Christian Schmidt im Plenum

EU-Haushalt

Staatssekretär Schmidt weist Kritik Steinbrücks im Hinblick auf Landwirtschaftspolitik entschieden zurück

Montag, 11.02.2013

„Die jüngste Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik anlässlich der Einigung der EU-Staaten auf den Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 weise ich entschieden zurück“, betont Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter. „Es ist nicht richtig, wenn Herr Steinbrück die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Wissenschaft gegen die Landwirtschaft und die Förderung der ländlichen Räume ausspielt, weil Kartoffeln mit Computern nicht vergleichbar sind. Wir brauchen beides. Die SPD sollte hier dringend ihre Position ändern.“

Die Landwirtschaft ist der einzige Bereich, der vergemeinschaftet ist, der also komplett von der EU geregelt wird. Deshalb ist auch im EU-Haushalt der Anteil für diesen Bereich am größten.

„Mit der Einigung auf den neuen Finanzrahmen haben unsere Landwirte Planungssicherheit und ein stabiles Fundament für die Zukunft“, so der Unionspolitiker. Insgesamt entfielen auf die 1. und 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik etwa 373,5 Milliarden Euro. Für Deutschland stünden damit bis 2020 jährlich rund fünf  Milliarden Euro an Direktzahlungen und zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro für die ländlichen Räume aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. 

Darüber hinaus hätten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf Eckpfeiler der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. So solle es künftig öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen geben und Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen gebunden werden, ohne dass Flächen aus der Produktion genommen werden müssen. „Das ist für unser Land ein großer Erfolg“, freut sich Schmidt.

Was die Sicherung starker ländlicher Räume betreffe, sollen Maßnahmen mit Umweltbezug im Rahmen der 2. Säule höhere EU-Kofinanzierungssätze erhalten. Damit werde der Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Umwelt besonders gestärkt.

„Ich möchte eines unterstreichen: Die CSU stand und steht an der Seite der ländlichen Räume und damit auch der Landwirtschaft“, so Schmidt weiter. „Die Landwirte bleiben wesentliche Gestalter eines vitalen ländlichen Raumes und einer intakten, attraktiven und ökologisch ausgerichteten Kulturlandschaft. Trotzdem werden sich auch weiterhin Veränderungen im landwirtschaftlichen Bereich  ergeben. Gerade deshalb kämpfen wir, oft als einzige Partei, dafür, dass die Landwirte in unserem Land eine gute Perspektive haben.“


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