Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt: „Hilfe für Schwangere in Not“

Bundestag debattiert Regelung zur vertraulichen Geburt

Donnerstag, 04.04.2013

Schwangere in Not sollen ihr Kind künftig unter ärztlicher Betreuung auf die Welt bringen können, ohne dass ihre Daten offengelegt werden müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf  von CDU/CSU und FDP zur „vertraulichen Geburt“ vor, den der Bundestag in erster Lesung debattierte. Danach sollen die Daten der Mutter bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes geheim bleiben. Laut Gesetzentwurf soll das Kind erst danach das Recht haben, seine Herkunft zu erfahren. Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter, trägt diesen Gesetzesentwurf mit und nennt ihn „ein Angebot zur Hilfe im christlichen Sinne“.

Der Abstammungsnachweis wird beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlichen Aufgaben in einem geschlossenen Umschlag aufbewahrt. In Einzelfällen, etwa wenn die Kindesmutter besonders gefährdet ist, kann ein Familiengericht auf ihren Wunsch hin auch nach dem 16. Geburtstag des Kindes ihre Daten sperren. 

Hilfen für Frauen werden ausgebaut

„Die vertrauliche Geburt wird in schwieriger Abwägung sowohl dem Bedürfnis der Frauen nach Schutz und Geheimhaltung, als auch dem Bedürfnis der Kinder nach Kenntnis der eigenen Abstammung gerecht“, betont Schmidt. „Das Wissen um die eigene Herkunft ist für die Entwicklung der Identität des Kindes wichtig.“ Der Entwurf sieht auch vor, dass die Hilfen für Frauen, die ihre Schwangerschaft verheimlichen, weiter ausgebaut und besser bekannt gemacht werden.

Nach fast zehn Jahren parlamentarischer Verhandlungen schafft das Gesetz, wenn es in Kraft ist, mehr Rechtssicherheit bei vertraulichen Geburten. Die aktuelle Situation der „Babyklappen“, in denen Kinder anonym abgelegt werden können, ist nach Ansicht der Unionsfraktion noch nicht zufriedenstellend. „Immer noch werden Kinder direkt nach der Geburt meist von verzweifelten jungen Müttern ausgesetzt oder getötet“, so Schmidt. „In Deutschland werden jährlich die Fälle von 20 bis 35 Kindern bekannt.“ Das ist das Ergebnis einer Expertise, die im Rahmen der Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) „Anonyme Geburten und Babyklappen in Deutschland“ 2012 erstellt wurde. Über die Zukunft der „Babyklappen“ soll entschieden werden, sobald die Ergebnisse einer vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Überprüfung vorliegen.


zurück zur Übersicht