Christian Schmidt im Plenum

Planungen Bayerns für die LEADER-Förderung 2014-2020

Staatssekretär Schmidt MdB, Landtagsabgeordneter Herold und Europaabgeordneter Kastler: „Befürchtungen der LAG Südlicher Steigerwald unbegründet – Bayern wird nicht entgegen allgemeiner EU-Vorgaben handeln“

Freitag, 12.04.2013

„Die Befürchtungen der Lokalen Aktionsgruppe LAG Südlicher Steigerwald, was die Förderpraxis Bayerns in Bezug auf das EU-Programm LEADER ab 2014 betrifft, sind unbegründet“, teilen Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt MdB, Hans Herold MdL und Europaabgeordneter Martin Kastler mit. Bürgermeister aus der Region Südlicher Steigerwald hatten sich an die Abgeordneten gewandt, da es Irritationen über die Detailausgestaltung des LEADER-Programms auf bayerischer Ebene bzw. zusätzliche Förderkriterien (Mindesteinwohnerzahl) gegeben hatte, die den Fortbestand der LAG über 2014 hinaus gefährdet hätten. Wie die Lokalpolitiker mitteilten, akzeptiere Bayern anders als bundesweit üblich, bei der ländlichen Entwicklung keinen „Multifondsansatz“ und fordere, entgegen der allgemeinen EU-Vorgaben eine förderfähige Mindesteinwohnerzahl von 60.000 in den Bereichen der Lokalen Aktionsgruppen. Schmidt, Herold und Kastler hatten sich daraufhin bei Staatsminister Brunner für eine Änderung des Anerkennungsverfahrens im Sinne der betroffenen Gebiete eingesetzt. „In Bayern wird keinesfalls entgegen allgemeiner EU-Vorgaben gehandelt. Das hat uns Staatsminister Brunner versichert“, teilen die Abgeordneten nun mit. Damit habe sich die CSU über alle Ebenen Land-Bund-Europa gemeinsam wieder einmal erfolgreich für die Region eingesetzt.

Die bayerischen Vorgaben für die Gebietsgröße, eines von zahlreichen Kriterien im LEADER-Auswahlverfahren, seien nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, noch nicht abschließend festgelegt und würden im laufenden Abstimmungsprozess unter Berücksichtigung der Situation dünn besiedelter Gebiete gestaltet. „Das LEADER-Programm soll dabei künftig verstärkt auf Landkreisebene eingesetzt werden, aber auch andere Gebietsabgrenzungen zulassen, sofern sie eine Mindesteinwohnerzahl aufweisen“, so Schmidt, Herold und Kastler. „Als Alternative hierzu soll es für bereits bestehende LAGs auch eine Mindestfläche geben, das bedeutet also, sie müssen nur eine der beiden Kriterien „Mindestfläche“ oder „Mindesteinwohnerzahl“ erfüllen.“

Die LAG Südlicher Steigerwald bemühe sich derzeit um eine Erweiterung ihres Gebietes um einige angrenzende, bisher keine LAG angehörenden Gemeinden. „Zwei dieser Gemeinden sollen unserer Kenntnis nach bereits einen Beitritt zur LAG Südlicher Steigerwald beschlossen haben. Damit erreicht die LAG schon jetzt eine Mindestfläche von 500 km2, dürfte also dieses Kriterium erfüllen“, betonen die drei Abgeordneten. 

Was den fonds-verbindenen Ansatz betreffe, will Bayern einen für alle Beteiligten möglichst effektiven und unbürokratischen Weg gehen. Dies sollen die bewährten staatlichen LEADER-Manager, sozusagen der bayerische „Multifondsansatz“, gewährleisten, die den LAGs und allen LEADER-Akteuren zur Verfügung gestellt werden. Sie stimmen Projektideen aus „ihren“ LAGs mit anderen Verwaltungen/Fonds ab. Darüber hinaus klären sie eine mögliche LEADER-Förderung und unterstützen die LAGs auch bei der Suche nach Fördermöglichkeiten für Projekte aus anderen Fonds.

„Wir freuen uns, dass wir uns mit Erfolg für die Anliegen der LAG Südlicher Steigerwald einsetzen konnten und werden sie auch weiterhin unterstützen“, so Schmidt, Herold und Kastler.


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