Christian Schmidt im Plenum

TICKERMELDUNG dapd

CSU-Vize Schmidt: Ehe muss besonders geschützt bleiben

Mittwoch, 27.02.2013

   Berlin (dapd). Die CSU lehnt die FDP-Forderung nach einer raschen

steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften ab.

Die Ehe sei vom Gesetzgeber nicht umsonst in besonderer Weise

geschützt, erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian

Schmidt am Mittwoch in Berlin. Zugleich zeigte er sich verwundert

über die Äußerung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten

Hans-Jürgen Papier, der die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur

eingetragenen Lebenspartnerschaft als rechtlich nicht mehr zu halten

bezeichnet hatte.

   «Es ist schon verwunderlich, dass mit Professor Papier ein

ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Schutz von

Ehe und Familie in Artikel 6 I des Grundgesetzes als de facto

leerlaufendes Recht ansieht», sagte Schmidt. Denn wer Ehe und

Familie als einen Fall von vielen betrachte, werde dem

Verfassungsauftrag des besonderen Schutzes nicht gerecht.


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