internationalen Krisenmanagement spielen. Wir sollten davon Abstand nehmen, Krisen und Konflikte mit denen Augen nur einer Organisation zu sehen. Jede Krise erfordert eine maßgeschneiderte Lösung.“


zurück zur Übersicht