Christian Schmidt im Plenum

„Europa und die USA – Strategische Partner für die Zukunft"

Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt bei Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung

Freitag, 08.03.2013

Foto: Bundeswehr

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Ein Fragezeichen hatte die bayerische Hanns-Seidel-Stiftung hinter das Thema ihrer Expertentagung am 8. März in Wildbad Kreuth gesetzt. Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und stellvertretender CSU-Vorsitzender, gab in seinem Impulsvortrag auf der Tagung die Antwort darauf.

Er führte aus, dass nicht nur die USA, sondern auch die Europäer sich verstärkt in Richtung Asien orientieren. Dabei sollten sie sich aber nicht gegenseitig als Konkurrenten betrachten, sondern als Gleichgesinnte, die versuchen, die asiatischen Länder einzubinden und so neue, zusätzliche Partner zu gewinnen, wie er betonte. Auch gab er zu bedenken, dass diese Entwicklung auf die transatlantischen Beziehungen nicht notwendigerweise negative Auswirkungen haben müsse. „Die nordamerikanischen Staaten und die Europäer teilen gemeinsame Werte, intensivste Wirtschaftsbeziehungen, das mächtigste Militärbündnis der Welt sowie eine lange und bewährte Freundschaft“, betonte er eindringlich.

Gerade zum Punkt der Wirtschaftsbeziehungen hatte die Bundeskanzlerin soeben beim Besuch Außenminister Kerrys bekräftigt, dass die Freihandelszone als das „mit Abstand wichtigste Projekt“ in der Handelspolitik bezeichnet werden könne. Schmidt führte aus, dass auch heute noch die Handelströme zwischen der EU und den USA über 50 Prozentdes Weltbruttosozialproduktes ausmachten und die US-Investitionen in Europa weit über denen in China und Indien lägen: „Europa wird auch in Zukunft ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Wirtschaftspartner der USA und damit auch politisch relevant bleiben.“ So seine Worte.

Zum Thema Militärbündnis führte er aus, dass die Krise in Mali vom amerikanischen Standpunkt aus durchaus ein Musterbeispiel für den zukünftigen Umgang mit Krisen an der Peripherie Europas sein könnte. Er malte aus, dass ein solches Szenario aus US-Sicht wie folgt aussehen könnte: „Die Europäer, in Mali im Wesentlichen in Gestalt Frankreichs, greifen ein, bereiten den Boden für eine regionale Lösung und versetzen anschließend lokale Sicherheitskräfte in die Lage, mit der Krise selbst umzugehen. Die USA hingegen unterstützen die Europäer und die einheimischen Truppen mit Aufklärungsmitteln und anderen Hochwertfähigkeiten, ohne selbst mit größeren Truppenkontingenten vor Ort zu sein.“

Darüber hinaus bekräftige er die Bedeutung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland: „Wir haben besonderes politisches Interesse an einer substanziellen und dauerhaften US-Truppenpräsenz. Diese steht in guter, 60-jähriger Tradition Deutschlands als Stationierungsland. Sie erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und ist ein Symbol für die enge deutsch-amerikanische Freundschaft.“

Er schloss mit den Worten: „Die transatlantische Partnerschaft ist kein zarter Schössling. Sie ist eine robuste Pflanze, die manchen Sturm überstanden hat und ihre Überlebensfähigkeit bewiesen hat. Dennoch braucht auch diese Pflanze Pflege. Diese Pflege der transatlantischen Partnerschaft sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe, die auch in Zukunft Anstrengung bedeuten wird. Diese wird sich aber für beide Seiten lohnen, davon bin ich überzeugt.“


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